Reutlingen:

Keine Gründe für Ablehnung: Verwaltungsrechtler Dolde sieht Auskreisungsbestrebungen rechtlich auf gutem Weg

Stand: 27.05.15 20:18 Uhr

Es ist im Moment das große Thema in der Region: Die Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch will, dass sich Reutlingen vom Landkreis trennt und ein eigener Stadtkreis wird - weil sie - kurz gesagt - die Stadt als Großstadt innerhalb eines vorwiegend ländlich geprägten Kreistags benachteiligt sieht - und: weil das hochverschuldete Reutlingen im Fall einer Loslösung um rund 4 Millionen Euro im Jahr besser da stehen würde. Bekannt ist auch, dass der Reutlinger Landrat Thomas Reumann meint, dass im Falle Reutlingens die Grundvoraussetzungen für eine Auskreisung nicht gegeben seien. Reutlingen sei ein wichtiges Oberzentrum. Und im konkreten Fall diene eine solche Veränderung nicht dem Allgemeinwohl. Die Stadt lässt sich hingegen rechtlich von einem der renommiertesten deutschen Verwaltungsrechtler - von Klaus-Peter Dolde - vertreten. Die wichtigsten Aspekte seiner Argumentation stellen wir Ihnen heute vor.

Am Ende müsste der Landtag als Gesetzgeber entscheiden, ob er dem Ansinnen der 110 000 Einwohner -Stadt Reutlingen mehrheitlich zustimmt, sich verwaltungsrechtlich vom gleichnamigen Landkreis zu lösen. Dafür, dass der Reutlinger Gemeinderat sich Ende Juni für einen solchen Antrag entscheidet, ist wahrscheinlich. Für Reutlingen überwögen die finanziellen Vorteile.

Beim Recht, sich auskreisen zu dürfen, beruft sich die Stadtverwaltung auf das Gutachten eines renommierten Verwaltungsrechtlers. Dabei ist die rechtliche Bezugsgrundlage, das räumt auch Professor Klaus-Peter Dolde ein, zunächst mager: \"Die Frage ist: nach welchen Kriterien kann sich der Gesetzgeber orientieren. Im Gesetz steht nix. Da steht halt nur: Der Gesetzgeber kann zum Stadtkreis erklären.\". Darüberhinaus gebe es aber umfangreiche Rechtsprechungen zu den kommunalen Neugliederungen in den 70er Jahren in Baden-Württemberg oder bezüglich der Re-Organisation der Verwaltung in den neuen Bundesländern.

Im Zuge die großen Verwaltungsreform Ende der 70er Jahre hatte Reutlingen mit knapp weniger als 100 000 Einwohnern das damals vorrangige Großstadt-Kriterium für die Kreisfreiheit gerissen. Heutzutage ist die Stadt mit 110 000 Einwohnern die einzige Großstadt im Land, die kein Stadtkreis ist.

Wichtiger ist dem Gesetzgeber aber anderes. Der wichtigste Maßstab, so Dolde, sei \"das öffentliche Wohl. Das muss man aber ausfüllen\". Zunächst gebe es als verfassungsrechtliche Vorgabe das Subsidiaritätsprinzip. Die niedrigste Ebene mache die Aufgaben, für die sie tauglich ist. Sowohl eine dann kreisfreie Stadt Reutlingen als auch ein dann zukünftig separierter Landkreis – das zeigten die Gutachten der Stadt – seien in der Lage, ihre jeweiligen Pflichten als volle untere Verwaltungsbehörden finanziell und personell zu erfüllen.

Wenn also die Stadt Reutlingen das alles aber also ohne die übergeordneten Verwaltungseinheiten -ohne das Land und den Landkreis - selber könne, dann lege dies den Schluss nahe, dasdie stadt das auch tun können müsse.

Ein weiteres grundlegendes Merkmal, das den gesamten deutschen Staatsaufbau auszeichne, sei das Demokratieprinzip. Und auch hier drohe im konkreten Falle Reutlingens im Kreisrat – zweitens - eben eine grobe Verletzung desselben. Im Falle Reutlingen sei die Zahl der Stimmen im Kreis auf 40 Prozent limitiert; zwar diene das dazu, dass eine Gemeinde nicht majorisieren solle, so Dolde. Im Falle Reutlingens aber, das deutlich mehr als 40 Prozent der Einwohner des Labdkreises Reutlingens stelle, werde dieses Mißverhältnis sogar noch zu nehmen.

Bezüglich des bereits bestehenden demokratischen Ungleichgewichts im Kreistag des Landkreises führe dies also zu einer immer stärker werdenden Verletzung des gesetzlich hochgehaltenen Demokratieprinzips. Das gebe allen Anlass zum Nachdenken, so Dolde. Ob das nämnlich eine vernünfige Struktur sei, wenn eine Gemeinde ein solches Übergewicht habe.

Reutlingen mit seinem Bevölkerungsstand und den von ihm über normale Kreisstadt-Pflichten hinaus ausgeübten Tätigkeiten sprenge, was die Landkreisordnung durch eine städtische Stimmen-Limitierung bei den Kreistagen vorschreibe. Das führe zu einer undemokratischen Mindergewichtung der Reutlinger Bürger. Es werde dem Landtag schwerfallen, ein Nein rational zu begründen. Einen Rechtsanspruch auf einen Stadtkreis gebe es aber freilich nicht.

