Dass die Diskussion aus dem Ruder gerate, erkenne man daran, dass überhaupt darüber gestritten werde, ob Bürgerkriegsflüchtlinge lebenslangen oder subsidiären Schutz bekämen. "Natürlich helfen wir den Menschen, so lange dort Krieg herrscht. Also ist es doch logisch, den Aufenthalt zeitlich zu befristen und notfalls zu verlängern", sagte Kreuzer, der auch Mitglied des CSU-Präsidiums ist. Die Situation sei doch erst dadurch entstanden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen der Rechtslage syrischen Migranten den Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention zubilligte, weil das Verfahren einfacher ist.
Kreuzer warnte dringend davor, die Beschlüsse der Koalitionsspitze vom Donnerstag ad absurdum zu führen. Dort wurde vereinbart, den Familiennachzug zunächst für zwei Jahre einzuschränken, um die Zuwanderungszahlen zu begrenzen. "Die SPD muss sich doch fragen lassen, wieso sie einer Begrenzung des Familiennachzugs zugestimmt hat, wenn sie die Regel nur auf 0,6 % der Flüchtlinge anwenden will? Eine solche Politik verschärft das Problem und führt die deutsche Bevölkerung hinters Licht. Das ist mit der CSU nicht zu machen.", sagte der CSU-Politiker. Und weiter: "Die diebische Freude bei der SPD, dass die beschleunigt Rückführung nur für zwei Prozent und der begrenzte Familiennachzug nur für knapp ein Prozent gelten soll, grenzt an Schadenfreude gegenüber dem eigenen Volk."
Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) verlangt unterdessen eine Klarstellung der Bundeskanzlerin zum Rechtsstatus von Syrien-Flüchtlingen. "Es herrscht nicht nur Chaos in der Union, das ist ja ein Putsch", sagte Habeck der "Rheinischen Post". Deshalb sei auch die Regierungschefin gefordert. "Die Bundeskanzlerin muss klarmachen, wer Koch und wer Kellner ist", forderte der Grünen-Spitzenpolitiker. Der Innenminister habe gegen die Beschlüsse der Koalition und möglicherweise am Kanzleramt vorbei die Weisung erteilt, den Schutz für Syrer einzuschränken. "Das ist ein krasses, böses Foul und ein seltener Fall von Wortbruch", erklärte Habeck. Dass de Maizière es dann habe zurückholen müssen, mache die Sache nur unwesentlich besser.
Die Berliner SPD hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dagegen wegen seines Vorstoßes zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge scharf kritisiert. "Der Vorgang ist beispiellos, der Innenminister wirkt zunehmend desorientiert", sagte der Landesvorsitzende Jan Stöß dem "Tagesspiegel".
Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, in der Flüchtlingsfrage unberechenbar zu handeln. "Deutschland steht vor einer außerordentlich großen Aufgabe. De Maizière hat als Innenminister die zentralste Aufgabe neben der Kanzlerin", sagte Künast dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Seit Monaten allerdings verstärkt sich der Eindruck, dass er keine Hilfe ist, sondern eine Art 'lose Kanone', deren desaströse Wirkung wir langsam fürchten."
Juso-Chefin Johanna Uekermann hat den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefordert. "Bei der derzeitigen Situation in Syrien wäre die Begrenzung des Familiennachzugs mehr als zynisch. Wer Frauen und Kinder aus Kriegsgebieten derart im Stich lassen will, handelt unmenschlich", sagte Uekermann dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Innenminister Thomas de Maizière ist sich der großen Verantwortung seines Amtes offensichtlich nicht bewusst. Er ist nicht länger tragbar."
