TV-Ansprache Kanzlerin Merkel zur Corona-Krise | Bildquelle: Bundesregierung

Deutschland:

"Ab Mittwoch ist Deutschland dicht" - Drastische Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Stand: 13.12.20 13:14 Uhr

"Ab Mittwoch ist Deutschland dicht" - So könnte man die heutigen Beschlüsse von Bundeskanzlerin Merkel und der Ministerpräsidenten der Bundesländer auf den Punkt bringen. Für Weihnachten gibt es bei den Besuchen Ausnahmen, nicht aber für Silvester und Neujahr. Ab Mittwoch, 16.12. wird de Einzelhandel geschlossen. Ausnahmen gelten nur noch für Lebensmittel und dringende Waren. Böllern verboten. Lesen Sie hier, was Merkel, Müller, Scholz und Söder sagen.


Wir aktualisieren laufend aus der Live-Pressekonferenz:

 Live-PK am Sonntag, 13.Dezember 2020

Bundeskanzlerin Merkel sagte soeben auf der Live-Pressekonferenz:

Für Weihnachten gibt es bei den Besuchen Ausnahmen, nicht aber für Silvester und Neujahr. Ab Mitwoch, 16.12. wird de Einzelhandel geschlossen,. Ausnahmen nur noch für Lebensmittel und dringende Waren. Ab Mittwoch werden auch die Schulen grundsätzlich geschlossen. Wo immer möglich sollen die Kinder zuhause betreut werden. Die Arbeitgeber werden gebeten, großzügige Homneoffice-Regelungen einzuräumen.

Gottesdienste sind unter engen Voraussetzungen möglich. Man werde dazu Gespräche in den Kirchen führen.

Von Reisen ins In- und Ausland wird abgeraten.

Bundeskanzlerin Merkel bittet Alle ganz eindringlich, in den nächsten Tagen von allen nicht notwendigen Kontakten Abstand zu nehmen. Sie dankte dafür, dass sich der Großteil der Menschen bisher an die Corona-Auflagen gehalten hat.

Wie es im Januar weitergeht, kann noch nicht gesagt werden.

 

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, sagte soeben:

Man müsse den Familien, den Schulen ein, zwei Tage Zeit geben, sich auf die Situation einzustellen. Die bald bevorstehenden Impfungen würden Mut und Hoffnung geben:

"Ja, es sind Dinge zusammen .. an Weihnachten und Silvester möglich. Aber:" Man müsse nicht alles machen. Kontaktvermeidung in größtmöglichem Umfang seinen notwendig. Nicht an jeder Stelle. Aber es sei mit Sicherheit möglich, noch mehr zu tun, als bisher. Man habe miteinander einen sehr verantwortungsvollen Weg formuliert.

Bayerns Ministerpräsident Söder sagte: Die heutige Konferenz sei anders gewesen, als die letzten Konferenzen, wo es "um Kleinigkeiten gegangen" sei.  "Heute ist die Lage anders. Corona ist außer Kontrolle geraten." Corona sei eine Katastrophe,. Es sei fünf vor Zwölf: "Alle drei Minuten stirbt jemand in Deutschland an Corona." Hinter all dem stecken Familien: Menschen, die auch gerne Weihnachten noch miterlebt. hätten: "Bergamo ist näher als der eine oder andere glaubt.".

Es gäbe heute schon Triage in Deutschland: Nämlich die Entscheidung ob jemand behandelt wird, oder woanders hin verlegt werde.

Deshalb: "Ab Mittwoch richtiger Lockdown in Deutschland. Für alle verständlich .. und anwendbar". Corona hält sich nicht an der Ministerpräsidentenkonferenzen. Corona hält sich nicht an Feiertage. Überall auf der Welt gibt es zweite und dritte Wellen. Und aus der Geschichte wissen wir: Die zweite und dritte Wellen sind meist die Gefährlichsten - weil man sie unterschätzt habe.

