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50.000 Abschiebungen:

Koordinator Altmaier sieht bei Flüchtlingen "Erfolge in der Sache"

Stand: 14.11.15 07:10 Uhr

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, sieht "Erfolge in der Sache" bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Dabei gehe es vor allem darum, die Zahl der Menschen, die nach Europa kommen, zu reduzieren, sagte Altmaier in einem Interview. Über 50.000 abgelehnte Asylbewerber seien dieses Jahr in ihre Heimat abgeschoben worden.

Aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien seien bereits deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Statt mehr als 1000 Menschen täglich wie zu Anfang des Jahres, kämen derzeit nur noch 500 Menschen pro Woche aus dieser Region, sagte Altmaier der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im Laufe dieses Jahres seien bereits über 50000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückgeführt oder abgeschoben worden. Bund und Länder seien dabei, diese Rückführungen schnell zu organisieren. Die zuständigen Behörden und Ministerien lösten ihre Aufgaben jeden Tag besser.

Eine wichtige Rolle spielen nach den Worten von Altmaier außerdem die Verhandlungen mit der Türkei, die über zwei Millionen Flüchtlingen in Lagern Unterkunft gewähre. Von dort komme der Hauptstrom der Flüchtlinge nach Deutschland. Ziel sei die bessere Behandlung der Menschen in der Türkei, damit sie dort blieben und arbeiten könnten sowie durch schulische Betreuung ihrer Kinder eine Perspektive sehen. Drei Milliarden Euro aus EU-Mitteln stünden bei den Finanzgesprächen mit der Türkei im Raum, genaue Zahlen wollte Altmaier nicht nennen.

 

Führende Unionspolitiker fordern in der Flüchtlingsfrage ein konsequenteres staatliches Vorgehen bei Abschiebungen, bei der Grenzsicherung und mehr Disziplin im eigenen Lager. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND, sagte CDU-Vize Thomas Strobl aus Baden-Württemberg, "die massiven Kommunikationsprobleme innerhalb der Bundesregierung sollten sich nicht wiederholen". Das Arbeitsklima müsse "wieder besser werden". Unionsfraktionsvize Franz-Josef Jung sagte dem RND: "Die Union sollte geschlossen hinter den vereinbarten Entscheidungen stehen und nicht jeden Tag eine neue Diskussion beginnen". Zu den beschlossenen und umzusetzenden Maßnahmen müssten auch "konsequente Abschiebungen gehören".

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach forderte gegenüber dem RND "die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die diesen Namen auch verdienen". Am weitesten in seinen Forderungen geht Thüringens Partei- und Fraktionschef Mike Mohring. Das Mitglied im CDU-Bundesvorstand verlangte gegenüber dem RND "weitere Asylpakete", um unter anderem die bisherigen Duldungsgründe und die Regelungen für den Familiennachzug zu überarbeiten und Integrationspflichten zu verschärfen. Zugleich sollten sich auch die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident an ihre Amtseid-Pflichten erinnern: "Zweck der Veranstaltung ist das Wohl des deutschen Volkes, also der Bürger, die ihn finanzieren und tragen." Der deutsche Staat "darf seinen Daseinszweck nicht aus den Augen verlieren".

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Donnerstag, 24. September 2015
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02:18 Flüchtlingskrise: EU will baldiges Ende der Grenzkontrollen
Die EU-Kommission will ein baldiges Ende der Grenzkontrollen, die Deutschland im Zuge des großen Flüchtlingsansturms eingeführt hatte. Am Abend sind auf einem Sondergipfel mit den europäischen Staats- und Regierungschefs die vorrangigen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgestellt worden. Dazu zählt die EU-Kommission auch eine - so wörtlich - "Normalisierung des Schengen-Raums", in dem Personenkontrollen an Binnengrenzen eigentlich abgeschafft sind. [Weiterlesen]