| Mittwoch, 09. September 2015 | |
| 20:51 |
"Menschen auf der Flucht" mit Johannes B. Kerner stellt Hilfsaktionen vor Das ZDF macht eine Sondersendung zur Flüchtlingswelle: In der Live-Sendung "Menschen auf der Flucht - Deutschland hilft!" werden in Reportagen, Gesprächen und Live-Schalten Hilfsaktionen in Deutschland vorgestellt, die dazu beitragen, die Not der Flüchtlinge zu lindern. Johannes B. Kerner begrüßt hierzu am Donnerstag, 10. September 2015, um 20.15 Uhr zahlreiche Gäste im Studio in Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck wird mit einem Grußwort in die Sendung zugeschaltet. [Weiterlesen]
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| 13:40 |
Verzweiflung treibt laut UNHCR Tausende Syrer nach Europa - Flüchtlinge in Nachbarländern in extremer Armut Die aktuelle Lage in Syrien und den Nachbarstaaten zwingt laut Hilfswerk UNHCR Tausende Syrer dazu, sich auf die gefährliche Reise nach Europa zu begeben. Auch im fünften Jahr der Syrienkrise sei keine politische Lösung in Sicht. In Syrien verschlechterte sich die Situation während der letzten Monate zusehends. In fast allen Regionen haben sich die Kämpfe intensiviert. [Weiterlesen]
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| Montag, 07. September 2015 | |
| 21:20 |
Feuer in Flüchtlingsunterkünften: Konkrete Spur zu mutmaßlichen Brandstiftern von Tröglitz Während die Ursache des Feuers in einer Flüchtlingsunterkunft in Rottenburg im Kreis Tübingen weiter unklar ist, haben die Ermittler nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Tröglitz (Burgenlandkreis) konkrete Hinweise auf den oder die Täter. Auch hier hatte es in der Nacht zu Montag gebrannt. "Die Schlinge zieht sich ein Stück weit zu", sagte der Sprecher des Landeskriminalamtes der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". [Weiterlesen]
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| 15:45 |
Koalitionsausschuss "ordentliche Grundlage für Flüchtlingsgipfel" Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt Entscheidungen des Koalitionsgipfels in Berlin zur Flüchtlingspolitik: "Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung nun neue Zugänge zum Arbeitsmarkt für Menschen vom Westbalkan ermöglichen will", sagte Kretschmann. "Das kann zu einer erheblichen Entlastung in den Asylverfahren führen." [Weiterlesen]
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| 15:38 |
600 Flüchtlinge aus Ungarn-Zügen in Baden-Württemberg untergebracht Rund 600 Flüchtlinge aus Ungarn sind am Wochenende in Baden-Württemberg angekommen und inzwischen auf Unterkünfte in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis), Stuttgart, Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) und Sasbachwalden (Ortenaukreis) verteilt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann dankte den vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern für ihr großes Engagement. [Weiterlesen]
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| 07:19 |
Feuer in Asylbewerberunterkunft: 4 Menschen verletzt/ Flüchtlinge in Festhalle untergebracht/Ermittlungsgruppe eingerichtet In der Nacht zum Montag ist in einem größeren Container-Gebäude für Asylbewerber in der Rottenburger Saint-Claudes-Straße ein Brand ausgebrochen. Dabei sind nach ersten Erkenntnissen fünf Personen verletzt worden, vier davon kamen ins Krankenhaus. Drei Bewohner hatten Rauchgas eingeatmet und zwei weitere beim Sprung aus Fenstern im Erd- und ersten Obergeschoss Verletzungen an den Beinen erlitten. Zahlreiche Anrufe waren gegen 02 Uhr bei der Führungs- und Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Reutlingen eingegangen. [Weiterlesen]
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| Sonntag, 06. September 2015 | |
| 12:26 |
"Mitarbeiter völlig überlastet". LEA Meßstetten sucht mehr Mitarbeiter und Helfer Die derzeit mit 2400 Asylbewerbern völlig überbelastete Landeserstaufnahmestelle Meßstetten im Zollernalbkreis sucht dringend weitere Mitarbeiter und Helfer. Laut dem dortige Leiter Frank Meier seien die Mitarbeiter völlig überlastet. [Weiterlesen]
