Dass die Diskussion aus dem Ruder gerate, erkenne man daran, dass überhaupt darüber gestritten werde, ob Bürgerkriegsflüchtlinge lebenslangen oder subsidiären Schutz bekämen. "Natürlich helfen wir den Menschen, so lange dort Krieg herrscht. Also ist es doch logisch, den Aufenthalt zeitlich zu befristen und notfalls zu verlängern", sagte Kreuzer, der auch Mitglied des CSU-Präsidiums ist. Die Situation sei doch erst dadurch entstanden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen der Rechtslage syrischen Migranten den Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention zubilligte, weil das Verfahren einfacher ist.
Kreuzer warnte dringend davor, die Beschlüsse der Koalitionsspitze vom Donnerstag ad absurdum zu führen. Dort wurde vereinbart, den Familiennachzug zunächst für zwei Jahre einzuschränken, um die Zuwanderungszahlen zu begrenzen. "Die SPD muss sich doch fragen lassen, wieso sie einer Begrenzung des Familiennachzugs zugestimmt hat, wenn sie die Regel nur auf 0,6 % der Flüchtlinge anwenden will? Eine solche Politik verschärft das Problem und führt die deutsche Bevölkerung hinters Licht. Das ist mit der CSU nicht zu machen.", sagte der CSU-Politiker. Und weiter: "Die diebische Freude bei der SPD, dass die beschleunigt Rückführung nur für zwei Prozent und der begrenzte Familiennachzug nur für knapp ein Prozent gelten soll, grenzt an Schadenfreude gegenüber dem eigenen Volk."
Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) verlangt unterdessen eine Klarstellung der Bundeskanzlerin zum Rechtsstatus von Syrien-Flüchtlingen. "Es herrscht nicht nur Chaos in der Union, das ist ja ein Putsch", sagte Habeck der "Rheinischen Post". Deshalb sei auch die Regierungschefin gefordert. "Die Bundeskanzlerin muss klarmachen, wer Koch und wer Kellner ist", forderte der Grünen-Spitzenpolitiker. Der Innenminister habe gegen die Beschlüsse der Koalition und möglicherweise am Kanzleramt vorbei die Weisung erteilt, den Schutz für Syrer einzuschränken. "Das ist ein krasses, böses Foul und ein seltener Fall von Wortbruch", erklärte Habeck. Dass de Maizière es dann habe zurückholen müssen, mache die Sache nur unwesentlich besser.
Die Berliner SPD hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dagegen wegen seines Vorstoßes zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge scharf kritisiert. "Der Vorgang ist beispiellos, der Innenminister wirkt zunehmend desorientiert", sagte der Landesvorsitzende Jan Stöß dem "Tagesspiegel".
Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, in der Flüchtlingsfrage unberechenbar zu handeln. "Deutschland steht vor einer außerordentlich großen Aufgabe. De Maizière hat als Innenminister die zentralste Aufgabe neben der Kanzlerin", sagte Künast dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Seit Monaten allerdings verstärkt sich der Eindruck, dass er keine Hilfe ist, sondern eine Art 'lose Kanone', deren desaströse Wirkung wir langsam fürchten."
Juso-Chefin Johanna Uekermann hat den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefordert. "Bei der derzeitigen Situation in Syrien wäre die Begrenzung des Familiennachzugs mehr als zynisch. Wer Frauen und Kinder aus Kriegsgebieten derart im Stich lassen will, handelt unmenschlich", sagte Uekermann dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Innenminister Thomas de Maizière ist sich der großen Verantwortung seines Amtes offensichtlich nicht bewusst. Er ist nicht länger tragbar."
