Flüchtlinge Bahnhof Rosenheim | Bildquelle: Bundespolizeidirektion München

Überblick:

Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Stand: 24.09.15 02:06 Uhr

Der plötzliche Anstieg der Zahl der Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen müssen, um der Gewalt zu entgehen und woanders Zuflucht zu suchen, ist ein Prüfstein für die Europäische Union. Mit der Europäischen Migrationsagenda vom Mai hat die Kommission dargelegt, dass es eines Gesamtkonzepts für die Migrationssteuerung bedarf. Seither wurden etliche Maßnahmen eingeleitet, darunter die Annahme zweier Notfallregelungen zur Umverteilung von 160 000 Menschen, die internationalen Schutz benötigen, aus den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten auf andere Mitgliedstaaten der EU. Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise besteht jedoch weiterer dringender Handlungsbedarf. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat eine Reihe vorrangiger Maßnahmen festgelegt, die in den kommenden sechs Monaten ergriffen werden sollen. Präsident Juncker hat diese Maßnahmen am Abend auf einem informellen Gipfeltreffen den europäischen Staats- und Regierungschefs präsentiert.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte: „Es ist gerade dieses Europa, das heute – trotz unserer Unsicherheit und unserer subjektiv wahrgenommenen Schwächen – als Ort der Zuflucht und des Exils angesteuert wird. Das ist etwas, auf das wir stolz sein sollten, auch wenn es mit Herausforderungen verbunden ist. Die Flüchtlingskrise hat und muss jetzt höchste Priorität haben. Die Entscheidung, 160 000 Menschen aus den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten umzuverteilen, ist ein historischer erster Ausdruck echter europäischer Solidarität, der Lob verdient. Damit ist es jedoch noch nicht getan. Es ist vielmehr an der Zeit für weiteres mutiges, entschlossenes und gemeinsames Handeln der Europäischen Union, unserer Institutionen und aller Mitgliedstaaten."

Bisherige Maßnahmen

Europa habe in den letzten Monaten umfassend und entschlossen reagiert, erklärte Juncker entgegen der großen Kritik am EU-Verhalten in der Flüchtlingskrise. Hier seine Ausführungen in Auszügen:

Vorrangige Maßnahmen für die kommenden sechs Monate

Am dringlichsten müssen laut Juncker diejenigen Mitgliedstaaten unterstützt werden, die außergewöhnlich große Flüchtlingsströme in ihrem Hoheitsgebiet zu bewältigen haben. Dazu müsse sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU gehandelt werden.

1. Operative Maßnahmen

Vollständige Einführung von in Brennpunktgebieten tätigen Teams zur Unterstützung der Umverteilungsregelungen und der Migrationssteuerung:

Die Unterstützungsteams werden unmittelbaren Einfluss auf den wichtigsten Punkt der Kette haben und dort eingreifen, wo eine wirksame Steuerung der Migration allein schon aufgrund der Zahl der ankommenden Flüchtlinge den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten unmöglich erscheint. Bedienstete und nationale Experten aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die von EU-Agenturen (Frontex, Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen [EASO] und Europol) eingesetzt werden, werden helfen, Migranten bei der Einreise in die EU zu identifizieren, zu überprüfen und zu registrieren sowie die Rückführung derjenigen, denen kein Aufenthaltsrecht zuerkannt wird, vorzubereiten und durchzuführen. Die Unterstützungsteams könnten nur partnerschaftlich mit den nationalen Behörden zusammenarbeiten. Die einem hohen Druck ausgesetzten Mitgliedstaaten müssten nun vorrangig bis Ende dieser Woche zusammen mit der Kommission ihre Fahrpläne für die in Brennpunktgebieten einzusetzenden Unterstützungsteams fertigstellen und mit der Umsetzung dieser Fahrpläne beginnen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten bis Ende dieser Woche Verbindungsbeamte für alle relevanten lokalen und nationalen staatlichen Stellen benennen, damit die ersten Umverteilungsentscheidungen rasch umgesetzt werden können.