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| 11:30 |
Flüchtlingsströme: Schmid will Vorschriften für Bau und Herrichtung von Unterkünften vereinfachen Der stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident Nils Schmid, SPD, will angesichts der zunehmenden Unterbringungsnöte bei Flüchtlingen die Vorschriften zur Einrichtung von Unterkünften vereinfachen - so Schmid bei einem Besuch teils noch im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkünfte in der Reutlinger Ypern-Kaserne. [Weiterlesen]
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| Samstag, 05. September 2015 | |
| 10:40 |
Tausende Flüchtlinge in Österreich und Deutschland erwartet Tausende Flüchtlinge sind auf dem Weg von Ungarn nach Österreich und Deutschland: Beide Länder haben zugestimmt, dass sie kommen können. "Aufgrund der heutigen Notlage an der ungarischen Grenze stimmen Österreich und Deutschland in diesem Fall einer Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Länder zu", erklärte Österreichs Bundeskanzler Faymann. Tausende Flüchtlinge hatten in den vergangenen Tagen am Ostbahnhof in Budapest ausgeharrt, in Züge gedrängt und sich schließlich zu Fuß auf den Weg Richtung österreichische Grenze gemacht. [Weiterlesen]
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| Donnerstag, 03. September 2015 | |
| 09:12 |
Polizei öffnet Ostbahnhof Budapest: Flüchtlinge stürmen Züge nach Deutschland Tausende Flüchtlinge sind heute Morgen erneut in den Ostbahnhof von Budapest gestürmt. Die Polizei hatte ihn frei gegeben. Nach einer ersten Welle ausreisender Flüchtlinge in dieser Woche hatte die Polizei den Bahnhof wieder für Flüchtlinge abgeriegelt. Tausende campierten seitdem vor dem Gebäude, verlangten teils mit gültigen Fahrkarten ebenfalls Einlass und skandierten teilweise "Germany, Germany". Dorthin waren die meisten ausgereisten Flüchtlinge gefahren. Am Münchner Hauptbahnhof waren über zweieinhalb tausend menschen eingetroffen. Sie wurden von Einsatzkräften und freiwilligen Helfern versorgt. [Weiterlesen]
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| Mittwoch, 02. September 2015 | |
| 07:51 |
Hilfsorganisationen bitten um Spenden für Flüchtlingshilfe Bis zu 800.000 Asylbewerber sollen in diesem Jahr laut jüngster Prognose nach Deutschland kommen. Viele Hilfsorganisationen helfen dort, wo Flüchtlinge sind und Unterstützung benötigen: In den Herkunftsländern wie Syrien oder dem Nordirak, in den Transferländern wie Italien oder Serbien, und in Aufnahmeländern wie Deutschland. Um ihre Arbeit hier leisten zu können, rufen die Organisationen zu Spenden für die Flüchtlingshilfe auf. [Weiterlesen]
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| Dienstag, 01. September 2015 | |
| 12:02 |
2.000 statt 1.000: LEA in ehemaliger Graf-Stauffenberg-Kaserne muss mehr Flüchtlinge aufnehmen In der Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen sollen noch mehr Asylbewerber untergebracht werden, als zunächst geplant. [Weiterlesen]
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| Montag, 31. August 2015 | |
| 14:41 |
Massive Kontrollen an den Schlepperrouten Die Schlepper-Kontrollen in Deutschland und Österreich sind seit dem Wochenende massiv erhöht worden - allein in Österreich, Schauplatz der Flüchtlingstragödie mit 71 Toten in einem Schlepper-LKW, sind mehr als 1.350 Polizisten im "fremdenpolizeilichen Einsatz", wie es heißt. Sie haben bereits mehrere Schlepper festgenommen und einige hundert Flüchtlinge aufgegriffen. Auch auf deutscher Seite, in Bayern, wird ab heute nochmals verstärkt kontrolliert. [Weiterlesen]
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| 09:53 |
Polizei in Bayern und Österreich verstärkt gemeinsam Kampf gegen Schleuser - Spezielle Kontrollen Die Polizei in Bayern und Österreich kämpft gemeinsam gegen Schleuser: Ab heute gibt es mehr Kontrollen auf den Autobahnen in Grenznähe. Zudem wird eine gemeinsame Koordinationsstelle mit Bundespolizei und österreichischen Beamten zur Schleuserfahndung eingerichtet. [Weiterlesen]
