Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Solidarität und Verantwortung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf einer Sondertagung des Europäischen Rates im April die zügige und vollständige Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefordert, um gemeinsame europäische Normen im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten.Mit den heute eingeleiteten 40 Vertragsverletzungsverfahren will die Kommission als Hüterin der Verträge dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten tatsächlich zügig und vollständig das umsetzen und anwenden, was sie früher zugesagt haben. Unser Gemeinsames Europäisches Asylsystem kann nur funktionieren, wenn sich jeder an die Regeln hält."
Dimitris Avramopoulos, für Migration und Inneres zuständiges Kommissionsmitglied, sagte: „In Europa muss sich jeder an die gemeinsam vereinbarten Normen für die Aufnahme von Asylsuchenden halten. Alle teilnehmenden Mitgliedstaaten müssen die bei ihnen gestellten Asylanträge gemäß den gemeinsamen Kriterien und Normen bearbeiten, die von den nationalen Behörden verwendet werden, um festzustellen, ob die betreffende Person Anspruch auf internationalen Schutz hat. Diese Normen müssen vollständig angewandt und eingehalten werden, wobei stets die Würde und die Menschenrechte der Antragsteller zu achten sind."
Die Europäische Kommission hat heute wie folgt 40 Beschlüsse zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliedstaaten eingeleitet:
Wegen Nichtmitteilung nationaler Maßnahmen zur Umsetzung der aktualisierten Anerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) übermittelt die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen an Bulgarien und Spanien. Mit der Richtlinie werden Mindestnormen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz harmonisiert. Sie enthält auch eine Reihe von Rechten zum Schutz vor Zurückweisung, zu Aufenthaltstiteln, Reisedokumenten und Zugang zu Beschäftigung und Bildung, sozialer Absicherung, Gesundheitsvorsorge, Unterkunft und Integrationsmaßnahmen sowie spezielle Vorschriften für Kinder und andere schutzbedürftige Personen. Die Richtlinie hätte bis zum 21. Dezember 2013 umgesetzt werden müssen. Obwohl Bulgarien und Spanien im Juni 2013 bzw. im Januar 2014 Aufforderungsschreiben (erste förmliche Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens) zugegangen waren, haben die beiden Mitgliedstaaten die Anerkennungsrichtlinie nicht umgesetzt bzw. der Kommission in keinem Fall die nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt.
Wegen Nichtmitteilung nationaler Maßnahmen zur Umsetzung der überarbeiteten Asylverfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU)[1] übermittelt die Kommission Aufforderungsschreiben an 18 Mitgliedstaaten[2].In dieser Richtlinie sind gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und klarere Vorschriften für die Beantragung von Asyl festgelegt. Sie gilt für alle Anträge auf internationalen Schutz, die im Hoheitsgebiet - auch an den Grenzen, in den Hoheitsgewässern oder in den Transitzonen - der Mitgliedstaaten gestellt werden. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, diese Richtlinie, mit der die Richtlinie 2005/85/EG aktualisiert wird, umzusetzen und der Kommission die nationalen Umsetzungsmaßnahmen bis zum 20. Juli 2015 mitzuteilen (mit Ausnahme des Artikels 31 Absätze 3 bis 5, für den die Umsetzungsfrist der 20. Juli 2018 ist).
Die Kommission übermittelt Aufforderungsschreiben an 19 Mitgliedstaaten[3] wegen Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen, die zur vollständigen Umsetzung der aktualisierten Richtlinie über Aufnahmebedingungen (Richtlinie 2013/33/EU)[4] ergriffenen wurden. In dieser Richtlinie sind gemeinsame Mindestnormen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, in den Mitgliedstaaten festgelegt. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Antragstellern, die internationalen Schutz beantragen, im Rahmen der Aufnahme materielle Leistungen gewährt werden. Diese umfassen den Zugang zu Unterkunft, Verpflegung, Gesundheitsversorgung und Beschäftigung sowie zu medizinischer und psychologischer Versorgung. Die Richtlinie beschränkt auch die Inhaftierung von schutzbedürftigen Personen, insbesondere von Minderjährigen. Die Mitgliedstaaten hatten die Richtlinie, mit der die Richtlinie 2003/9/EG aktualisiert wird, umzusetzen und die nationalen Umsetzungsmaßnahmen bis zum 20. Juli 2015 mitzuteilen.
