Folter sei auch in Deutschland ein Straftatbestand, unabhängig davon, wo sie begangen wird. Wer Waterboarding für eine legitime Maßnahme halte, "so ein Mann gehört nicht ins Weiße Haus, sondern in den Knast", sagte der FDP-Politiker. Das sei ein klarer Verstoß gegen die UN-Anti-Folterkonvention von 1984, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen das deutsche Strafrecht. "So ist das übrigens auch in den Vereinigten Staaten, mit der Ausnahme von Guantanamo, weil es kein amerikanisches Staatsgebiet ist".
Harte Kritik übte Kubicki am Einreisedekret von US-Präsident Donald Trump: "Ich bin gegen jede Form von Einreisebeschränkungen aufgrund von Ethnien oder Glauben", sagte er der Zeitung. "Für mich als Liberalen ist die Entscheidung Trumps unerträglich." Trump hatte nur einige muslimische geprägte Staaten ausgesucht, aus denen die Menschen vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen.
Donald Trump hatte per Dekret ein vorübergehendes Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten eingeführt. Zum "Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten" heißt es. Das Dekret stößt nicht nur in den USA auf massiven Widerstand. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert das Einreiseverbot. Sie ist überzeugt, "dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen".
Auswirkungen auf Wissenschaftler
Der wissenschaftliche Direktor des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) kritisiert das vom amerikanischen Präsidenten verfügte Einreiseverbot. Betroffen sind von dieser umstrittenen Maßnahme auch Forscher des HPI. So darf eine langjährig in Deutschland forschende Doktorandin nicht in die USA einreisen und an dem jährlichen HPI-Stanford Design Thinking Research Workshop teilnehmen.
"Wir sind am HPI stolz auf unsere langjährige Zusammenarbeit mit der Stanford University", so HPI-Institutsdirektor Professor Christoph Meinel. Die Beziehungen seien eng, viele Forschungskollegen stünden im regelmäßigen Austausch. Es sei daher besonders schmerzlich, dass geschätzten Mitgliedern des Forschungsteams jetzt die Einreise in die USA verweigert würde. "Das Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Ländern in die USA ist ein großer Schlag gegen internationale Forschungsprogramme und -kooperationen", so Meinel. Wissenschaft lebe von Weltoffenheit.
| Donnerstag, 02. Februar 2017 | |
| 22:47 |
Vertrauen der Deutschen in die USA sinkt auf das Niveau von Russland Der Wechsel von Barack Obama zu Donald Trump wird von einem massiven Ansehenseinbruch der Vereinigten Staaten begleitet: 22 Prozent der Deutschen halten die USA noch für einen Partner für Deutschland, dem man vertrauen kann. Das ist ein Absturz von 37 Punkten im Vergleich zu der Befragung kurz vor der Wahl im November 2016 und zugleich der Rekordtiefstand im ARD-DeutschlandTrend. [Weiterlesen]
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| Montag, 30. Januar 2017 | |
| 20:02 |
FDP-Politiker Kubicki fordert Einreiseverbot für Trump in Deutschland Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der FDP, Wolfgang Kubicki, hat ein Einreiseverbot für US-Präsident Donald Trump angeregt. "Vielleicht sollten wir sagen, wie beschließen jetzt einfach, Donald Trump nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, wenn er als US-Präsident Folter anordnet - und dann möglicherweise in Deutschland festgenommen werden müsste" sagte Kubicki dem Kölner Stadt-Anzeiger. Donald Trump hatte per Dekret ein vorübergehendes Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten eingeführt. [Weiterlesen]
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| Sonntag, 29. Januar 2017 | |
| 17:46 |
Trumps Einreiseverbot für Muslime "Bruch mit zivilisatorischen Koordinaten" Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat das Einreiseverbot für Bürger aus bestimmten muslimischen Staaten in die USA scharf verurteilt. "Das ist ein Schlag in das Mark Amerikas und, wenn es tatsächlich umgesetzt wird, auch ein Bruch mit den zivilisatorischen Koordinaten und Geschichte, die einst USA so stark gemacht hat", sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek dem "Kölner Stadt-Anzeiger". [Weiterlesen]
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| 08:47 |