Einleitung des Katastrophenschutzverfahrens oder Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke, um die EU und andere EU-Mitgliedstaaten um unmittelbare praktische Unterstützung zu ersuchen:

o Das EU-Katastrophenschutzverfahren kann aktiviert werden, um verschiedene Arten von Hilfe in Form von Sachleistungen einschließlich Modulen (Teams und Ausrüstung), Unterkünften, medizinischer Versorgung und sonstiger Hilfsgüter sowie Fachwissen zu mobilisieren.

o Die Mitgliedstaaten können um Entsendung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke ersuchen, die bei plötzlichem oder außergewöhnlichem Migrationsdruck unmittelbare Unterstützung beim Grenzschutz leisten. Im Rahmen dieses Verfahrens kann während eines begrenzten Zeitraums operative Unterstützung geleistet werden. Frontex finanziert nationale technische und personelle Ressourcen der Mitgliedstaaten und sorgt für deren Bereitstellung.

Normalisierung des Schengen-Raums und Aufhebung der Binnengrenzkontrollen: Die in den letzten Wochen erfolgte vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch einige Mitgliedstaaten lässt sich in Krisensituationen nach dem Schengener Grenzkodex rechtfertigen. Dabei kann es sich aber immer nur um eine kurzfristige Maßnahme handeln. Nun muss allerdings dafür gesorgt werden, dass der normale Prozess der Migrationssteuerung so schnell wie möglich wiederhergestellt wird. Sollten diese Maßnahmen verlängert oder zusätzliche Maßnahmen beantragt werden, wird die Kommission ihre Situationsbewertung formalisieren und eine Stellungnahme auf der Grundlage des Schengener Grenzkodexes abgeben.

Verstärkung der diplomatischen Offensive und Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten: Anlässlich des Migrationsgipfels, der am 11.‑12. November 2015 in Valletta stattfindet, kann die neue Priorität der Migrationsproblematik in den Beziehungen der EU zu den afrikanischen Partnern dargelegt werden. Im Oktober 2015 kann auf der hochrangigen Konferenz zur Westbalkanroute über die gemeinsame Aufgabe gesprochen werden, die derzeitigen Belastungen in den Griff zu bekommen und die Stabilität bei der Steuerung der Migration über die Westbalkanroute wiederherzustellen. Außerdem wird die EU – in enger Zusammenarbeit mit den wichtigsten internationalen Organisationen wie dem UNHCR, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Roten Kreuz – ihre Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf globaler Ebene fortsetzen.

2. Budgetäre Unterstützung

Aufstockung der Soforthilfe für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten: Die im Rahmen des EU-Haushalts verfügbare Soforthilfe in diesem Bereich wurde in diesem Jahr schon auf insgesamt 73 Mio. EUR verdoppelt und ist bereits ausgeschöpft. Die Kommission wird in der nächsten Woche vorschlagen, diesen Posten für 2015 nochmals um 100 Mio. EUR aufzustocken.

Aufstockung der Mittel für die drei einschlägigen EU-Agenturen um 1,3 Mio. EUR für 60 Mitarbeiter von Frontex, 30 Mitarbeiter des EASO und 30 Mitarbeiter von Europol für das Jahr 2015: Zudem werden die Soforthilfe für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und die Mittel für Frontex, das EASO und Europol um 600 Mio. EUR für 2016 erhöht. Die EU-Agenturen spielen eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Zusammenarbeit und der optimalen Nutzung des verfügbaren Fachwissens. Sie sollen nun vor Ort wesentlich aktiver sein als ursprünglich geplant. Die in migrationsbezogenen Bereichen tätigen EU-Agenturen benötigen daher weitere umfangreiche Ressourcen.

Wiederherstellung der Finanzierung der Nahrungsmittelhilfe über das Welternährungsprogramm auf dem Niveau von 2014: Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben ihre Beiträge zum Welternährungsprogramm verringert, einige von ihnen um bis zu 99 % (Anhang 3). Die Kommission wird die humanitäre Soforthilfe und die Katastrophenschutzressourcen für das Jahr 2015 um 200 Mio. EUR für Anfragen des UNHCR und des Welternährungsprogramms sowie anderer einschlägiger Organisationen aufstocken, um Flüchtlingen sofortige Hilfe zu leisten.Aufstockung der humanitären Hilfe um 300 Mio. EUR bis 2016 für lebenswichtige Bedürfnisse von Flüchtlingen wie Nahrung und Unterkunft.