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| Sonntag, 30. August 2015 | |
| 11:55 |
Erneut Schlepper-Laster geöffnet - Kleinkinder im Krankenhaus Nur kurz nach der Flüchtlingstragödie im Burgenland mit 71 Toten hat die österreichische Polizei diese Woche erneut einen völlig überfüllten Schlepper-Laster gestoppt. 26 Flüchtlinge aus Syrien, Bangladesch und Afghanistan waren auf engstem Raum im Laderaum zusammengezwängt. Drei Kleinkinder mussten aufgrund ihres äußerst schlechten Gesundheitszustandes ins Krankenhaus Braunau am Inn gebracht werden. Der Schlepper wollte flüchten. [Weiterlesen]
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| Freitag, 28. August 2015 | |
| 18:16 |
Polizeigewerkschaft erwartet weitere "grausame Nachrichten" zu Flüchtlingszustrom Die Deutsche Polizeigewerkschaft rechnet nach dem Fund eines Lkw mit 71 toten Flüchtlingen bei Wien mit "weiteren grausamen Nachrichten dieser Art". Wenn nur die letzten Glieder von Schleuserbanden hinter Gitter gebracht würden, nütze das wenig, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Nach seinen Worten rücken sofort neue Schlepper nach. [Weiterlesen]
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| 17:51 |
Sieben mutmaßliche Schlepper im Großraum Wien festgenommen Die Flüchtlingstragödie in Österreich mit 71 Toten in einem LKW hat die Menschen aufmerksam gemacht: Innerhalb von 16 Stunden wurden im Großraum von Wien teils nach Zeugenhinweisen sieben mutmaßliche Schlepper festgenommen. 39 Flüchtlinge wurden aufgegriffen. Gefasst wurden auch die mutmaßlichen Todes-Schlepper, die für die Schleusung der 71 verstobenen Menschen verantwortlich sein sollen. "Die Ermittlungen mit ungarischen Kollegen haben dazu geführt, dass in Ungarn drei Männer festgenommen worden sind", sagte Doskozil. "Dabei handelt es sich um einen bulgarischen Staatsangehörigen libanesischer Herkunft, der vermutlich der Zulassungsbesitzer des Lkws ist, sowie um einen Bulgaren und einem Mann mit ungarischer Identitätskarte, der vermutlich das Fahrzeug gelenkt haben soll." [Weiterlesen]
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| 17:43 |
Polizisten werden nach Fund der 71 toten Flüchtlinge psychologisch betreut Die Polizisten, die 71 tote Flüchtlinge in einem Schlepper-LKW auf einer Autobahn in Österreich gefunden hatten, werden psychologisch betreut. "Wenn er Pech hat, passiert einem Polizisten so etwas einmal im Leben", sagte Claus Polndorfer, Leiter des psychologischen Dienstes im österreichischen Innenministerium. "So ein Einsatz ist mit keinem anderen zu vergleichen. Deshalb ist die psychologische Betreuung der Polizisten besonders wichtig." [Weiterlesen]
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| 17:37 |
Landratsamt will Versammlungsverbot für Heidenau durchsetzen - Gericht hält es für rechtswidrig Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt beim Versammlungsverbot für Heidenau nicht klein bei. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung hat das Landratsamt am Freitag Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden eingelegt, wonach das Versammlungsverbot, das nach den fremdenfeindlichen Krawallen im sächsischen Heidenau verhängt wurde, rechtswidrig ist. In Heidenau soll an diesem Wochenende ein Willkommensfest für Asylbewerber stattfinden, zugleich war eine Kundgebung rechter Gruppen angekündigt. Die Polizei sah sich außerstande, die Sicherheit zu garantieren. [Weiterlesen]
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| 17:30 |
LEA braucht dringend weitere Mitarbeiter und Helfer Die Landeserstaufnahmestelle Meßstetten sucht laut Medienberichten dringend weitere Mitarbeiter und Helfer. Aktuell seien über 2.400 Flüchtlinge in der LEA untergebracht - so viele wie noch nie. [Weiterlesen]
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 | Bedeckt 7 / 9° C Luftfeuchte: 98% |
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| Bedeckt 6 / 8° C Luftfeuchte: 100% |
