Westbalkan-Konferenz:

Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung fordert finanzielle Zusagen

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, fordert von der Westbalkan-Konferenz, die am Donnerstag in Wien stattfindet, finanzielle Zusagen für die Region. Der Westbalkan sei in einer "ökonomischen und sozialen Schieflage", sagte Strässer im Interview mit ZDF-heute.de. Deswegen verließen die Menschen ihre Länder. "Die Westbalkan-Konferenz ist eine riesige Chance, um ihnen weitere finanzielle Unterstützung zuzusagen", so Strässer. Möglich sei ein Investitionsprogramm der EU. Die Europäische Kommission hat im Vorfeld der Konferenz zusätzlich 1,5 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für Flüchtlinge und Migranten in Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien freigegeben.

Strässer begrüßte auch die Aussetzung des Dublin-Verfahrens für Flüchtlinge aus Syrien. Dies hatte die Bundesregierung diese Woche beschlossen. Der Abbau von bürokratischen Hürden könne die Balkanroute entlasten. Für Flüchtlinge aus anderen Ländern müsse dies ebenfalls überlegt werden. "Da, wo die Quoten im Anerkennungsverfahren so deutlich positiv sind, muss man darüber reden. Bei Syrien ist das ein längst überfälliger Schritt", sagte Strässer.

Die Europäische Union hat angekündigt, sie werde auf der Konferenz mit sechs westlichen Balkanstaaten auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ländern des westlichen Balkans hinwirken - und damit an die während der Berliner Konferenz im August letzten Jahres gemachten Fortschritten anknüpfen.

Auf der Tagesordnung stehen gemeinsame Probleme wie das Thema Migration, das sicherlich breiten Raum auf der Konferenz einnehmen wird, aber auch regionale Zusammenarbeit, der Dialog zwischen den Religionen und die Bekämpfung von Extremismus. Auf der Konferenz werden parallel zueinander Arbeitssitzungen der Staats- und Regierungschefs, der Außen- und der Wirtschaftsminister stattfinden. Die EU wird durch die Außenbeauftragte Federica Mogherini, den Kommissionsvizepräsidneten und Energiekommissar Maroš Šefčovič sowie Johannes Hahn, zuständig für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, vertreten.

Die Staats- und Regierungschefs werden über die derzeitige Lage in der Region beraten und sich auch mit den Themen Bildung und Konnektivität beschäftigen. Die EU-Außenbeauftrage erklärte im Vorfeld: "Die Region des westlichen Balkans steht vor zahlreichen Herausforderungen. Diese reichen von dringlichen Maßnahmen zur Lösung von Sicherheits- und Migrationsfragen bis hin zur Notwendigkeit, die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten in vielen Ländern zu bewältigen. Wir gehören zur selben Region und verfolgen dieselben Prioritäten. Daher müssen wir enger als bisher zusammenarbeiten. Die Westbalkan-Konferenz in Wien bietet Gelegenheit, nicht nur die aktuellen Herausforderungen zu erörtern, sondern auch über unsere gemeinsame Zukunft zu sprechen."

Kommissar Hahn wird zusammen mit den Außenministern vorrangige Fragen der regionalen Zusammenarbeit, allen voran die migrationsbedingten Herausforderungen, erörtern. Er erklärte dazu: "Wir haben seit der Konferenz in Berlin im letzten Jahr beachtliche Fortschritte festgestellt und haben inzwischen auch konkrete vorrangige Investitionsvorhaben in der Region ermittelt, die durch das Instrument für Heranführungshilfe unterstützt werden könnten."

Maroš Šefčovič wird gemeinsam mit den Wirtschaftsministern über die wirtschaftlichen Aussichten der Region sprechen. Dabei wird es auch um den Verbund von Energie- und Transportnetzen gehen. "Unsere Strategie zur Energieunion besagt ganz klar, dass die Energieunion nicht an den Außengrenzen der EU Halt macht. Wir tun daher alles in unserer Macht stehende, um die Länder des westlichen Balkans an unsere Energienetze anzubinden. Diese Botschaft habe ich bei meinem Besuch kürzlich in Serbien vermittelt, und dies ist auch meine Botschaft auf dieser Konferenz."

Unterdessen kommt die Normalisierung zwischen Serbien und dem Kosovo voran, eine wichtige Voraussetzung für eine weitere Annäherung an die EU. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vermittelte am Dienstag in Gesprächen mit den Regierungschefs beider Länder, Aleksandar Vucic und Isa Mustafa, eine Vereinbarung zur Selbstverwaltung der serbischen Gemeinden im Kosovo und zur Öffnung der Brücke in der zwischen Serben und Albanern geteilten Stadt Mitrovica. Die Vereinbarung enthält auch Abmachungen zur Organisation des Energie- und Telekomsektors und der Verkehrsinfrastruktur. "Das heutige Ergebnis ist ein richtungsweisender Erfolg im Normalisierungsprozess", erklärte Mogherini nach den Gesprächen am Dienstagabend.

Im Vorfeld der Konferenz hat die Europäische Kommission zusätzlich 1,5 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für Flüchtlinge und Migranten in Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien freigegeben. Das Geld soll helfen, die Versorgung der Flüchtlinge und Migranten mit Trinkwasser und Unterkünften und deren ärztliche Versorgung sicherzustellen sowie die Aufnahmezentren und die Koordinierung und Berichterstattung in Migrationsfragen zu verbessern. Der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige Kommissar Christos Stylanides erklärte: "Der westliche Balkan sieht sich einer noch nie dagewesenen Zahl an Transitflüchtlingen und –migranten gegenüber. Die EU stockt ihre humanitäre Hilfe auf, um der Region die dringend benötigte Entlastung zu bringen. Dies ist echte europäische Solidarität."

• Beitrag kommentieren
  • blog comments powered by Disqus