| Freitag, 29. Januar 2016 | |
| 09:02 |
Scharfe Handgranate auf Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen geworfen - Nicht explodiert In Villingen-Schwenningen haben Unbekannte in der Nacht auf Freitag eine scharfe Handgranate auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft geworfen. Sie ist aber nicht explodiert. [Weiterlesen]
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| Donnerstag, 14. Januar 2016 | |
| 12:05 |
Protest: Bayerischer Landrat fährt Merkel Bus mit 51 Flüchtlingen vors Kanzleramt Der Landrat von Landshut hat heute einen Bus mit syrischen Flüchtlingen in Richtung Kanzleramt Berlin losgeschickt. Merkel selbst solle sich um ihre Unterbringung kümmern. Der Kommunalpolitiker Peter Dreier (FW) macht damit ernst mit seiner Ankündigung, die er Ende Oktober in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht hatte. Mit der Aktion möchte Landrat Dreier "ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf". Den 51 Syrern im Alter zwischen 21 bis 45 Jahren steht es als anerkannten Flüchtlingen frei, wo sie im Bundesgebiet leben wollen. Sie haben sich für die Fahrt nach Berlin gemeldet. [Weiterlesen]
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| Dienstag, 29. Dezember 2015 | |
| 09:14 |
EU-Kommissar Oettinger stellt deutsche Asylpolitik in Frage - Harte Einschnitte gefordert EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. "Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen. Das hat zuallererst mit unserem ausgeprägten Asylverfahrensrecht und Asylleistungsrecht zu tun ", sagte Oettinger der Rheinischen Post. [Weiterlesen]
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| Mittwoch, 23. Dezember 2015 | |
| 04:11 |
Oettinger fordert lückenlose Registrierung von Flüchtlingen bei Einreise in die EU Die massenhafte Einreise von Flüchtlingen ohne Registrierung muss wegen der erhöhten Terrorgefahr nach den Worten von EU-Kommissar Günther Oettinger so schnell wie möglich abgestellt werden. "Wir müssen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass die Registrierung mit Fingerabdrücken schon an den EU-Außengrenzen funktioniert, spätestens aber bei der Einreise nach Deutschland", sagte Oettinger der "Rheinischen Post". [Weiterlesen]
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| Dienstag, 22. Dezember 2015 | |
| 10:03 |
Bereitschaft, Flüchtlinge zu unterstützen, ist laut Umfrage groß Die Bereitschaft der Deutschen, Flüchtlingen zu helfen, ist ungebrochen. Die Stimmung kippt nicht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Sozialwissenschaftliche Institut (SI) der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) heute in Hannover veröffentlicht hat. So können sich mehr als die Hälfte (51 Prozent) der über 2000 Befragten vorstellen, ein Flüchtlingsheim in ihrer Nähe zu unterstützen. Elf Prozent der Befragten haben das bereits in der Vergangenheit getan. 37 Prozent geben an, Sachspenden für Flüchtlinge geleistet zu haben. [Weiterlesen]
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| Donnerstag, 17. Dezember 2015 | |
| 17:50 |
Schranken dicht für Journalisten - Integrationsministerium untersagt wegen nahem Wahltermin Berichterstattung über BEA-Besuch Das baden-württembergische Integrationsministerium hat gestern in einem telefonischen Blitzakt einen RTF1-Dreh in der Flüchtlingsaufnahme-Stelle in Ergenzingen verhindert. RTF.1 und eine Journalistin vom Schwäbischen Tagblatt waren dabei einer Presse-Einladung der Tübinger CDU- Kreistagsfraktion gefolgt. Rund drei Monate vor den Landtagswahlen berief sich das Integrationsministerium demnach auf ein jetzt geltendes "Neutralitätsgebot" der Behörden, das sich nicht nur auf Politiker, sondern demnach auch auf Journalisten beziehe. [Weiterlesen]
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| Samstag, 12. Dezember 2015 | |
| 17:58 |
Gastfamilien für minderjährige Flüchtlinge gesucht Das Kreisjugendamt Reutlingen sucht Gastfamilien, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. [Weiterlesen]
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| Freitag, 11. Dezember 2015 | |