02:04 Überblick: Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
Der plötzliche Anstieg der Zahl der Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen müssen, um der Gewalt zu entgehen und woanders Zuflucht zu suchen, ist ein Prüfstein für die Europäische Union. Mit der Europäischen Migrationsagenda vom Mai hat die Kommission dargelegt, dass es eines Gesamtkonzepts für die Migrationssteuerung bedarf. Seither wurden etliche Maßnahmen eingeleitet, darunter die Annahme zweier Notfallregelungen zur Umverteilung von 160 000 Menschen, die internationalen Schutz benötigen, aus den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten auf andere Mitgliedstaaten der EU. Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise besteht jedoch weiterer dringender Handlungsbedarf. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat eine Reihe vorrangiger Maßnahmen festgelegt, die in den kommenden sechs Monaten ergriffen werden sollen. Präsident Juncker hat diese Maßnahmen am Abend auf einem informellen Gipfeltreffen den europäischen Staats- und Regierungschefs präsentiert. [Weiterlesen]

01:39 EU bringt eine Milliarde Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge auf - Druck auf unwillige Mitgliedsländer
Für die Versorgung von syrischen Kriegsflüchtlingen gibt die EU etwa eine Milliarde Euro zusätzlich aus. Das ist auf einem Sondergipfel beschlossen worden. So soll unter anderem das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen Geld bekommen. Viele Hilfsprojekte vor Ort sind unterfinanziert. Zudem zeigt die EU inzwischen Zähne gegenüber Staaten, die sich nicht angemessen an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Die Europäische Kommission leitet 40 Vertragsverletzungsverfahren ein. [Weiterlesen]
Mittwoch, 23. September 2015
18:05 Ringen um den richtigen Kurs und gemeinsames Zeichen: Landtag vom BW debattiert über Flüchtlingspolitik
Noch immer anschwellende Ströme an Flüchtlingen, zunehmende Unterbringungs-Probleme, komplett überforderte Kommunen, Tausende Ehrenamtliche im Einsatz, aber auch immer wieder fremdenfeindliche Anschläge auf Unterkünfte: Auf Antrag von CDU und SPD hat der baden-württembergische Landtag hat heute über die sich zuspitzende Situation rund um die Flüchtlings-Thematik debattiert. Rund 6 Monate vor der Landtagswahl ging es dabei um eine gemeinsame Linie jenseits von Polemik, aber auch darum ob und wie das Land diese Herausforderungen stemmen kann; aber auch darum, ob es eine Grenze der sozialen Belastbarkeit gibt. [Weiterlesen]
Dienstag, 22. September 2015
11:02 Bildungsministerin Wanka vereinfacht Hochschulzugang für Flüchtlinge
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zu deutschen Universitäten zugesagt. Im rbb-Inforadio sagte die CDU-Politikerin: "Ab dem 1. Januar dieses Jahres übernimmt der Bund die Bafög-Kosten für alle Studierenden zu 100 Prozent. Und dadurch werden beträchtliche Summen in den Ländern frei. Diese Gelder können zum Beispiel eingesetzt werden für den Ausbau von Hochschulen oder den Einsatz von mehr Personal." [Weiterlesen]
Montag, 21. September 2015
17:54 Keine Brandstiftung von außen: Polizei-Ermittler vermuten Nachlässigkeit als Brandursache in Rottenburger Flüchtlingsheim
Bei dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Rottenburg-Ergenzingen vor rund 2 Wochen gibt es offenbar keine Hinweise mehr auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund und auf ein gelegtes Feuer von außen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Tübingen und dem Polizeipräsidium Reutlingen sind keine Spuren eines Brandbeschleunigers entdeckt worden. Auch ein technischer Defekt könne als Brandursache weitgehend ausgeschlossen werden. [Weiterlesen]
Sonntag, 20. September 2015
12:21 "Gefährliche Illusion": Palmer widerspricht Bundesfraktionschef Hofreiter/ keine grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen
Tübingens OB Boris Palmer, Grüne, hat auf seiner Facebook-seite offen der Darstellung des Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion, Hofreiter widersprochen, wonach die derzeitigen Unterbringungsprobleme und andere Schwierigkeiten beim Thema Flüchtlinge ausschließlich darauf zurück zuführen seien, dass die Bundesregierung es unterlassen habe, sich besser vorzubereiten. [Weiterlesen]

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