US-Gericht schränkt Präsident Trumps Anti-Muslim-Dekret ein: Muslimische Reisende dürfen nicht abgeschoben werden 29.01.2017. Ein US-Gericht hat das neue US-Einreise-Verbot für Bürger mehrerer muslimischer Staaten teilweise gestoppt: Betroffene Reisende, die sich bereits in der USA befinden, dürfen demnach nicht abgeschoben werden. Das entschied US-Distrikts-Richterin Ann Donnelly für den Staat New York. Mehrere US-Bundesstaaten schlossen sich mittlerweile dem Urteil an. Die US-Heimatschutzbehörde Homeland Security kündigte an, sich an das Urteil zu halten. US-Präsident Trump hatte zuvor in einem Dekret den Angehörigen von 7 muslimisch geprägten Staaten für die kommenden 90 Tagen die Einreise in die USA untersagt. [Weiterlesen]
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| Freitag, 27. Januar 2017 | |
| 13:31 |
US-Präsident Trump plant Sicherheitszonen für Flüchtlinge - 11 Millionen Syrer auf der Flucht 27.01.2017. US-Präsident Trump plant die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien. In ihnen sollen die Millionen Syrer, die aus den Kriegsgebieten geflohen sind, Schutz finden. Den Angaben zufolge sind 11 Millionen Syrer heimatlos; das ist etwa die Hälfte der syrischen Bevölkerung. [Weiterlesen]
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| 07:50 |
Mehrheit der Bundesbürger hält Trump für inkompetent - Bewertung für viele aber noch zu früh Seit vergangener Woche ist Donald Trump neuer US-Präsident. 62 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass es noch zu früh ist, Donald Trump zu bewerten. 36 Prozent glauben, dass sie schon zum jetzigen Zeitpunkt Trump einschätzen können. Von den Menschen die sich schon jetzt zutrauen Donald Trump zu beurteilen, denken 87 Prozent, dass Trump nicht gut für Deutschland ist. Fünf Prozent sind anderer Meinung. Für inkompetent halten den neuen US-Präsidenten 80 Prozent der Bundesbürger, 15 Prozent finden den neuen Präsidenten kompetent, so der DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin. [Weiterlesen]
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| Dienstag, 24. Januar 2017 | |
| 10:17 |
Vorsitzender des EU-Handelsausschusses: "Wir müssen jetzt mit China reden" Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), hat dafür plädiert, neue Handelsallianzen einzugehen. Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag, es sei gerade jetzt wichtig, gute Abkommen mit anderen Staaten zu schließen. "Mit China werden wir sicher sprechen müssen, weil es versucht, in die Lücke der Vereinigten Staaten zu springen", sagte Lange. "Auch wenn China mitunter andere Praktiken hat." [Weiterlesen]
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| Freitag, 20. Januar 2017 | |
| 21:12 |
Donald Trumps Antrittsrede als US-Präsident (Inaugural Address): In deutscher Übersetzung und im amerikanischen Original 20.01.2017. Kaum ein amerikanischer Präsident hat Amerika und die Welt schon vor seinem Amtsantritt so polarisiert, wie er: Heute wurde Donald Trump als 45. Präsident der USA vereidigt. Lesen Sie hier das komplette Manuskript seiner Antrittsrede: In der deutschen Übersetzung und im amerikanischen Original. [Weiterlesen]
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| 18:05 |
Donald Trump als 45. Präsident der USA vereidigt - Trump: "America first"; "Volk übernimmt wieder die Macht" 20.01.2017. Kurz nach 18 Uhr deutscher Zeit ist Donald Trump als neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt worden. In seiner Rede sagte Trump, die Macht werde nun dem Volk, den Bürgern und Arbeitern, zurück gegeben. Bislang sei die Macht oft von einer kleinen Gruppe von Menschen gehalten worden. Zudem seien Milliarden und Milliarden Dollar bisher durch das weltweite Engagement der USA in andere Staaten abgeflossen. Deswegen sei der Wohlstand in den USA gesunken. Das wolle Trump ändern. Es gebe für die Amerikaner nur zwei Regeln: Erstens: "Kauft Amerikanisch". Und zweitens: "Stellt Amerikaner ein". Lesen Sie unsere Zusammenfassung, sowie auch die Rede des neuen Amerikanischen Präsidenten in unserer Übersetzung und auch im Englischen Original. [Weiterlesen]
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| Donnerstag, 19. Januar 2017 | |
| 19:42 |
Amtseinführung von Donald Trump - Mehrheit der Deutschen laut Umfrage skeptisch An diesem Freitag wird Donald Trump in Washington als neuer Präsident der USA vereidigt. Selten war ein angehender Präsident der USA so umstritten: Wenn der Republikaner Donald Trump seinen Amtseid in Washington D.C. leistet, werden Anhänger wie Kritiker vor Ort sein. Neben der offiziellen Amtseinführung sind zahlreiche Protestveranstaltungen angekündigt. [Weiterlesen]
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