Donnerstag, 28. Mai 2015
15:59	Auskreisung ja oder nein? - Wir haben nachgefragt Es ist das Thema, das die Menschen im Landkreis Reutlingen momentan bewegt. Und ein Thema, das auch landesweit zum Präzedenzfall werden könnte: Die Achalmstadt will sich vom Landkreis lösen. In den Augen von Oberbürgermeisterin Barbara Bosch und der Stadtverwaltung bringt es der hochverschuldeten Stadt in erster Linie finanzielle Vorteile. Auch könne die Stadt ihre eigenen Interessen dann besser vertreten, wenn sie sich nicht mehr gegen eine Mehrheit ländlicher Gemeinden im Kreistag behaupten müsste. In den Augen von Landrat Thomas Reumann bringt die Auskreisung aber in erster Linie Nachteile. Sowohl für die Stadt, als auch für den Landkreis Reutlingen. [Weiterlesen]
Mittwoch, 27. Mai 2015
18:16	Keine Gründe für Ablehnung: Verwaltungsrechtler Dolde sieht Auskreisungsbestrebungen rechtlich auf gutem Weg Es ist im Moment das große Thema in der Region: Die Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch will, dass sich Reutlingen vom Landkreis trennt und ein eigener Stadtkreis wird - weil sie - kurz gesagt - die Stadt als Großstadt innerhalb eines vorwiegend ländlich geprägten Kreistags benachteiligt sieht - und: weil das hochverschuldete Reutlingen im Fall einer Loslösung um rund 4 Millionen Euro im Jahr besser da stehen würde. Bekannt ist auch, dass der Reutlinger Landrat Thomas Reumann meint, dass im Falle Reutlingens die Grundvoraussetzungen für eine Auskreisung nicht gegeben seien. Reutlingen sei ein wichtiges Oberzentrum. Und im konkreten Fall diene eine solche Veränderung nicht dem Allgemeinwohl. Die Stadt lässt sich hingegen rechtlich von einem der renommiertesten deutschen Verwaltungsrechtler - von Klaus-Peter Dolde - vertreten. Die wichtigsten Aspekte seiner Argumentation stellen wir Ihnen heute vor. [Weiterlesen]

16:09	Ihre Meinung zum Thema "Auskreisungspläne" der Stadt Reutlingen aus dem Landkreis Es ist im Moment das große Thema in der Region: Die Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch will, dass sich Reutlingen vom Landkreis trennt und ein eigener Stadtkreis wird; weil sie - kurz gesagt - die Stadt als Großstadt innerhalb eines vorwiegend ländlich geprägten Kreistags benachteiligt sieht. Und weil Reutlingen pro Jahr um rund 4 Millionen Euro besser da stehen könnte. [Weiterlesen]
Samstag, 23. Mai 2015
11:35	"Grundannahme ist falsch": Landrat Thomas Reumann gegen Auskreisung der Stadt Wir hatten diese Woche schon mehrmals darüber berichtet: Die Stadt Reutlingen plant, den Landkreis Reutlingen zu verlassen und einen eigenen Stadtkreis zu gründen. Was aber sagt der Landkreis Reutlingen dazu? Landrat Thomas Reumann hat dazu gestern am späten Nachmittag eine erste Einschätzung abgegeben. [Weiterlesen]
Freitag, 22. Mai 2015
17:03	"Landkreis steht nicht schlechter da": Reutlinger Gemeinderäte müssen jetzt über Auskreisungsantrag entscheiden Wir hatten es bereits gestern ausführlich berichtet: Reutlingen soll sich - wenn es nach dem Wunsch von Oberbürgemeisterin Barbara Bosch und ihrer Stadtverwaltung geht - aus dem Landkreis lösen und ein eigener Stadtkreis werden. Auch weil - so die Begründung - der hochverschuldeten Stadt im Moment jährlich rund 4 Millionen Euro verloren gingen. Über einen entsprechenden Antrag müsste letztlich dann der baden-württembergische Landtag abstimmen. Vorher aber muss dieser noch den Reutlinger Gemeinderat passieren. Gestern wurde die entsprechende Vorlage in denselben eingebracht. [Weiterlesen]
Donnerstag, 21. Mai 2015
17:54	"Reutlingen wäre schuldenfrei": Stadtverwaltung empfiehlt Gemeinderat, Antrag auf Auskreisung zu stellen Jetzt ist es raus: Die Reutlinger Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat vorschlagen, beim Land die Gründung eines eigenen Stadtkreises zu beantragen. Mit anderen Worten: Bei einer entsprechenden Mehrheit will sich Reutlingen aus dem Landkreis lösen - und sich "auskreisen". Der Hintergrund ist eine von der Stadt in Auftrag gegebene Untersuchung. Und die besage bei allen geprüften Parametern, dass Reutlingen wegen seiner Größe und Ausrichtung nicht mehr in einen Landkreis passe. Viel mehr noch: rein rechnerisch - so OB Barbara Bosch - wäre die hochverschuldete Achalmstadt heute vielleicht sogar schuldenfrei, wenn sie diesen Weg bereits früher beschritten hätte. [Weiterlesen]
Donnerstag, 23. April 2015
18:12	Junge Union von Stadt und Kreis Reutlingen protestiert gegen Auskreisungspläne JU-Protest gegen Auskreisungspläne der Stadt Reutlingen: Angesichts des Besuchs von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landkreis Reutlingen haben Mitglieder des Kreis- und Stadtverbands der örtlichen Jungen Union Reutlingen als Protest gegen die Pläne der Reutlinger Stadtverwaltung, die Stadt aus dem Kreis zu lösen, ein Mürbeteiggebäck in entsprechender Form übergeben. [Weiterlesen]
Montag, 09. Februar 2015
16:33	Petition gegen Auskreisung - Stadt gibt Stellungnahme ab Die Stadt Reutlingen hat heute eine Stellungnahme zu einer Petition gegen die Reutlinger Auskreisungspläne abgegeben. [Weiterlesen]