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Berlin:

Terror-Flüchtlinge: "Flüchtlings-Zustrom wirft Sicherheitsfragen auf" - ALFA-Chef Lucke zum Anschlag von Paris: "Die meisten Flüchtlinge fliehen vor dem Terror"

Stand: 14.11.15 14:09 Uhr

14.11.2015. Zurecht mache man sich nach dem zutiefst schockierenden Terroranschlag auch "Sorgen um die innere Sicherheit in Deutschland und Europa". Das sagte der Europa-Abgebordnete und Alfa-Vorsitzende Bernd Lucke: Der große Zustrom von Flüchtlingen werfe Sicherheitsfragen auf. Dies dürfe aber "nicht den Blick darauf verstellen, dass die meisten Flüchtlinge, die aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan zu uns kommen, genau vor dem Terror fliehen, der auch die Gräuel der letzten Nacht zu verantworten hat", sagte Lucke weiter.

Der Europa-Abgeordnete und Alpha-Chef Bernd Lucke sagte in einer Presse-Info: "Das Blutbad von Paris erschüttert uns alle zutiefst. Ich bin schockiert über die verbrecherischen Terrorangriffe in Frankreich." Den Opfern und ihren Angehörigen gelte sein tiefes Mitgefühl: "Wir müssen die Verantwortlichen für diese schändlichen Bluttaten mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln jagen, fassen und bestrafen."

Der schreckliche Terroranschlag scheine das Werk von Anhängern des Islamischen Staats zu sein, sagte Lucke weiter: "Zu Recht machen wir uns Sorgen um die innere Sicherheit in Deutschland und in Europa. Wir haben gestern ein Schlaglicht des Schreckens gesehen, der Viele im Mittleren Osten heimatlos gemacht hat, weil er sich in ihrer Heimat eingenistet hat."

Es sei richtig, dass der große Zustrom von Flüchtlingen auch Sicherheitsfragen aufwerfe: "Aber das darf nicht den Blick darauf verstellen, dass die meisten Flüchtlinge, die aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan zu uns kommen, genau vor dem Terror fliehen, der auch die Gräuel der letzten Nacht zu verantworten hat."

Der Alpha-Chef sagte: "Diese Menschen verdienen unser Mitgefühl und unsere Hilfsbereitschaft, denn sie waren ebenso Zielscheibe des Terrors wie die Bürger von Paris." (ALFA)

 

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Dienstag, 17. November 2015
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17.11.2015. Auf der ersten Pressekonferenz zur Räumung des HDI-Stadions in Hannover gab sich Bundesinnenminister de Màiziere einsilbig: Er bitte die Bevölkerung um einen Vertrauensvorschuss, auch wenn er die Gründe von Absage und Räumung im einzelnen nicht darlegen könne: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern. Ein Teil dieser Antworten würde unser zukünftiges Verhalten erschweren. Zum Teil würde die Aussage auch dazu führen, daass wir demnächst keine Hinweise mehr bekommen würden." Man habe gute Gründe für die Entscheidung gehabt."gute Gründe, das so zu entscheiden das es aber jetzt nicht weiterhilft, die Einzelheiten jetzt so darzulegen, dass Ihre verständliche Neugier befriedigt wird, aber das Handeln für die zukunft erschwert wird." Es sei aber niemand festgenommen worden. Es sei auchnicht, wie gemutmaßt, eine Bombe in einem Rettungswagen gefunden worden. [Weiterlesen]