| 11:09 |
"Flüchtlinge" ist Wort des Jahres 2015 - Auch Grexit und Selfie-Stab in der Wahl Das Wort des Jahres 2015 ist Flüchtlinge. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS). Auch mit dabei in der Top 10: Grexit, Schummel-WM, Selfie-Stab und Kanzlerin Merkels "Wir schaffen das!". [Weiterlesen]
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| Mittwoch, 09. Dezember 2015 | |
| 08:07 |
Pro Asyl kritisiert: Deutschland und EU lassen Türkei die Drecksarbeit in Flüchtlingskrise machen Die Hilfsorganisation Pro Asyl erhebt zum Tag der Menschenrechte an diesem Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Europäische Union. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Die Türkei ist kein sicherer Staat für Flüchtlinge. Trotzdem soll das Land in der Flüchtlingskrise jetzt für Deutschland und die EU die Drecksarbeit machen." [Weiterlesen]
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| 08:00 |
Flüchtlingspolitik: SPD-Fraktionschef kritisiert Union als "schwierigen Partner" SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet von der CDU, dass sie auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag ihren monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik beendet und "hinreichende Klarheit" schafft. Die Union sei zurzeit ein schwieriger Koalitionspartner, sagte Oppermann in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die SPD will zudem bei ihrem Bundesparteitag, der am Donnerstag in Berlin beginnt, den Schutzstatus und das Bleiberecht für Menschen ausweiten, die vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen. [Weiterlesen]
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| Dienstag, 08. Dezember 2015 | |
| 22:05 |
Winter und Kälte auf den Flüchtlingsrouten - So helfen die Hilfsorganisationen Nachttemperaturen um den Gefrierpunkt in Syrien und bis minus zehn Grad auf dem Balkan: Im Winter steht die weltweite Flüchtlingshilfe vor besonderen Herausforderungen. Die Hilfsorganisationen im Bündnis "Aktion Deutschland Hilft" leisten gemeinsame Hilfe auf allen Stationen der Flucht und weiten ihre Maßnahmen zum Schutz vor Kälte und Krankheit aus. [Weiterlesen]
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| Mittwoch, 02. Dezember 2015 | |
| 16:40 |
Ministerpräsident Kretschmann gegen schriftlichtes Wertebekenntnis für Flüchtlinge und Migranten In der Bundes-CDU mehren sich Stimmen, die auf eine schriftliche Integrationsverpflichtung für Flüchtlinge und Migranten im Asylrecht pochen. Das melden unter anderem die Nachrichtenmagazine "Spiegel" und "Fokus". Demnach sollen diese sich zu einer Art "Grundwertekatalog" per Unterschrift bekennen - unter anderem zu Gleichberechtigung von Mann und Frau, gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen, von Andersgläubigen, zum Vorrang des Deutschen Grundgesetzes vor der Scharia und zur Religionsfreiheit. Zudem soll auch das Existenzrecht Israels anerkannt werden. [Weiterlesen]
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| Dienstag, 01. Dezember 2015 | |
| 19:03 |
Wehrbeauftragter fordert Ende des Bundeswehr-Einsatzes in der Flüchtlingshilfe Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags Hans-Peter Bartels hält die Einsatzbelastung der Bundeswehr für bedenklich. "Die Marine hat nun das Limit der Belastbarkeit erreicht", sagt Bartels dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Insgesamt habe sich die Zahl der Soldaten in Auslandseinsätzen seit Mitte des Jahres verdoppelt. "Deshalb kann die Hilfe der Bundeswehr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise keine Dauereinsatzaufgabe werden!" Die Bundeswehr trägt erheblich zur Flüchtlingshilfe in den Städten und Kommunen bei. [Weiterlesen]
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| Montag, 30. November 2015 | |
| 18:42 |