Die Philosophie heißt: Kontakte vermeiden. Nicht irgendwo sein, sondern am Besten zu Haus mit der Familie. Für Bayern heiße das: Ab Mittwoch alle Schulen und Kindergärten in Bayern ausnahmslos zu. Studien zeigen: Auch Kinder können - meist ohne jede Symptome - betroffen sein. Und wenn, dann richtig: Nicht hier und da und halb und gar net. Deshalb: Ab Mittwoch alle Jahrgangsstufen zu. Wenn es keine Möglichkeiten der Betreuung gibt, soll es für Eltern einen finanziellen Ausgleich geben.

Schülern und Eltern sollen sich darauf verlassen können: Wir werden alles tun, damit gleiche Bildungsqualität erhalten bleibt.

Er wisse, dass es für junge Leute ziemlich nervig sei. Aber lieber jetzt auf einmal handeln.

Die Krankenhäuser hätten dringend gebeten, die zusätzliche Belastung der Krankenhäuser durch Böllern dieses Jahr zu verhindern.
Böllern werde deshalb verboten. Es gebe "ein stilles Silvester", das sei "schade, wirklich schade". Aber es ist halt in diesem Jahr geboten.

Die Regeln seien nun klar und verständlich gefasst. Für manche sei es eine große Einschränkungen und Enttäuschung. Er sei sich aber sicher, dass es für die Mehrzahl eine große Erleichterung sei.

Es sei einer wirklich schwere Zeit. Wir kommen auch durch aus Deutschland. Wir überstehen es auch .Die Frage ist nur: Mit welchen Schäden.

 

Wirtschaftsminister Olaf Scholz sagte soeben:

DAs Virus ist darauf angewiesen, dass Menschen sich begegnen, in großer Zahl, und dass es dann von Mensch zu Mensch übertragen werden kann.

Deshalb wird es weitere, klare Kontaktbeschränkungen geben. Es sei eine Entscheidung, bei der sich niemand ein Detail leicht gemacht hat. Aber es habe große Einigkeit gegeben.

Es sei klar, dass für vom Lockdown betroffene Einzelhändler in hochpreisigen Verkaufslagen die hohen Mieten ein Problem darstellen. Diese sollen mit den Vermietern über eine Anpassung der Miete für die Lockdown-Zeit verhandeln. Man werde den Mietern dabei helfen.

Man habe bis Sommer bereits die Überbrückungshilfe III vorbereitet. Es werde bis zu 500.000 EUR Unterstützung im Monat geben für direkt oder indirekt betroffene Betriebe. Entsprechend der Größe des Umsatzausfalls gäbe es Regelungen - je nach Umsatzausfall -  bis zu 90% der Fixkosten auszugleichen.

Für eine Schließung über einen Monat rechnen wir mit Ausgaben von über 11 Milliarden Euro.

Es gehe um Menschen, die sich über Jahre ein Geschäft aufgebaut haben. Und denen man helfen werde.

 

Es folgt eine Fragerunde:

MP Müller sagte, es sei allen Ministerpräsidenten durchgehend der Ernst der Lage bewusst gewesen,

Gegen 11:55 Uhr endet die PK

 

Zusammenfassung:

Schulen: In Schulen und Kitas soll ab Mittwoch entweder der Betrieb ruhen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt werden. Möglich ist das Schließen von Schulen ebenso wie Homeschooling oder einzelne Präsenzklassen.

Feiertage: An Weihnachten können sich mehr Menschen - maximal 10 - aus der gleichen Familie aus zwei Haushalten. Nach Weihnachten sind es wieder maximal 5 Personen aus zwei Haushalten - ebenso für Silvester. Für SIlvester und Neujahr gilt auch ein Versammlungsverbot.

Gottesdienste: Können stattfinden mit Maskenpflicht und MIndest-Abstand. Es darf nicht gesungen werden. Über Weiteres wird mit den Kirchen in den nächsten Tagen gesprochen.

Corona-Hilfen: Für direkt und indirekt betroffene Unternehmen wird es weitere Corona-Hilfe geben: Für einen Monat Lockdown rechnet man mit 11 Milliarden Euro Hilfen. Mit der "Corona-Hilfe Drei" werde zudem die Zeit bis Sommer 2021 geregelt.

Erstveröffentlichung: 13.12.2020

Stand; 13.12.2020-12:02

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