21:14 Vereitelter islamistischer Terror-Anschlag auf HDI-Arena - Polizei bleibt über Nacht: Konkrete Gefahrenlage auf ganz Hannover ausgedehnt
17.11.2015. Die Sicherheitslage ist der Polizei zufolge mittlerweile auf ganz Hannover ausgedehnt worden. Medienberichten zufolge könnte eine Bombe versteckt in einem Rettungswagen ins HDI-Stadion geschmuggelt worden sein.Das melden übereinstimmend mehrere Medien. Dem Vernehmen zufolge handele es sich nicht um ein Gerücht. Nach der Räumung des Stadions und der Absage des Länderspiels Deutschland-Niederlande hat der Polizeipräsident die Bevölkerung bereits dazu aufgerufen, die Nähe des Stadions zu meiden und vorsichtig zu sein: Die Polizei wisse nicht, was die Attentäter ersatzweise geplant hätten. Die Gefährdung bezieht sich mittlerweile offensichtlich auf ganz Hannover. Nach Informationen der Polizei lag ein konkreter Hinweis darauf vor, dass "islamistische" Täter im Stadion einen Sprengstoffanschlag verüben wollten. [Weiterlesen]

21:08 Vereitelter Terror-Anschlag auf HDI-Arena - Medien: Bombe war in Rettungswagen versteckt
17.11.2015. Medienberichten zufolge könnte eine Bombe versteckt in einem Rettungswagen ins HDI-Stadion geschmuggelt worden sein. Das melden übereinstimmend mehrere Medien. Dem Vernehmen zufolge handelt es sich um ein Gerücht, das nicht bestätigt wurde. Nach der Räumung des Stadions und der Absage des Länderspiels Deutschland-Niederlande hat der Polizeipräsident die Bevölkerung bereits dazu aufgerufen, die Nähe des Stadions zu meiden und vorsichtig zu sein: Die Polizei wisse nicht, was die Attentäter ersatzweise geplant hätten. Die Gefährdung bezieht sich mittlerweile offensichtlich auf ganz Hannover. Nach Informationen der Polizei lag ein konkreter Hinweis darauf vor, dass "islamistische" Täter im Stadion einen Sprengstoffanschlag verüben wollten. [Weiterlesen]

20:40 Drohender Terror-Anschlag von Islamisten auf HDI-Arena: Polizeipräsident: Bevölkerung soll Stadionnähe meiden - man wisse nicht, was Täter ersatzweise vorhaben
17.11.2015. Nach der Räumung des Stadions und der Absage des L#nderspiels Deutschland-Niederlande hat der Polizeipräsident die Bevölkerung dazu aufgerufen, die Nähe des Stadions zu meiden und vorsichtig zu sein: Die Polizei wisse nicht, was die Attentäter ersatzweise geplant hätten. Nach Informationen der Polizei lag ein konkreter Hinweis darauf vor, dass "islamistische" Täter im Stadion einen Sprengstoffanschlag verüben wollten. [Weiterlesen]

20:40 Drohender Terror-Anschlag auf HDI-Arena: Polizeipräsident befürchtet, dass sich Terroristen Ersatzziele suchen
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Das Freundschaftsspiel Deutschland gegen Niedelande in Hannover wurde in letzter Minute abgesagt. Die Stadionbesucher wurden gebeten, die Arena zügig zu verlassen. Die Sicherheitslage war ohnehin angespannt. So hatte am Abend bereits ein verdächtiger Gegenstand für einen Polizeieinsatz gesorgt. Zunächst hatte es aber geheißen, es sei falscher Alarm. Ob dies zur Spielabsage geführt hat, ist noch unklar. [Weiterlesen]

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Angesichts der Terror-Anschläge von Paris haben sich alle Mitarbeiter des Zentrum für Islamische Theologie an der Uni Tübingen in einer Erklärung auf Schärfste vom Mißbrauch der islamischen Religion durch die Attentäter distanziert. Dort heißt es: " Wir bekräftigen auch heute wieder mit Nachdruck, dass dieser terroristische Akt, wie auch jede terroristische Handlung, mit der islamischen Religion, Lehre und Praxis in jeglicher Hinsicht und auf unmissverständliche Weise unvereinbar sind". [Weiterlesen]