Die Kommission übermittelt nun ein zweites ergänzendes Aufforderungsschreiben an Griechenland wegen Verstoßes gegen einige Bestimmungen der aktualisierten Richtlinie über Aufnahmebedingungen und der aktualisierten Asylverfahrensrichtlinie. In diesem Schreiben werden schwerwiegende Mängel des griechischen Asylsystems angemahnt, vor allem im Hinblick auf die materiellen Aufnahmebedingungen für Personen, die internationalen Schutz beantragen, insbesondere Menschen mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme und schutzbedürftige Personen. Zudem wird auf strukturelle Schwachstellen in der Funktionsweise der Vormundschaft oder der rechtlichen Vertretung für alle unbegleiteten Minderjährigen während des Asylverfahrens hingewiesen. Nach einem Aufforderungsschreiben der Kommission im Jahr 2009 und einem ersten ergänzenden Aufforderungsschreiben im Jahr 2010 hatte sich Griechenland verpflichtet, sein Asylsystem auf der Grundlage eines im August 2010 vorgelegten und im Januar 2013 überarbeiteten Aktionsplans für Asylreform und Migrationssteuerung umfassend zu reformieren. Die Kommission beobachtete eingehend die Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans und leistete finanzielle und technische Unterstützung. Griechenland hat im März einen neuen Fahrplan zu Asylfragen für 2015 vorgelegt. Trotz der zwischenzeitlich erzielten Fortschritte besteht unabhängig von dem jüngst zu verzeichnenden hohen und unerwarteten Zustrom weiterhin ein anhaltender struktureller Mangel an Aufnahmekapazitäten. Deshalb hat die Europäische Kommission nach wie vor ernste Bedenken hinsichtlich der Verfügbarkeit angemessener Aufnahmebedingungen für Asylbewerber sowie der Situation unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber.
Die nächsten Schritte
Aufforderungsschreiben sind die erste förmliche Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Nach Erhalt eines Aufforderungsschreibens haben die Mitgliedstaaten zwei Monate Zeit, um dieses zu beantworten. Dabei müssen sie der Kommission in Fällen, in denen eine Nichtmitteilung angemahnt wurde, ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitteilen. Fallen die Antworten nicht zufriedenstellend aus oder werden nationale Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie weiterhin nicht mitgeteilt, kann die Europäische Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln und somit zur zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens überzugehen.
Nach Erhalt der mit Gründen versehenen Stellungnahme haben die Mitgliedstaaten zwei Monate Zeit, um der Kommission zu antworten. Dabei müssen sie mitteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um eine vollständige Umsetzung zu gewährleisten oder die nationalen Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen die betreffenden Mitgliedstaaten zu erheben. In Fällen, in denen keine nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt werden, kann die Kommission dem Gerichtshof die Verhängung von finanziellen Sanktionen gemäß Artikel 260 Absatz 3 AEUV vorschlagen.
Hintergrund
Seit den frühen 2000er Jahren hat die Kommission eine Reihe von Rechtsakten zur Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgeschlagen. Parlament und Rat haben diese Rechtsvorschriften Stück für Stück verabschiedet.
Wir verfügen nun europaweit über gemeinsame Normen für die Aufnahme von Asylsuchenden, für einen würdevollen Umgang sowie für die Bearbeitung der Asylanträge, und wir haben gemeinsame Kriterien, anhand deren unsere unabhängigen Justizsysteme bestimmen können, ob eine Person Anspruch auf internationalen Schutz hat.
Fünf verschiedene Rechtsakte bilden den Kern des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (die Dublin-Verordnung, die Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie, die Neufassung der Anerkennungsrichtlinie, die Neufassung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen und die Eurodac-Vorschriften über die Abnahme von Fingerabdrücken).
Am 13. Mai 2015 legte die Europäische Kommission ihre Europäische Migrationsagenda vor, die eine umfassende Strategie für eine bessere Steuerung der Migration in all ihren Aspekten enthält. In diesem Zusammenhang hat sich die Kommission verpflichtet, sich vorrangig mit der Umsetzung und der praktischen Anwendung der kürzlich erlassenen Asylvorschriften zu befassen, wenn sie die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren erwägt. Die Kommission hat heute 37 neue Verfahren eingeleitet, ist in zwei anhängigen Verfahren zur nächsten Verfahrensstufe übergegangen und hat in einem Fall ein zweites ergänzendes Aufforderungsschreiben übermittelt.