Aufstockung der Unterstützung für syrische Flüchtlinge: Die Kommission wird nächste Woche vorschlagen, das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) 2015 um 300 Mio. EUR aufzustocken, um die Mittel des Regionalen Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise zu erhöhen und Drittländern zu helfen, die Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Zusammen mit einer Neuausrichtung des Heranführungsinstruments werden die Mittel auf EU-Ebene für den Treuhandfonds in dieser Phase insgesamt mehr als 500 Mio. EUR erreichen. Von den Mitgliedstaaten wird ein Beitrag in gleicher Höhe erwartet. Die Mittelausstattung des Fonds würde sich somit auf insgesamt mindestens 1 Mrd. EUR belaufen. Dies wäre ein wichtiges, weltweit sichtbares Zeichen für das Engagement der EU, syrischen Flüchtlingen zu helfen.

Aufstockung der unzureichenden Mittel für die Krise in Syrien: Lediglich 38 % der benötigten Mittel stehen zur Verfügung, was dramatische Auswirkungen hat. UNICEF-Berichten zufolge waren in den letzten Monaten bis zu fünf Millionen Menschen - davon die Hälfte Kinder – erheblichen Engpässen bei der Wasserversorgung und somit einem erhöhten Erkrankungsrisiko ausgesetzt. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten sich dazu verpflichten, die Hälfte der noch fehlenden Mittel bereitzustellen.

Zusammenarbeit mit unseren unmittelbaren Nachbarn: Seit vielen Jahren hat sich Druck auf die Türkei, den Libanon und Jordanien aufgebaut, da Millionen von Menschen aus Syrien geflohen sind. Die Bewältigung der politischen Wirren ist eine komplexe Aufgabe, doch müssen wir unsere Anstrengungen vervielfachen: Die EU ist bereit, 1 Mrd. EUR für die Türkei und 17 Mio. EUR für Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu mobilisieren, um unseren Nachbarn zu helfen, die mit der Migration verbundenen Herausforderungen zu bewältigen.

Hilfe für Afrika: Die Einrichtung des Nothilfefonds mit einem Startkapital in Höhe von insgesamt 1,8 Mrd. EUR hat bereits spürbar zum Ausdruck gebracht, welchen Beitrag die EU leisten wird. Die Mitgliedstaaten müssen einen entsprechenden Beitrag leisten.

3. Anwendung des EU-Rechts

Fortschritte werden dadurch gehemmt, dass die EU-Rechtsvorschriften im Bereich Asyl mangelhaft angewandt werden. Die Europäische Kommission hat heute 40 Beschlüsse in Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliedstaaten erlassen (IP/15/5699).Insbesondere wird die Kommission mit den griechischen Behörden vorrangig auf eine Normalisierung der Situation hinarbeiten, da die Überstellungen auf der Grundlage der Dublin-Verordnung seit 2010 ausgesetzt sind. Griechenland muss vor allem dafür sorgen, dass ausreichend Personal für Asylanträge und Erstaufnahme bereitgestellt wird, ein wirksames Rückführungssystem eingerichtet wird, die EU-Gelder besser eingesetzt und die Aufnahmebedingungen angesichts der wachsenden Migrationsströme verbessert werden.

4. Das Ziel für die Zukunft: Ein langfristig widerstandsfähiges System

Schutz der EU-Grenzen: Dies bedeutet eine Stärkung von Frontex und ihres Mandats sowie erste Schritte zur Verwirklichung des ehrgeizigen Vorhabens eines europäischen Grenz- und Küstenschutzsystems. Die Kommission wird hierzu im Dezember 2015 einen Vorschlag vorlegen.Ein langfristiges EU-weites System für Neuansiedlung und Umsiedlung: Die Kommission wird im März 2016 eine dauerhafte Neuansiedlungsregelung vorschlagen. Ein Vorschlag für einen dauerhaften Umsiedlungsmechanismus liegt bereits auf dem Tisch. Die Kommission wird im März 2016 zudem eine Reform der Dublin-Verordnung vorschlagen.Eine glaubwürdige und wirksame Rückkehrpolitik: Die vollständige Umsetzung der Maßnahmen, die im neuen Aktionsplan der Kommission für die Rückkehr aufgeführt sind, würde die Glaubwürdigkeit des Rückkehrsystems der EU wiederherstellen. Hierzu bedarf es eines besseren Informationsaustauschs, einer Aufstockung der Ressourcen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene, einer Stärkung von Frontex und einer neuen Betonung der Rückübernahme in unseren Beziehungen zu Drittstaaten.Öffnung legaler Migrationskanäle: Die Kommission wird im März 2016 ein Maßnahmenpaket zur legalen Migration vorlegen, das auch eine Überarbeitung der Blue-Card-Richtlinie einschließt.

