Bei dem durchgesickerten Papier handelt es sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge offenbar um die Beschlussvorlage des Bundes für die bevorstehende Videokonferenz am heutigen Mittwoch 28. Oktober 2020 - zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten zur Eindämmung der zweiten Corona-Welle.
Wenn die Ministerpräsidenten der Beschlussvorlage der Bundeskanzlerin zustimmen, würden folgende Vorschriften gelten:
Schulen, Kitas und Einzelhandel sollen offen bleiben - unter Einführung zusätzlicher Schutzmaßnahmen. Verschont wird offenbar auch der Einzelhandel, der gleichzeitig zur Einhaltung strenger Hygiene-Maßnahmen verpflichtet wird. Auch Friseure und Physiotherapeuten dürfen öffnen. Die Gastronomie darf nur noch Abholservice anbieten. Hotels dürfen nur noch "notwendige Übernachtungen" ermöglichen.
Unterhaltungs-Veranstaltungen sollen während des gesamten Zeitraums vom 04. bis 30. November verboten bleiben. Schließen müssen auch Theater, Oper, Konzerthäuser, öffentliche und private Sportanlagen (für den Freizeit- und Amateurbereich), Fitnesstudios, Schwimmbäder, Freizeitparks, Messen.
Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoostudios müssen ebenfalls für dreieinhalb Wochen schließen.
In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Mitglieder zweier Haushalte treffen. Wahrscheinlich gibt es auch Einschränkungen für das Treffen verschiedener Haushalte in privaten Räumen.
Medienberichten zufolge heißt es in dem Papier, man wolle "zügig die Infektionsdynamik .. unterbrechen, damit in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen" notwendig sind. Damit sich "Familien und Freunde .. auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können", bedürfe es "jetzt erneut, wie schon im Frühjahr", gemeinsamen Anstrengungen.
Im Gegenzug wollen Bund und Länder die Corona-Hilfen fortführen, einen sogenannten Unternehmerlohn für Ein-Mann-Unternehmen einführen und den Zugang zu den Hilfsgeldern teilweise erleichtern.
Erstveröffentlichung: 28.10.2020-02:33
Jüngste Aktualisierung: 28.10.2020-10:28
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