18:06 "Dürfen Spaltung nicht zulassen": Ministerpräsident Kretschmann fordert Bürger nach Pariser Attentaten zum Zusammenhalt auf
Europa und Deutschland stehen weiterhin unter ganz im Zeichen der islamistischen Terror-Attacken in der französischen Hauptstadt: Während heute in Aachen drei möglicherweise tatbeteiligte Männer im Zuge der internationalen Fahndung von einem Spezialeinsatzkommando festgenommen wurden und Frankreich einen gesetzgeberischen Ausnahmezustand mit Sonderrechten in Kraft gesetzt und die EU-Staaten erfolgreich offiziell um Hilfe ersucht hat, traten heute auch der baden-württembergische Ministerpräsident und sein Innenministers vor die Landespresse. Die Gefährdungslage - so der Tenor - sei unverändert ernst. Der Angriff in Paris richte sich gegen alle freiheitlich-demokratischen Gesellschaften. Eine von Islamisten gewollte Spaltung der Gesellschaft dürfe man nicht zulassen. [Weiterlesen]

13:22 Sieben Festnahmen bei Aachen - Terror-Spur nach Deutschland bestätigt sich nicht
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11:01 Reiseanbieter TUI Deutschland baut Krisenzentrum
Wohin noch in den Urlaub fahren? Das fragen sich angesichts der Attentate und Krisen in der Welt nicht nur Reisende. Auch die Reiseveranstalter müssen die Lage stets neu bewerten, TUI zum Beispiel. Der deutsche Anbieter richtet dafür jetzt ein neues, modernes Krisenzentrum in seiner Zentrale ein, das einem "Situation Room" in Hollywood-Filmen in nichts nachsteht. Auch einen Krisenstab hat das Unternehmen. [Weiterlesen]

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Der Absturz eines Passagierflugzeugs über der Sinai-Halbinsel war ein Terroranschlag. So wertet es nun auch der russische Inlandsgeheimdienst. [Weiterlesen]

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17.11.2015. Sämtliche bislang identifizierten Terror.-Attentäter von Paris waren in der Islamisten-Kartei "S" der französischen Sicherheitsbehörden erfasst. Die "Kartei S" umfasst rund 11.000 Islamisten, die als gefährlich eingestuft werden. [Weiterlesen]

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17.11.2015. In der Nacht der Terror-Anschläge in Paris hat die Polizei mit den islamistischen Terror-Attentätern telefoniert. Das meldet die französische Tageszeitung LeMode. Die Polizei hatte von den geiselnehmern einen Zettel mit einer Handynummer erhalten. Die Terroristen forderten die Polizei auf, sich zurückzuziehen - andernfalls drohten sie mit der Enthauptung von Geiseln. Nachdem die TErroristen auf vier weitere Anrufe nicht mehr reagierten, stürmte die Polizei das Theater. [Weiterlesen]
Montag, 16. November 2015
20:49 Frankreich hat von den EU-Staaten Hilfe gemäß Artikel 42.7 eingefordert - Welche Hilfe muß Deutschland leisten?
16.11.2015. Bei seiner heutigen "Versailler Rede" hat Frankreichs Präsident Francois Hollande erklärt, er habe auf Grundlage von Artikel 42.7 der Europäischen Verträge Beistand aller EU-Mitgliedstaaten eingefordert. In den ersten Stunden nach Hollandes Rede wurde dieser brisante Passus in seiner Bedeutung von den meisten deutschen Medien offensichtlich (noch) nicht erkannt oder übersehen. Was verbirgt sich hinter Artikel 42.7? Und welche Verpflichtungen kommen dadurch auf Deutschland zu? Kurz gefasst: Deutschland schuldet Frankreich zivile, finanzielle, logistische und militärische Unterstützung - sofern sich diese im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen und mit den NATO-Verpflichtungen befindet. [Weiterlesen]

18:39 Eiffelturm in Paris öffnet wieder und wird in Nationalfarben erleuchtet
Nach den Terroranschlägen in Paris hat der Eiffelturm am Montag Nachmittag erstmals wieder für die Öffentlichkeit geöffnet. Das Wahrzeichen wird zudem in den kommenden Nächten in den französischen Nationalfarben Blau, Weiß und Rot beleuchtet. [Weiterlesen]