WERBUNG:
Freitag, 29. Januar 2016
09:02 Scharfe Handgranate auf Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen geworfen - Nicht explodiert
In Villingen-Schwenningen haben Unbekannte in der Nacht auf Freitag eine scharfe Handgranate auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft geworfen. Sie ist aber nicht explodiert. [Weiterlesen]
Donnerstag, 14. Januar 2016
12:05 Protest: Bayerischer Landrat fährt Merkel Bus mit 51 Flüchtlingen vors Kanzleramt
Der Landrat von Landshut hat heute einen Bus mit syrischen Flüchtlingen in Richtung Kanzleramt Berlin losgeschickt. Merkel selbst solle sich um ihre Unterbringung kümmern. Der Kommunalpolitiker Peter Dreier (FW) macht damit ernst mit seiner Ankündigung, die er Ende Oktober in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht hatte. Mit der Aktion möchte Landrat Dreier "ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf". Den 51 Syrern im Alter zwischen 21 bis 45 Jahren steht es als anerkannten Flüchtlingen frei, wo sie im Bundesgebiet leben wollen. Sie haben sich für die Fahrt nach Berlin gemeldet. [Weiterlesen]
Dienstag, 29. Dezember 2015
09:14 EU-Kommissar Oettinger stellt deutsche Asylpolitik in Frage - Harte Einschnitte gefordert
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. "Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen. Das hat zuallererst mit unserem ausgeprägten Asylverfahrensrecht und Asylleistungsrecht zu tun ", sagte Oettinger der Rheinischen Post. [Weiterlesen]
Mittwoch, 23. Dezember 2015
04:11 Oettinger fordert lückenlose Registrierung von Flüchtlingen bei Einreise in die EU
Die massenhafte Einreise von Flüchtlingen ohne Registrierung muss wegen der erhöhten Terrorgefahr nach den Worten von EU-Kommissar Günther Oettinger so schnell wie möglich abgestellt werden. "Wir müssen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass die Registrierung mit Fingerabdrücken schon an den EU-Außengrenzen funktioniert, spätestens aber bei der Einreise nach Deutschland", sagte Oettinger der "Rheinischen Post". [Weiterlesen]
Dienstag, 22. Dezember 2015
10:03 Bereitschaft, Flüchtlinge zu unterstützen, ist laut Umfrage groß
Die Bereitschaft der Deutschen, Flüchtlingen zu helfen, ist ungebrochen. Die Stimmung kippt nicht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Sozialwissenschaftliche Institut (SI) der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) heute in Hannover veröffentlicht hat. So können sich mehr als die Hälfte (51 Prozent) der über 2000 Befragten vorstellen, ein Flüchtlingsheim in ihrer Nähe zu unterstützen. Elf Prozent der Befragten haben das bereits in der Vergangenheit getan. 37 Prozent geben an, Sachspenden für Flüchtlinge geleistet zu haben. [Weiterlesen]
Donnerstag, 17. Dezember 2015
17:50 Schranken dicht für Journalisten - Integrationsministerium untersagt wegen nahem Wahltermin Berichterstattung über BEA-Besuch
Das baden-württembergische Integrationsministerium hat gestern in einem telefonischen Blitzakt einen RTF1-Dreh in der Flüchtlingsaufnahme-Stelle in Ergenzingen verhindert. RTF.1 und eine Journalistin vom Schwäbischen Tagblatt waren dabei einer Presse-Einladung der Tübinger CDU- Kreistagsfraktion gefolgt. Rund drei Monate vor den Landtagswahlen berief sich das Integrationsministerium demnach auf ein jetzt geltendes "Neutralitätsgebot" der Behörden, das sich nicht nur auf Politiker, sondern demnach auch auf Journalisten beziehe. [Weiterlesen]
Samstag, 12. Dezember 2015
17:58 Gastfamilien für minderjährige Flüchtlinge gesucht
Das Kreisjugendamt Reutlingen sucht Gastfamilien, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. [Weiterlesen]
Freitag, 11. Dezember 2015
11:09 "Flüchtlinge" ist Wort des Jahres 2015 - Auch Grexit und Selfie-Stab in der Wahl
Das Wort des Jahres 2015 ist Flüchtlinge. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS). Auch mit dabei in der Top 10: Grexit, Schummel-WM, Selfie-Stab und Kanzlerin Merkels "Wir schaffen das!". [Weiterlesen]
Mittwoch, 09. Dezember 2015
08:07 Pro Asyl kritisiert: Deutschland und EU lassen Türkei die Drecksarbeit in Flüchtlingskrise machen
Die Hilfsorganisation Pro Asyl erhebt zum Tag der Menschenrechte an diesem Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Europäische Union. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Die Türkei ist kein sicherer Staat für Flüchtlinge. Trotzdem soll das Land in der Flüchtlingskrise jetzt für Deutschland und die EU die Drecksarbeit machen." [Weiterlesen]