Asyl-Obergrenze laut Institut für Menschenrechte unzulässig - Verstoß gegen Konventionen In der gegenwärtigen Flüchtlingsdebatte mehren sich Stimmen, die eine Obergrenze beim Recht auf Asyl in Deutschland verlangen und damit die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zugang zum Asylverfahren erhalten, auf eine festgelegte Zahl pro Jahr begrenzen wollen. Aus Sicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist eine zahlenmäßige Obergrenze beim Recht auf Asyl nicht vereinbar mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalem Flüchtlingsrecht wie auch dem Recht der Europäischen Union. [Weiterlesen]
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| Dienstag, 24. November 2015 | |
| 05:46 |
Unionsfraktionsvize Fuchs hält Obergrenze für Flüchtlinge für sinnlos - Statt dessen in EU Druck machen Die CDU spricht sich in der Flüchtlingsfrage nachdrücklich für eine Kontingentlösung unter den EU-Staaten aus. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält eine Obergenze für Flüchtlinge für sinnlos und will stattdessen in Europa Druck machen: Deutschland solle seine EU-Zahlungen reduzieren, wenn sich die anderen EU-Länder in der Flüchtlingsfrage nicht solidarischer zeigen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnt dagegen davor, "überzogene Erwartungen" an so genannte Flüchtlingskontingente zu wecken. [Weiterlesen]
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| Samstag, 21. November 2015 | |
| 22:45 |
Jeder dritte Deutsche kümmert sich laut Studie um Flüchtlinge Abseits der politischen Debatten um den Flüchtlingsstrom nach Deutschland unterstützen Bürgerinnen und Bürger mit ganz konkreten Taten die Aufnahme und Integration ihrer neuen Nachbarn. Rund 36 Prozent der erwachsenen Bürgerinnen und Bürger hat in der letzten Zeit mindestens eine konkrete Unterstützung für Flüchtlinge geleistet, ergab eine Studie der aproxima Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung Weimar mbH . [Weiterlesen]
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| Sonntag, 08. November 2015 | |
| 13:38 |
CSU stützt Innenminister de Maizère bei Asyl-Einschränkung für syrische Flüchtlinge Nach heftiger Kritik anderer Parteien bekommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nun Unterstützung von der CSU für seinen Vorstoß, Asylrechte syrischer Flüchtlingen einzuschränken. De Maizère hatte erst eine Einschränkung des Familiennachzugs ins Gespräch gebracht und war dann zurückgerudert. Die CSU meint nun: Das Vorhaben müsse man sofort umsetzen. Die Opposition dagegen will eine Klarstellung der Kanzlerin. [Weiterlesen]
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| Samstag, 07. November 2015 | |
| 16:26 |
"Lose Kanone" - Kritik an Innenminister de Maizère in Flüchtlingskrise Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gerät in der Flüchtlingskrise immer stärker unter Druck. Er hatte erst eine Einschränkung des Familiennachzugs ins Gespräch gebracht und war dann zurückgerudert. Nun attackieren ihn SPD und Grüne für sein Verhalten. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast nennt ihn eine "lose Kanone", in der SPD heißt es, er sei "desorientiert". [Weiterlesen]
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| 11:25 |
"Sonst ist der Anstieg rechter Parteien nicht aufzuhalten": Palmer fordert weiter offene Debatte über Flüchtlingskrise Boris Palmer warnt auch nach dem aktuellen Asylkompromiss vom Donnerstag weiter vor dem Erstarken rechter Parteien in Deutschland - so Palmer jetzt im Sozialen Netzwerk facebook . Als Hauptgrund des derzeitigen Anstiegs von Parteien wie der AfD, in Meinungsumfragen deutschlandweit mittlerweile auf zwischen 7 und 8 Prozent taxiert werden, sieht Palmer den bisher weitgehend ausbleibenden offenen Diskurs zwischen Politik und Bürgern über die derzeitige Flüchtlingskrise, den ungebremsten Zustrom an Menschen - und eventuelle gesellschaftlichen Folgen. [Weiterlesen]
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| 08:50 |
Gesundheitsminister will Mediziner unter den Flüchtlingen als Ärzte zulassen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland als Arzt gearbeitet haben, schnell darauf geprüft werden, ob sie auch in Deutschland als Mediziner eingesetzt werden können. [Weiterlesen]
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