Brüssel EU-Parlament Plenarsaal | Bildquelle: Pixabay

Brüssel:

EU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg verurteilen Anschläge - Abgeschottet im EU-Parlament

Stand: 22.03.16 23:06 Uhr

EU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg zeigen sich betroffen und schockiert über die tödlichen Anschläge in Brüssel, einige waren nicht weit vom Geschehen entfernt. Eine Explosion war in einer U-Bahn-Station mitten im Europaviertel. Das EU-Parlament wurde abgeriegelt, niemand durfte es betreten oder verlassen. So berichtete auch der schwäbische EU-Abgeordnete für den Regierungsbezirk Tübingen, Norbert Lins (CDU) am Nachmittag, er sitze derzeit im Parlament, obwohl er heute eigentlich zurückfliegen wollte. "Wir sind in Sicherheit", teilte Inge Gräßle (CDU) aus Heidenheim am Nachmittag mit. Der EU-Abgeordnete Michael Theurer (FDP) aus Horb am Neckar findet es "skandalös", dass Sicherheitslücken nicht längst geschlossen worden seien.

"Tief schockiert" zeigt sich Norbert Lins aus Weingarten über die Terroranschläge am heutigen Dienstagmorgen am Brüsseler Flughafen und der Brüsseler Metro mitten im Europaviertel. "Meine Gedanken sind bei den Opfern und Ihren Familien. Sitze grade im Parlament in Brüssel und wollte eigentlich heute Abend zurückfliegen", so Lins. 

Flüge und Bahnverbindungen sind jedoch gestrichen worden. So sind auch am Flughafen Stuttgart heute die Flüge nach Brüssel annulliert worden. 

"Wir sind in Sicherheit", teilte die EU-Parlamentarierin Inge Gräßle (CDU) aus Heidenheim am Nachmittag bei facebook mit und bedankte sich für die "Sorge um uns". Sie betonte: "Wir sind in Gedanken bei den Opfern der Anschläge und ihren Angehörigen sowie allen Brüsselerinnen und Brüsselern."

Der EU-Abgeordnete Bernd Kölmel (Alfa) aus Ötigheim im Landkreis Rastatt war heute ebenfalls im EU-Palement in Brüssel. Mit großer Bestürzung habe er von der Explosion in der nur 500 Meter entfernten U-Bahn-Station erfahren. "Unsere Gedanken sind bei den unschuldigen Opfern dieser feigen Attacken", erklärte Kölmel und betonte: "Terror muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden, sei dies in Paris, Brüssel oder in Deutschland. Nur so können wir unsere Freiheit und unsere Sicherheit bewahren."

EU-Kommissar Günther Oettinger teilte heute auf Twitter die Erklärung von Margaritis Schinas, dem Pressesprecher des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: "We stand together, united against terror and in full solidarity with the people of #Brussels"

 

 

Der EU-Abgeordnete Michael Theurer (FDP)  aus Horb am Neckar beklagte "erneut eine brutale Bluttat dumpfer Extremisten, die unter die Haut geht. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen."

Seit Monaten würden Experten vor bestehenden Sicherheitslücken warnen, so Theurer. Es sei skandalös, dass diese nicht längst geschlossen worden seien: "Die Anschläge richten sich nicht gegen das Königreich Belgien, sondern gegen die 'Hauptstadt' der Europäischen Union und gegen die Werte der offenen Gesellschaft und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Mitgliedstaaten sind dringend aufgerufen, deshalb sofort ein konzertiertes Anti-Terror-Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen", fordert der FDP-Politiker. Dies müsse die effektive, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden beinhalten. Die Schaffung einer gemeinsamen EU-Terrordatenbank sei absolut vordringlich. Um ausreichend Personal zur Überwachung potenzieller Gefährder zur Verfügung zu stellen, müssten Ressourcen umgeschichtet werden und die Sicherheitsbehörden von weniger dringlichen Aufgaben entlastet werden.

Nach Ansicht Theurers wird bislang die Unterstützung potenzieller Terroristen durch ein sympatisierendes Umfeld in der Bevölkerung nicht ausreichend brücksichtigt: "Die Erfahrungen im Zusammenhang mit dem linksextremistischen Terror in den Siebziger Jahren in Deutschland und europaweit, aber später teils auch augenscheinlich mit dem NSU-Terror zeigen, dass Fahndungserfolge erst möglich waren, als es gelungen war, in das sympatisierende Umfeld vorzudringen."

Der Stuttgarter EU-Abgeordnete Rainer Wieland (CDU) spricht von einem "schlimmen Morgen in Brüssel". Sein Mitgefühl gelte allen Betroffenen. Der Mannheimer EU-Abgeordnete der SPD, Peter Simon, betont: "Wir lassen uns unser Europa nicht kaputt machen. Niemals. Von niemand. Nirgendwo."

EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich ebenfalls erschüttert über die Anschläge, die "das Leben mehrerer Unschuldiger gekostet und viele weitere Menschen verletzt haben".

Tusk weiter: "Ich spreche den Familien und Freunden der Opfer mein aufrichtiges Beileid aus. Diese Anschläge sind ein weiterer Tiefschlag, der von Terroristen im Dienste von Hass und Gewalt verübt wurde." Die Europäischen Institutionen hätten ihren Sitz in Brüssel "dank der Großzügigkeit der belgischen Regierung und des belgischen Volkes. Die Europäischen Institutionen erwidern diese Solidarität und werden ihre Rolle ausfüllen, um Brüssel, Belgien und Europa insgesamt zu helfen, um gegen die Terrordrohung anzugehen, mit denen wir alle konfrontiert sind", so Tusk

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Dienstag, 22. März 2016
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