Stadt Reutlingen plant Auskreisung | Bildquelle: RTF.1

Reutlingen:

Keine Gründe für Ablehnung: Verwaltungsrechtler Dolde sieht Auskreisungsbestrebungen rechtlich auf gutem Weg

Stand: 27.05.15 20:18 Uhr

Es ist im Moment das große Thema in der Region: Die Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch will, dass sich Reutlingen vom Landkreis trennt und ein eigener Stadtkreis wird - weil sie - kurz gesagt - die Stadt als Großstadt innerhalb eines vorwiegend ländlich geprägten Kreistags benachteiligt sieht - und: weil das hochverschuldete Reutlingen im Fall einer Loslösung um rund 4 Millionen Euro im Jahr besser da stehen würde. Bekannt ist auch, dass der Reutlinger Landrat Thomas Reumann meint, dass im Falle Reutlingens die Grundvoraussetzungen für eine Auskreisung nicht gegeben seien. Reutlingen sei ein wichtiges Oberzentrum. Und im konkreten Fall diene eine solche Veränderung nicht dem Allgemeinwohl. Die Stadt lässt sich hingegen rechtlich von einem der renommiertesten deutschen Verwaltungsrechtler - von Klaus-Peter Dolde - vertreten. Die wichtigsten Aspekte seiner Argumentation stellen wir Ihnen heute vor.


Am Ende müsste der Landtag als Gesetzgeber entscheiden, ob er dem Ansinnen der 110 000 Einwohner -Stadt Reutlingen mehrheitlich zustimmt, sich verwaltungsrechtlich vom gleichnamigen Landkreis zu lösen. Dafür, dass der Reutlinger Gemeinderat sich Ende Juni für einen solchen Antrag entscheidet, ist wahrscheinlich. Für Reutlingen überwögen die finanziellen Vorteile.

Beim Recht, sich auskreisen zu dürfen, beruft sich die Stadtverwaltung auf das Gutachten eines renommierten Verwaltungsrechtlers. Dabei ist die rechtliche Bezugsgrundlage, das räumt auch Professor Klaus-Peter Dolde ein,  zunächst mager: \"Die Frage ist: nach welchen Kriterien kann sich der Gesetzgeber orientieren. Im Gesetz steht nix. Da steht halt nur: Der Gesetzgeber kann zum Stadtkreis erklären.\". Darüberhinaus gebe es aber umfangreiche Rechtsprechungen zu den kommunalen Neugliederungen in den 70er Jahren in Baden-Württemberg oder bezüglich der Re-Organisation der Verwaltung in den neuen Bundesländern.

Im Zuge die großen Verwaltungsreform Ende der 70er Jahre hatte Reutlingen mit knapp weniger als 100 000 Einwohnern das damals vorrangige Großstadt-Kriterium für die Kreisfreiheit gerissen. Heutzutage ist die Stadt mit 110 000 Einwohnern die einzige Großstadt im Land, die kein Stadtkreis ist.

Wichtiger ist dem Gesetzgeber aber anderes. Der wichtigste Maßstab, so Dolde, sei \"das öffentliche Wohl. Das muss man aber ausfüllen\". Zunächst gebe es als verfassungsrechtliche Vorgabe das Subsidiaritätsprinzip. Die niedrigste Ebene mache die Aufgaben, für die sie tauglich ist. Sowohl eine dann kreisfreie Stadt Reutlingen als auch ein dann zukünftig separierter Landkreis – das zeigten die Gutachten der Stadt – seien in der Lage, ihre jeweiligen Pflichten als volle untere Verwaltungsbehörden finanziell und personell zu erfüllen.

Wenn also die Stadt Reutlingen das alles aber also ohne die übergeordneten Verwaltungseinheiten -ohne das Land und den Landkreis -  selber könne, dann lege dies den Schluss nahe, dasdie stadt das auch tun können müsse.

Ein weiteres grundlegendes Merkmal, das den gesamten deutschen Staatsaufbau auszeichne, sei das Demokratieprinzip. Und auch hier drohe im konkreten Falle Reutlingens im Kreisrat – zweitens - eben eine grobe Verletzung desselben. Im Falle Reutlingen sei die Zahl der Stimmen im Kreis auf 40 Prozent limitiert; zwar diene das  dazu, dass eine Gemeinde nicht majorisieren solle, so Dolde. Im Falle Reutlingens aber, das deutlich mehr als 40 Prozent der Einwohner des Labdkreises Reutlingens stelle, werde dieses Mißverhältnis sogar noch zu nehmen.

Bezüglich des bereits bestehenden demokratischen Ungleichgewichts im Kreistag des Landkreises führe dies also zu einer immer stärker werdenden Verletzung des gesetzlich hochgehaltenen Demokratieprinzips. Das gebe allen Anlass zum Nachdenken, so Dolde. Ob das nämnlich eine vernünfige Struktur sei, wenn eine Gemeinde ein solches Übergewicht habe.

Reutlingen mit seinem Bevölkerungsstand und den von ihm über normale Kreisstadt-Pflichten hinaus ausgeübten Tätigkeiten sprenge, was die Landkreisordnung durch eine städtische Stimmen-Limitierung bei den Kreistagen vorschreibe. Das führe zu einer undemokratischen Mindergewichtung der Reutlinger Bürger. Es werde dem Landtag schwerfallen, ein Nein rational zu begründen. Einen Rechtsanspruch auf einen Stadtkreis gebe es aber freilich nicht.

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