08:00 Flüchtlingspolitik: SPD-Fraktionschef kritisiert Union als "schwierigen Partner"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet von der CDU, dass sie auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag ihren monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik beendet und "hinreichende Klarheit" schafft. Die Union sei zurzeit ein schwieriger Koalitionspartner, sagte Oppermann in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die SPD will zudem bei ihrem Bundesparteitag, der am Donnerstag in Berlin beginnt, den Schutzstatus und das Bleiberecht für Menschen ausweiten, die vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen. [Weiterlesen]
Dienstag, 08. Dezember 2015
22:05 Winter und Kälte auf den Flüchtlingsrouten - So helfen die Hilfsorganisationen
Nachttemperaturen um den Gefrierpunkt in Syrien und bis minus zehn Grad auf dem Balkan: Im Winter steht die weltweite Flüchtlingshilfe vor besonderen Herausforderungen. Die Hilfsorganisationen im Bündnis "Aktion Deutschland Hilft" leisten gemeinsame Hilfe auf allen Stationen der Flucht und weiten ihre Maßnahmen zum Schutz vor Kälte und Krankheit aus. [Weiterlesen]
Mittwoch, 02. Dezember 2015
16:40 Ministerpräsident Kretschmann gegen schriftlichtes Wertebekenntnis für Flüchtlinge und Migranten
In der Bundes-CDU mehren sich Stimmen, die auf eine schriftliche Integrationsverpflichtung für Flüchtlinge und Migranten im Asylrecht pochen. Das melden unter anderem die Nachrichtenmagazine "Spiegel" und "Fokus". Demnach sollen diese sich zu einer Art "Grundwertekatalog" per Unterschrift bekennen - unter anderem zu Gleichberechtigung von Mann und Frau, gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen, von Andersgläubigen, zum Vorrang des Deutschen Grundgesetzes vor der Scharia und zur Religionsfreiheit. Zudem soll auch das Existenzrecht Israels anerkannt werden. [Weiterlesen]
Dienstag, 01. Dezember 2015
19:03 Wehrbeauftragter fordert Ende des Bundeswehr-Einsatzes in der Flüchtlingshilfe
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags Hans-Peter Bartels hält die Einsatzbelastung der Bundeswehr für bedenklich. "Die Marine hat nun das Limit der Belastbarkeit erreicht", sagt Bartels dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Insgesamt habe sich die Zahl der Soldaten in Auslandseinsätzen seit Mitte des Jahres verdoppelt. "Deshalb kann die Hilfe der Bundeswehr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise keine Dauereinsatzaufgabe werden!" Die Bundeswehr trägt erheblich zur Flüchtlingshilfe in den Städten und Kommunen bei. [Weiterlesen]
Montag, 30. November 2015
18:42 Asyl-Obergrenze laut Institut für Menschenrechte unzulässig - Verstoß gegen Konventionen
In der gegenwärtigen Flüchtlingsdebatte mehren sich Stimmen, die eine Obergrenze beim Recht auf Asyl in Deutschland verlangen und damit die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zugang zum Asylverfahren erhalten, auf eine festgelegte Zahl pro Jahr begrenzen wollen. Aus Sicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist eine zahlenmäßige Obergrenze beim Recht auf Asyl nicht vereinbar mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalem Flüchtlingsrecht wie auch dem Recht der Europäischen Union. [Weiterlesen]
Dienstag, 24. November 2015