Die Kommission hat zudem am 28. August 2015 an Deutschland, Italien, Griechenland, Ungarn und Zypern Verwaltungsschreiben gesandt, in denen diese Mitgliedstaaten zu einer Klarstellung hinsichtlich der Einhaltung der Eurodac-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 603/2013) aufgefordert werden. In weiteren Verwaltungsschreiben vom 11. September 2015 wurden Deutschland, Italien und Griechenland zu einer Klarstellung im Hinblick auf den Erlass und die Durchsetzung von Rückkehrentscheidungen (Richtlinie 2008/115/EG) aufgefordert.
| Donnerstag, 05. November 2015 | |
| 19:50 |
Wissenschaftliche Schlüsselentdeckung angekündigt - ab 20 Uhr: Warum wurde der Mars zum Wüstenplaneten? Wir berichten heute, 5. November 2015, ab 20:00 Uhr live über die wissenschaftliche "Schlüssel-Entdeckung", die von der NASA für heute 20:00 Uhr angekündigt worden ist: Was ist mit der Mars-Atmosphäre passiert? Weshalb wurde der einmals wasserreiche Planet zum staubtrockenen "Wüstenplaneten"? Heute Abend erhalten wir daruf möglicherweise eine erste Antwort...
|
| 19:49 |
Mars-Atmosphäre Wir berichten heute, 5. November 2015, ab 20:00 Uhr live über die wissenschaftliche "Schlüssel-Entdeckung", die von der NASA für heute 20:00 Uhr angekündigt worden ist: Was ist mit der Mars-Atmosphäre passiert? Weshalb wurde der einmals wasserreiche Planet zum staubtrockenen "Wüstenplaneten"? Heute Abend erhalten wir daruf möglicherweise eine erste Antwort...
|
| Dienstag, 27. Oktober 2015 | |
| 04:15 |
Bundespolizei soll in Slowenien aushelfen - Gewerkschaft warnt vor Überlastung Deutsche Polizeibeamte werden in Kürze nach Slowenien entsandt, um der dortigen Regierung bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms zu helfen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums als Konsequenz der Brüsseler Beschlüsse vom Sonntag zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, warnt unterdessen vor einer Überlastung der Bundespolizei. Die Kollegen fehlten im Inland. [Weiterlesen]
|
| Freitag, 23. Oktober 2015 | |
| 12:08 |
Palmer fordert tabulose Diskussion um gesellschaftliche Auswirkungen der Flüchtlingszuströme Boris Palmer fordert eine tabulose Diskussion um die gesellschaftlichen Auswirkungen der Zuwanderung. Gegenüber RTF.1 sagte der Tübinger OB: die Zeit für eine falsche Art von Rücksichtsnahme sei vorbei. Der Grünen-Politiker warnt eindringlich davor, dass ein Nicht-Ansprechen der Probleme rechte Parteien und radikale politische Kräfte stärke. [Weiterlesen]
|
| 07:24 |
Lösung im Koalitionsstreit um Transitzonen für Flüchtlinge "greifbar nahe" Die Bundesregierung hat ihren internen Streit über die Einrichtung von Transitzonen zur grenznahen Registrierung von Flüchtlingen weitgehend beigelegt. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, haben die zuständigen Bundesminister Thomas de Maizière (Innen, CDU) und Heiko Maas (Justiz, SPD) unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sich bereits grundsätzlich darauf verständigt, dass es im grenznahen Transitbereich auf deutschem Boden umfriedete Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge geben soll. [Weiterlesen]
|
| Mittwoch, 21. Oktober 2015 | |
| 16:10 |
Wolf und Rülke fordern klare politische Lösungen für Flüchtlingsproblematik - Abgrenzung zur AfD Es ist landauf und landab DAS politische Thema Nummer eins: Immer mehr Flüchtlinge zieht es nach Deutschland, und täglich werden es mehr. Wie viele davon nach dem Grundgesetz und nach der Genfer Konvention wirklich ein Recht darauf haben, hier zu bleiben, darüber gehen die Zahlen auseinander. Doch in einem sind sich zumindest die bürgerlichen Parteien einig: Wer hier kein Bleiberecht hat, soll schneller und konsequenter abgeschoben werden als bisher. Transitzonen an den Grenzen sollen genau das gewährleisten. Im Land stößt das Konzept bei CDU und FDP auf Sympathien. Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf, CDU, und Hans-Ulrich Rülke, FDP, einig: Die Politik müsse jetzt handeln. [Weiterlesen]
|
| Donnerstag, 15. Oktober 2015 | |
| 14:37 |
Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise - Das sind die Maßnahmen Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bundestag heute ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Es soll Asylverfahren beschleunigen, und auf der anderen Seite Menschen mit guter Bleibeperspektive schneller integrieren. Damit würden die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl umgesetzt, so die Bundesregierung. Die Maßnahmen im Einzelnen. [Weiterlesen]
|
| 14:28 |
Bundestag reformiert Asylrecht - Reaktionen auf die Änderungen Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der Deutschen Bundestag am heutigen Donnerstag mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms beschlossen. Reaktionen von Landes- und Bundespolitikern. [Weiterlesen]
|
| Montag, 12. Oktober 2015 | |
| 16:44 |
Palmer reagiert auf DGB-Vorwürfe: Asylstandards nicht zu halten In einem Brief an den DGB-Kreisverband hat Oberbürgermeister Boris Palmer heute auf die Vorwürfe seitens der Gewerkschaften reagiert. [Weiterlesen]
|
| 11:17 |
Ehemaliger Bewohner soll Flüchtlingsheim angezündet haben Wegen versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen zwei pakistanische Staatsangehörige im Alter von 23 und 27 Jahren. [Weiterlesen]
|
| Sonntag, 11. Oktober 2015 | |
| 16:27 |
Pensionäre helfen in Landeserstaufnahmestellen Nach dem stellvertretenden baden-württembergischen Vize-Präsidenten Nils Schmid will die Landesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise pensionierte Beamte aus dem Ruhestand zurückholen. [Weiterlesen]
|
| Donnerstag, 08. Oktober 2015 | |
| 18:39 |
Schwere Vorwürfe: Verheimlicht grün-rote Landesregierung gewalttätige Auseinandersetzungen in LEA? Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, wirft der grün-roten Landesregierung vor, Gewalt in Flüchtlingsaufnahme-Stellen vor der Öffentlichkeit zu verharmlosen und zu beschönigen, so jetzt Kusterer zum SWR. Das Ausmaß schwerer Delikte wie Körperverletzungen werde "klein gehalten". Kusterer gibt an, von einem Fall zu wissen, bei dem rund 200 Asylbewerber aufeinander losgegangen seien - ohne, dass dies die Öffentlichkeit erfahren habe. Bei den Auseinandersetzungen kämen oft auch Hieb- und Stichwaffen zum Einsatz, die planmäßig selbst hergestellt worden seien. Kürzlich hatte bereits der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft ,Wendt gegenüber n24 von teils "handfest kriminellen Strukturen" in Aufnahmestellen gesprochen. [Weiterlesen]
|
| Donnerstag, 24. September 2015 | |
| 13:59 |
Flüchtlingskrise: In einem Brandbrief fordert der Gemeindetag die Politik zum planbaren Handeln auf Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert vom Bund eine Pro-Kopf-Pauschal-Summe für Flüchtlinge in Höhe von rund 10 000 Euro - so Kretschmann zum SWR im Vorfeld des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels. Bisher übernehme der Bund lediglich 5 bis 10 Prozent der Kosten - das reiche bei weitem nicht aus - so Kretschmann. Indessen hat hat auch der baden-württembergische Gemeindetag nach einer Klausurtagung in Aspach mit einer einstimmig verabschiedeten Erklärung scharf Position bezogen und klare, ultimative Forderungen an Bund und Land gerichtet. [Weiterlesen]
|
| 02:18 |
Flüchtlingskrise: EU will baldiges Ende der Grenzkontrollen Die EU-Kommission will ein baldiges Ende der Grenzkontrollen, die Deutschland im Zuge des großen Flüchtlingsansturms eingeführt hatte. Am Abend sind auf einem Sondergipfel mit den europäischen Staats- und Regierungschefs die vorrangigen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgestellt worden. Dazu zählt die EU-Kommission auch eine - so wörtlich - "Normalisierung des Schengen-Raums", in dem Personenkontrollen an Binnengrenzen eigentlich abgeschafft sind. [Weiterlesen]
|
| 02:04 |
