Protest:

Bayerischer Landrat fährt Merkel Bus mit 51 Flüchtlingen vors Kanzleramt

Der Landrat von Landshut hat heute einen Bus mit syrischen Flüchtlingen in Richtung Kanzleramt Berlin losgeschickt. Merkel selbst solle sich um ihre Unterbringung kümmern. Der Kommunalpolitiker Peter Dreier (FW) macht damit ernst mit seiner Ankündigung, die er Ende Oktober in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht hatte. Mit der Aktion möchte Landrat Dreier "ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf". Den 51 Syrern im Alter zwischen 21 bis 45 Jahren steht es als anerkannten Flüchtlingen frei, wo sie im Bundesgebiet leben wollen. Sie haben sich für die Fahrt nach Berlin gemeldet.

Als Kommunalpolitiker, der vor Ort wie so viele Bürgermeister und Landräte in ganz Deutschland Tag für Tag die ganz konkreten Probleme der Flüchtlingskrise sehe und zu bewältigen habe, könne er nicht erkennen, dass wirksame Maßnahmen ergriffen worden sind, so der Landshuter Landrat Dreier (Freie Wähler).

„Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären", führt Landrat Dreier aus. Was er dagegen feststellen müsse, ist, dass immer mehr Menschen das Vertrauen auch schon vor den Ereignissen an Silvester in Köln in ihren Staat und die Handlungsfähigkeit seiner Organe verloren haben.

Landrat sieht inneren und sozialen Frieden in Gefahr

„Wenn wir nicht endlich die Sorgen und Nöte unserer Bürger sehr ernst nehmen, gerät der soziale und der innere Frieden in unserem Land in Gefahr", betont Landrat Dreier. Dies und andere Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise hatte Dreier bereits am 28. Oktober letzten Jahres in einem längeren Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht.

Der Landrat erneuerte bei dem Gespräch auch gegenüber der Bundeskanzlerin seine Absicht, dass er Flüchtlinge mit Bussen in die Bundeshauptstadt fahren lässt, wenn die Belastungsgrenze im Landkreis Landshut erreicht ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat seinerzeit Verständnis für diese Haltung von Landrat Dreier gezeigt und ihm gegenüber erklärt, dass er einen Tag, bevor er den Bus auf den Weg bringe, ihren Büroleiter oder einen anderen engen Mitarbeiter anrufen solle.

Mitfahrer sind sogenannte „Fehlbeleger"

Die Belastungsgrenze ist aus Sicht von Landrat Dreier und der Bürgermeister der Landkreisgemeinden erreicht. Der Landkreis Landshut unterhält bis dato 66 dezentrale Unterkünfte, eine Notfallhalle sowie mehrere Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Jugendliche, die Regierung von Niederbayern unterhält eine Gemeinschaftsunterkunft. Des weiteren besteht im Landkreis Landshut eine Dependance der Erstaufnahme-Einrichtung Deggendorf.

Bei den 51 Asylbewerbern handelt es sich um Personen, die als anerkannte Flüchtlinge aus der offiziellen Statistik der in einer Region untergebrachten Asylbewerber herausfallen: Sie sind mit ihrem Status sogenannte „Fehlbeleger" – Personen, die zwar in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, aber sich eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten.

Da dieser Personenkreis auch in einem wirtschaftlich prosperierenden Landstrich wie der Region Landshut nur schwer eine Wohnung findet, können die anerkannten Flüchtlinge selbstverständlich in den vom Landkreis Landshut geführten dezentralen Unterkünften bleiben. Rechtlich wären sie ansonsten Obdachlose, für die die jeweiligen Gemeinden, in denen sie leben, Unterkünfte zur Verfügung stellen müssten. Im Sinne der guten und engen Solidarität zwischen dem Landkreis Landshut und seinen 35 Gemeinden sorgt der Landkreis weiter für diesen Personenkreis.

Als anerkannte Flüchtlinge können diese Personen andererseits im Bundesgebiet leben, wo sie wollen. Sie haben sich aus neun verschiedenen dezentralen Unterkünften im Landkreis Landshut für die Fahrt nach Berlin gemeldet. Die Kosten der Aktion werden nicht aus öffentlichen Mitteln bezahlt, weder aus Mitteln des Landkreises Landshut noch des Freistaats Bayern, sondern durch Privatleute aus dem Landshuter Raum.

Reaktionen: Die Aktion in den sozialen Medien:

Unterlippe-Oberkante! In Landshut ist das Boot voll, übervoll! Landrat bringt Flüchtlinge direkt nach Berlin ins... https://t.co/okJ1Ad3gDZ

— FREIE WÄHLER LSA (@freiewaehlerlsa) 14. Januar 2016

#Fluechtling e "nicht für so eine PR-Aktion missbrauchen"! sagt @FlorianPronold zum Bus aus #Landshut @BR24 pic.twitter.com/ET05Mi74Go

— Achim Wendler (@AchWendler) 14. Januar 2016

Was eigentlich hat der Landrat von Landshut so genommen? #MerkelBus https://t.co/lcgjPXrQyG

— KannSchachsonstnix (@thesuingone) 14. Januar 2016

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