18:13 ARD verschiebt Tatort mit Til Schweiger
Nach den Terroranschlägen in Paris sendet Das Erste die Tatort-Doppelfolge "Der große Schmerz" und "Fegefeuer" nicht wie vorgesehen am 22. und 29. November. Die beiden "Tatorte" mit Til Schweiger laufen erst im nächsten Jahr, voraussichtlich im Januar. Darin geht es auch um terroristische Angriffe. [Weiterlesen]

17:52 Pariser Terror-Anschläge: Frankreichs Präsident Hollande hält historische Rede: Rede dürfte als "Versailler Rede" in die Geschichte Frankreichs und Europas eingehen
16.11.2015. Frankreichs Präsident Francois Hollande hat heute in Versailles vor beiden Kammern des französischen Parlaments eine historische Rede gehalten. Nach Einschätzung unserer Auslandsredaktion wird diese Rede als "Versailler Rede" in die Geschichte Frankreichs und Europas eingehen: Sie markiert - so unsere Einschätzung - einen Wendepunkt und einen tiefen Einschnitt in der Politik Frankreichs und der Europäischen Union: Frankreichs Präsident Hollande stellte in seiner "Versailler Rede" massive und unmissverständliche Forderungen: Dazu gehören eine "revolutionäre Verfassungsänderung", die Frankreichs Regierung un Behörden umfangreiche Vollmachten im Kampf gegen den Terrorismus einräumt, sowie strikte Grenzkontrollen der EU-Außengrenze - andernfalls würden "die Schlagbäume der natonalen Grenzen heruntergehen". [Weiterlesen]

17:25 Paris-Terror-Anschläge: Frankreich aktiviert Artikel 42.7 der Europäischen Verträge - "EU-Staaten sind zu Beistand verpflichtet!"
Frankreich nimmt nach Artikel 42.7 der Europäischen Verträge den Beistand der EU-Staaten in Anspruch. Das sagte Frankreichs Staatspräsident Hollande während seiner Rede heute in Versailles. Artikel 42.7 sehe vor: "Wenn ein Teil der Staatengemeinschaft angegriffen wird, dann stehen alle Europäischen Staaten in Solidarität und Beistand zusammen." [Weiterlesen]

17:10 Paris-Terror - Frankreichs Präsident Hollande stellt in Versailles massive Forderungen: Revolutionäre Verfassungsänderung, strikte EU-Grenzkontrollen, Kampf gegen "Daesh"
16.11.2015. "Wir sind nicht in einem Zivilisationskrieg, denn diese Terroristen vertreten keine Zivilisation". Das sagte Frankreichs Präsident Francois Hollande soeben während seiner Ansprache im Schloss von Versailles. Dort hatten sich beide Häuser des Parlaments versammelt. Frankreich habe schon ganz andere Situationen im Lauf der Geschichte überstanden. Hollande stelle während der Rede massive Forderungen, an deren Umsetzung er keinerlei Zweifel ließ: Er fordert eine Verfassungsänderung, die der Regierung umfangreiche Rechte im Kampf gegen den Terroristen einräumt. Von der EU forderte er Beistand gemäß Artikel 42.7 der Europäischen Verträge ein. Der EU stellt er zugleich ein Ultimatum: Entweder es werde unverzüglich eine Kontrolle der EU-Außengrenzen geben. Oder man werde die nationalen Grenzsicherungen wieder einführen: "Dann gehen die Schlagbäume wieder herunter, wie zu Zeiten der Nationalstaaten." [Weiterlesen]

16:41 Paris-Terror-Anschläge: Hollande fordert Verfassungsänderung - Französische Staatsbürgerschaft soll Islamisten schnell entzogen werden können
16.11.2015. Hollande: "Die Verfassung ist der Vertrag, der die Bewohner eines Landes gemeinsam verbindet. Und deswegen müsse die Verfassung auch entsprechende Maßnahmen gegen diejeningen enthalten, die uns angreifen." [Weiterlesen]

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