Hotelbar, Hotelrezeption | Bildquelle: RTF.1

Corona-Maßnahmen:

Beherbergungsverbot in der Kritik - Ärztepräsident findet es überflüssig

Stand: 14.10.20 23:59 Uhr

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat Bund und Länder vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch aufgefordert, die Beherbergungsverbote für Urlauber wieder rückgängig zu machen. Auch aus der Politik kommt Kritik an der Corona-Maßnahme.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs beraten an diesem Mittwoch unter anderem über das Übernachtungsverbot. "Die meisten Bürgerinnen und Bürger sind gerne bereit, einen Beitrag zur Pandemieprävention zu leisten - aber dann müssen die von der Politik beschlossenen Maßnahmen in sich konsistent und nachvollziehbar sein", meint Ärztepräsident Klaus Reinhardt Reinhardt. "Die unterschiedlichen Beherbergungsverbote der Bundesländer sind dies ganz sicher nicht. Ich halte sie für überflüssig und sogar schädlich", sagte der Präsident der Bundesärztekammer der Rheinischen Post.

"Selbst als wir in diesem Sommer einen äußerst starken innerdeutschen Reiseverkehr mit vollen Stränden an Nord- und Ostsee hatten, kam es deswegen nicht zu einer bedeutsamen Steigerung des Infektionsgeschehens. Warum nun ausgerechnet Kleinfamilien in ihren Ferienhäusern die Infektionszahlen hochschnellen lassen sollten, erschließt sich nicht", sagte Reinhardt.

Stattdessen würden die Menschen durch die unterschiedlichen und schlecht kommunizierten Maßnahmen verunsichert und verwirrt. "Das trägt sicher nicht zu mehr Akzeptanz der Anti-Corona-Politik von Bund und Ländern bei. Hier muss am Mittwoch dringend nachgebessert werden", forderte Reinhardt. Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich an diesem Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um das Vorgehen in der Corona-Krise besser zu koordinieren.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat ebenfalls für ein einheitlicheres Vorgehen geworben. "Wir brauchen den richtigen Schutz, daher müssen alle den Schwerpunkt auf wirklich wirksame Maßnahmen legen", sagte er der Rheinischen Post. Dazu gehörten klare und konsequente Regeln in den Hotspots, die für alle Bürger verbindlich und nachvollziehbar seien. "Indem wir in den Hotspots einheitliche Kontaktbeschränkungen, die Beschränkung der Öffnungszeiten in der Gastronomie und bei Veranstaltungen umsetzen, können wir die Ausbreitung des Virus wirksam eindämmen", so Laschet.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass umstrittene Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots zu kippen. Hans sagte der Saarbrücker Zeitung, Millionen Bürger seien vom Beherbergungsverbot betroffen. "Das Beherbergungsverbot hilft aber nicht, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen. Deshalb ist es überflüssig geworden."

Aufruf zur Solidarität unter den Bundesländern

Hans betonte weiter, die Maßnahme sei im Sommer sinnvoll gewesen, als es einzelne Risikogebiete gegeben habe, wie beispielsweise nach den Ausbrüchen in Fleischereibetrieben. "Aber es ist jetzt keine geeignete Maßnahme mehr. Ich kann niemandem erklären, dass eine Reise innerhalb Deutschlands unter Corona-Schutzmaßahmen nicht mehr stattfinden kann, aber man privat feiern und auch übernachten darf."

Hans rief die anderen Ministerpräsidenten zur Solidarität auf: "Wir müssen uns zusammenreißen, um auch Kompromisse einzugehen, die man vielleicht nicht so toll findet." Um gut durch den Herbst und Winter zu kommen, brauche man daher "weitestgehend einheitliche Regeln", so Hans.

Grüne kritisieren Krisenmanagement

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat das Corona-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Längst hätte der Bund zusammen mit den Ländern vorausschauend geeignete Maßnahmen treffen müssen. Es ist geradezu fahrlässig, dass die Bundesregierung nach wie vor keine bundesweit klaren Leitlinien und verständliche Konzepte koordiniert hat", sagte Göring-Eckardt der Rheinischen Post vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch. "Es ist dringend geboten, dass die Bundeskanzlerin die Koordinierung der Maßnahmen für den Corona-Herbst endlich zur Chefinnensache macht", sagte Göring-Eckardt. "Entscheidend bei der Bekämpfung der Pandemie ist das Vertrauen der Menschen in die Maßnahmen.

Dies wird aber gefährdet, wenn durch kleinteiliges, aktionistisches Handeln ein unübersichtlicher Flickenteppich an Regeln und Bestimmungen herrscht", erklärte die Grünen-Politikerin. Schulbeginn, Herbstferien, der Anstieg der Zahlen - alles scheine immer überraschend für Bund und Länder zu kommen, hektisch werde dann reagiert. "Ich erwarte von Bund und Ländern, dass sie so lange tagen, bis eine gemeinsame Strategie mit nachvollziehbaren, einheitlichen Regeln für den Herbst und Winter steht. Und ich erwarte, dass sie dabei weiter voraus schauen, die Menschen wollen zurecht wissen, was im Winter, zu Weihnachten und Silvester passiert." Göring-Eckardt forderte zudem die Einrichtung eines Pandemierates. "Es ist ein Fehler, dass die Bundesregierung nicht längst einen Pandemierat als unabhängiges interdisziplinäres wissenschaftliches Beratungsgremium eingesetzt hat."

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