Baden-Württemberg:

Regierungspressekonferenz zu aktueller Corona-Lage: "Für Lockerung zu früh"

In der heutigen Regierungspressekonferenz in Stuttgart appellierten der Ministerpräsident, sowie Sozialminister Lucha und Innenminister Strobl erneut an die dringende Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Außerdem betonten alle drei, dass es für etwaige Lockerungs-Debatten absolut zu früh sei. Die Bürgerinnen und Bürger müssten weiterhin Geduld haben - denn die größten Herausforderungen stünden immer noch bevor.

Der Stand der bestätigten Infektionen in Baden-Württemberg betrug zum Zeitpunkt der Pressekonferenz 12.881, davon haben 180 Menschen die Corona-Erkrankung nicht überlebt.

Die beschlossenen Rechtsverordnungen seien in Baden-Württemberg bis Juni angesetzt – auf Debatten zu früheren Lockerungen will sich Ministerpräsident Kretschmann noch nicht einlassen. Die Lage sei unverändert ernst. Er könne natürlich nachvollziehen, dass sich viele Menschen eine Rückkehr zum normalen Leben wünschen. Aber jetzt sei nicht der Zeitpunkt. um eine Debatte über die Lockerung der Maßnahmen zu führen.

Denn dafür fehle die Faktengrundlage, so Kretschmann weiter. Im Moment würden sich die Infektionszahlen alle fünf Tage verdoppeln – daher hätten vor allem die Beschaffungsmaßnahmen von Schutzmasken, Schutz-Kleidung und Beatmungsmasken oberste Priorität.

Doch mittlerweile seien diese Produkte auf dem Weltmarkt hart umkämpft. Baden-Württemberg mobilisiert daher die eigenen Kräfte im Land.

Manne Lucha, der baden-württembergische Sozialminister erklärt zu diesem Thema, dass bereits Verträge mit einem wichtigen Partner im Bundesland geschlossen worden wären. Das festgelegte Lieferaufgebot in diesen Verträgen würde bei bis zu 30 Millionen Schutzmasken liegen. Derzeit würden auch täglich größere Mengen an Desinfektionsmitteln geliefert werden.

Wie sich die Infektion weiter ausbreitet, werde sich vor allem in den nächsten zwei bis drei Wochen zeigen, so Lucha weiter.

Da der Mangel an Mund- und Nasenmasken derzeit noch akut ist, wird es zunächst auch keine Pflicht geben, einen solchen beim Einkauf zu tragen, wie es jetzt gerade in Österreich beschlossen wurde.

Dennoch seien selbstgenähte Masken oder Ähnliches kein Schaden, ein Spuckschutz könne durchaus sinnvoll sein, erklärt Kretschmann.

Die drei Minister bedankten sich bei der breiten Masse der Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Maßnahmen hielten und somit am Ende Leben retten würden. Doch gerade an sonnigen Tagen fiele es den Menschen zunehmend schwerer, die soziale Distanzierung einzuhalten. Innenminister Strobl berichtet hierzu, dass allein von Freitag bis Sonntag des letzten Wochenendes rund 3000 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht wurden. Davon knapp 2000 wegen des Zusammentreffens von 3 oder mehr Personen im öffentlichen Raum.

Mit Sorge blickt Strobl auf die Ostertage. Er appelliert daher vor allem an die Vernunft der Menschen, hebt aber auch die Strafbarkeit hervor.  Die Landespolizei in Baden-Württemberg werde auch in den nächsten Tagen insbesondere an den Wochenenden auf die Einhaltung der Regeln achten und Verstöße sanktionieren. Auch appelliert die Landesregierung solche Verstöße der Polizei zu melden. Das hätte nichts mit Denunziantentum zu tun, so die Minister – sondern mit dem Retten von Leben. Der Ministerpräsident kommentiert dazu, dass dies keine Aufforderung zum Denunziantentum sei, sondern eine Aufforderung, aufeinander zu achten. Das jetzt jeder seine Nachbarn belauere, sehe er in keinster Weise. Die Bürger sollten vor allem schwere Verstöße melden.

Was die Landesregierung zu den Themen Wirtschaft, Einsatz der Bundeswehr, Flüchtlinge sowie anstehende Bürgermeister- und Landratswahlen noch gesagt haben, erfahren Sie morgen in einem ausführlichen Bericht in unseren Nachrichten.

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