05:46 Unionsfraktionsvize Fuchs hält Obergrenze für Flüchtlinge für sinnlos - Statt dessen in EU Druck machen
Die CDU spricht sich in der Flüchtlingsfrage nachdrücklich für eine Kontingentlösung unter den EU-Staaten aus. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält eine Obergenze für Flüchtlinge für sinnlos und will stattdessen in Europa Druck machen: Deutschland solle seine EU-Zahlungen reduzieren, wenn sich die anderen EU-Länder in der Flüchtlingsfrage nicht solidarischer zeigen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnt dagegen davor, "überzogene Erwartungen" an so genannte Flüchtlingskontingente zu wecken. [Weiterlesen]
Samstag, 21. November 2015
22:45 Jeder dritte Deutsche kümmert sich laut Studie um Flüchtlinge
Abseits der politischen Debatten um den Flüchtlingsstrom nach Deutschland unterstützen Bürgerinnen und Bürger mit ganz konkreten Taten die Aufnahme und Integration ihrer neuen Nachbarn. Rund 36 Prozent der erwachsenen Bürgerinnen und Bürger hat in der letzten Zeit mindestens eine konkrete Unterstützung für Flüchtlinge geleistet, ergab eine Studie der aproxima Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung Weimar mbH . [Weiterlesen]
Sonntag, 08. November 2015
13:38 CSU stützt Innenminister de Maizère bei Asyl-Einschränkung für syrische Flüchtlinge
Nach heftiger Kritik anderer Parteien bekommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nun Unterstützung von der CSU für seinen Vorstoß, Asylrechte syrischer Flüchtlingen einzuschränken. De Maizère hatte erst eine Einschränkung des Familiennachzugs ins Gespräch gebracht und war dann zurückgerudert. Die CSU meint nun: Das Vorhaben müsse man sofort umsetzen. Die Opposition dagegen will eine Klarstellung der Kanzlerin. [Weiterlesen]
Samstag, 07. November 2015
16:26 "Lose Kanone" - Kritik an Innenminister de Maizère in Flüchtlingskrise
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gerät in der Flüchtlingskrise immer stärker unter Druck. Er hatte erst eine Einschränkung des Familiennachzugs ins Gespräch gebracht und war dann zurückgerudert. Nun attackieren ihn SPD und Grüne für sein Verhalten. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast nennt ihn eine "lose Kanone", in der SPD heißt es, er sei "desorientiert". [Weiterlesen]

11:25 "Sonst ist der Anstieg rechter Parteien nicht aufzuhalten": Palmer fordert weiter offene Debatte über Flüchtlingskrise
Boris Palmer warnt auch nach dem aktuellen Asylkompromiss vom Donnerstag weiter vor dem Erstarken rechter Parteien in Deutschland - so Palmer jetzt im Sozialen Netzwerk facebook . Als Hauptgrund des derzeitigen Anstiegs von Parteien wie der AfD, in Meinungsumfragen deutschlandweit mittlerweile auf zwischen 7 und 8 Prozent taxiert werden, sieht Palmer den bisher weitgehend ausbleibenden offenen Diskurs zwischen Politik und Bürgern über die derzeitige Flüchtlingskrise, den ungebremsten Zustrom an Menschen - und eventuelle gesellschaftlichen Folgen. [Weiterlesen]

08:50 Gesundheitsminister will Mediziner unter den Flüchtlingen als Ärzte zulassen
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland als Arzt gearbeitet haben, schnell darauf geprüft werden, ob sie auch in Deutschland als Mediziner eingesetzt werden können. [Weiterlesen]




Seitenanzeige: