Die Argumentation der Stadt Reutlingen – auch dem Landratsamt ist sie erst am Donnerstag zugegangen. Man müsse erst einmal alles sorgfältig prüfen, sagte Landrat Thomas Reumann gestern auf der Pressekonferenz im Landratsamt. Doch ein paar Dinge könne er jetzt schon sagen: Die Grundannahme der Stadt sei falsch.
Punkt 1: Nicht die Aufgaben eines Stadtkreises, sondern eines Oberzentrums
Die Stadt argumentiere, sie würde mit Stadthalle, mit Theatern und Wirtschaftsinfrastruktur schon jetzt Aufgaben eines Stadtkreises übernehmen. "Aber genau das ist die Aufgabe, die der Stadt Reutlingen und der Stadt Tübingen als gemeinsames Oberzentrum vom Gesetzgeber übertragen worden sind", so Reumann. "Das ist die Aufgabe einer Großen Kreisstadt Reutlingen, im Oberzentrum diese Aufgaben zu erledigen." Nach dieser Logik, so Reumann müssten auch Tübingen oder Friedrichshafen eigene Stadtkreise werden.
Punkt 2: Zahlen sind Momentaufnahme
Die Stadt argumentiert, als Stadtkreis hätte sie vier Komma sechs Millionen Euro jährlich mehr zur Verfügung. Aber das sei nur eine Momentaufnahme. Allein zehn Millionen Euro bekomme die Stadt Reutlingen aus Landkreis-Mitteln für Sozialausgaben – und das bei einem historischen Tiefstand der Arbeitslosenzahlen. "Nehmen wir an, die wirtschaftliche Situation verschlechtert sich, die Bedarfsgemeinschaften steigen, die Sozialausgaben steigen, und damit wird die Stadt Reutlingen mehr als diese 10 Millionen zusätzlich bezahlen müssen", so Reumann. "Das ist eine Momentaufnahme, die natürlich ein Risiko birgt. "
Punkt 3: Die besonders enge Verflechtung zwischen Stadt und Landkreis
Das mache vor allem das Thema Regionalstadtbahn deutlich. In einem ersten Schritt soll das Ermstal mit den Städten Reutlingen, Tübingen und Herrenberg verbunden werden. "Der ländliche Raum hat momentan nichts davon, sondern zeigt Solidarität in einem ersten Schritt und sagt: Wir wollen das gemeinsam auf den Weg bringen", sagte Reumann. "Auch dieses zeigt, dass gerade für solche großen Projekte eine verzahnte Vorgehensweise, ein Hand in Hand von Stadt und Land gemeinsam Projekte und Themen voranbringt. "
Punkt 4: Stadtkreis light
Es gäbe eine kleinteiligere, ineffizientere Verwaltungsstruktur. Die Zerschlagung bestehender Strukturen würde zu Qualitätseinbußen führen. Übrig bliebe ein Stadtkreis light und ein doppelter Verwaltungsapparat.
Punkt 5: Die Repräsentation der Stadt in den Gremien
Im Verwaltungsrat der Kreissparkasse sei jeder zweite Bürger der Stadt Reutlingen, im Rat der Kreiskliniken jeder dritte. Und auch im Kreistag ginge es bei der Diskussion um die Deckelung großer Kommunen um einen einzigen Sitz.
Fazit:
Am Ende entscheidet der Landtag in Stuttgart. Und der soll vor allem darüber befinden, ob eine Auskreisung für die Allgemeinheit erforderlich sei. "Und da zählen dazu die Interessen der Städte und Gemeinden, da zählen dazu die Interessen der Wirtschaft, der Bürgerinnen und Bürger, die Interessen der anderen Ministerien, und wenn ich das alles addiere, dann sage ich: Nein, aus heutiger Sicht ist es nicht erforderlich", schließt Reumann seine Argumentation.
Sollte der Landtag dagegen FÜR eine Auskreisung Reutlingens stimmen, dann, so Reumann, sei eine Klage vor dem Staatsgerichtshof eine sehr realistische Option. Allerdings müsse darüber der Kreistag befinden.
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