Reutlingen:

"Landkreis steht nicht schlechter da": Reutlinger Gemeinderäte müssen jetzt über Auskreisungsantrag entscheiden

Stand: 22.05.15 17:28 Uhr

Wir hatten es bereits gestern ausführlich berichtet: Reutlingen soll sich - wenn es nach dem Wunsch von Oberbürgemeisterin Barbara Bosch und ihrer Stadtverwaltung geht - aus dem Landkreis lösen und ein eigener Stadtkreis werden. Auch weil - so die Begründung - der hochverschuldeten Stadt im Moment jährlich rund 4 Millionen Euro verloren gingen. Über einen entsprechenden Antrag müsste letztlich dann der baden-württembergische Landtag abstimmen. Vorher aber muss dieser noch den Reutlinger Gemeinderat passieren. Gestern wurde die entsprechende Vorlage in denselben eingebracht.

Seit gestern liegt sie jetzt also auch auch für die Reutlinger Gemeinderäte auf dem Tisch: Die Vorlage und die Begründung der Empfehlung der Stadtverwaltung, beim Land und im Landtag einen Antrag auf Gründung eines eigenen Stadtkreises zu stellen; die verwaltungstechnische Trennung der Stadt vom Kreis.

Ein Antrag, der vor allem außerhalb der Stadtgrenzen nicht grade viele Freunde findet – und vor allem Befürchtungen weckt. Dort ist - wie auch bei Protesten der jungen Union etwa - oft von einem Akt der Entsolidarisierung der Rede. Ängsten, den Bosch gestern wieder entgegentrat . Ebenso Vorwürfen, die Auskreisung sei vor allem ihr eigener Wunsch.Vor rund zwei Jahren habe der Gemeinderat den Auftrag erteilt, alle Daten und Fakten zu diesem Thema zusammenzutragen. Genau das habe man getan. Man habe "genau dieses analysiert und beleuchtet". Das den Gemeinderäten jetzt vorliegendeZahlenmaterial spricht aus Sicht der Stadtverwaltung eine ganz klare Sprache: Bis auf Reutlingen sind alle Großstädte im Land kreislose eigene Stadtkreise.

Dass Reutlingen das nicht ist, hat Folgewirkungen bei den Finanzen und im Kreistag. Dort könne Reutlingen seine städtischen Interessen gegen eine Mehrheit ländlicher Stimmen nicht durchsetzen. Problematisch sei, dass man "nicht angemessen unserer Einwohnerzahl nach Sitze haben", so Bosch. Verwaltungsrechtlich sei die Sitzeanzahl eben auf maximal 40 Prozent gedeckelt. Das ist eine durchbrechung des Demokratieprinzips", so Bosch.

Auch finanziell habe diese "Unwucht" schmerzlichste Konsequenzen: Da man bereits die für eine Großstadt typischen Strukturen habe und natürlich auch finanziere, bezahle man vieles eben doppelt: Denn man trage ja noch mit rund 43 Prozent zur Finanzierung des Kreishaushalts bei. Nicht akzeptabel sei, dass wir Angebote im Landkreis finanzieren und dazu noch dass passgerechte Angebot für uns selbst."

Schlimmer noch aus Sicht der Stadtverwaltung: Reutlingen gingen durch seinen jetzigen Status entsprechende Landeszuweisungen durch die Lappen: Rund 4 Millionen Euro pro Jahr lasse die Achalmstadt derzeit insgesamt liegen. Deshalb komme für Sie und die Stadtverwaltung -am Ende nur ein Fazit in Frage, so Bosch: "Die Stadt erhebt nicht mehr und nicht weniger als den Anspruch auf Gleichberechtigung mit den andereren Großstädten im Land: ein Stadtkreis RT gereicht weder dem Landkreis noch dem Land zum Nachteil".

Denn der Reihe sich auch ohne die Stadt Reutlingen finanziell ganz oben unter allen baden-württembergischen Landkreisen ein. Hätte es Zweifel an diesem Umstand gegeben – so Bosch - dann würde man natürlich nicht auf eine Auskreisung plädieren.