Überblick: Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Der plötzliche Anstieg der Zahl der Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen müssen, um der Gewalt zu entgehen und woanders Zuflucht zu suchen, ist ein Prüfstein für die Europäische Union. Mit der Europäischen Migrationsagenda vom Mai hat die Kommission dargelegt, dass es eines Gesamtkonzepts für die Migrationssteuerung bedarf. Seither wurden etliche Maßnahmen eingeleitet, darunter die Annahme zweier Notfallregelungen zur Umverteilung von 160 000 Menschen, die internationalen Schutz benötigen, aus den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten auf andere Mitgliedstaaten der EU. Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise besteht jedoch weiterer dringender Handlungsbedarf. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat eine Reihe vorrangiger Maßnahmen festgelegt, die in den kommenden sechs Monaten ergriffen werden sollen. Präsident Juncker hat diese Maßnahmen am Abend auf einem informellen Gipfeltreffen den europäischen Staats- und Regierungschefs präsentiert. [Weiterlesen]
|
| 01:39 |
EU bringt eine Milliarde Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge auf - Druck auf unwillige Mitgliedsländer Für die Versorgung von syrischen Kriegsflüchtlingen gibt die EU etwa eine Milliarde Euro zusätzlich aus. Das ist auf einem Sondergipfel beschlossen worden. So soll unter anderem das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen Geld bekommen. Viele Hilfsprojekte vor Ort sind unterfinanziert. Zudem zeigt die EU inzwischen Zähne gegenüber Staaten, die sich nicht angemessen an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Die Europäische Kommission leitet 40 Vertragsverletzungsverfahren ein. [Weiterlesen]
|
| Mittwoch, 23. September 2015 | |
| 18:05 |
Ringen um den richtigen Kurs und gemeinsames Zeichen: Landtag vom BW debattiert über Flüchtlingspolitik Noch immer anschwellende Ströme an Flüchtlingen, zunehmende Unterbringungs-Probleme, komplett überforderte Kommunen, Tausende Ehrenamtliche im Einsatz, aber auch immer wieder fremdenfeindliche Anschläge auf Unterkünfte: Auf Antrag von CDU und SPD hat der baden-württembergische Landtag hat heute über die sich zuspitzende Situation rund um die Flüchtlings-Thematik debattiert. Rund 6 Monate vor der Landtagswahl ging es dabei um eine gemeinsame Linie jenseits von Polemik, aber auch darum ob und wie das Land diese Herausforderungen stemmen kann; aber auch darum, ob es eine Grenze der sozialen Belastbarkeit gibt. [Weiterlesen]
|
| Dienstag, 22. September 2015 | |
| 11:02 |
Bildungsministerin Wanka vereinfacht Hochschulzugang für Flüchtlinge Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zu deutschen Universitäten zugesagt. Im rbb-Inforadio sagte die CDU-Politikerin: "Ab dem 1. Januar dieses Jahres übernimmt der Bund die Bafög-Kosten für alle Studierenden zu 100 Prozent. Und dadurch werden beträchtliche Summen in den Ländern frei. Diese Gelder können zum Beispiel eingesetzt werden für den Ausbau von Hochschulen oder den Einsatz von mehr Personal." [Weiterlesen]
|
| Montag, 21. September 2015 | |
| 17:54 |
Keine Brandstiftung von außen: Polizei-Ermittler vermuten Nachlässigkeit als Brandursache in Rottenburger Flüchtlingsheim Bei dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Rottenburg-Ergenzingen vor rund 2 Wochen gibt es offenbar keine Hinweise mehr auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund und auf ein gelegtes Feuer von außen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Tübingen und dem Polizeipräsidium Reutlingen sind keine Spuren eines Brandbeschleunigers entdeckt worden. Auch ein technischer Defekt könne als Brandursache weitgehend ausgeschlossen werden. [Weiterlesen]
|
| Sonntag, 20. September 2015 | |
| 12:21 |
"Gefährliche Illusion": Palmer widerspricht Bundesfraktionschef Hofreiter/ keine grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen Tübingens OB Boris Palmer, Grüne, hat auf seiner Facebook-seite offen der Darstellung des Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion, Hofreiter widersprochen, wonach die derzeitigen Unterbringungsprobleme und andere Schwierigkeiten beim Thema Flüchtlinge ausschließlich darauf zurück zuführen seien, dass die Bundesregierung es unterlassen habe, sich besser vorzubereiten. [Weiterlesen]
|
 | Bedeckt 3 / 6° C Luftfeuchte: 84% |
| Bedeckt 6 / 8° C Luftfeuchte: 73% |
| Bedeckt 4 / 7° C Luftfeuchte: 77% |
