Tornado Bundeswehr | Bildquelle: Bundeswehr/Oliver Lang

Kampf gegen Terror-Miliz IS:

Bundestag beschließt Syrien-Einsatz

Stand: 04.12.15 13:03 Uhr

Der Bundestag hat den Bundeswehr-Einsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat beschlossen. Bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten werden die internationale Allianz gegen die Terrormiliz unterstützen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erläuterte noch einmal die Gründe für das deutsche Engagement: "Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass wir noch entschlossener und noch konsequenter gegen den IS auf allen Ebenen vorangehen müssen."

Die Ministerin betonte: "Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich machen, dass militärische Mittel kein Selbstzweck sind, sondern sie sind immer selbstverständlich eingebettet in ein Gesamtkonzept, insbesondere in ein politisches Konzept."

Eben dieses politische Konzept stellte von der Leyen in den Mittelpunkt der gesamten Aktivitäten gegen den sogenannten IS: "Es ist jetzt gelungen, den Wiener Prozess zu starten, wo alle um einen Tisch sitzen, die mit unterschiedlichen Interessen ursprünglich in Syrien tätig gewesen sind." Als Akteure der Friedensverhandlungen nannte die Ministerin unter anderem die USA, Europa, Russland, die Türkei, den Iran und Saudi-Arabien. "Dieser Wiener Prozess ist der hauptpolitische Prozess, in dem eingebettet der militärische Kampf gegen den IS ist."

Zur Frage nach dem Ziel der militärischen Operationen verwies die Ministerin darauf, dass dieses eng an die UN-Resolution 2249 angelegt sei. Diese biete auch dafür den Rahmen, "nämlich den IS zu bekämpfen, ihn einzudämmen, ihm seine Rückzugsräume zu zerstören und ihm die Möglichkeit zu nehmen, weltweit Terroroperationen zu führen. Das ist in breiterer Form sehr klar auch formuliert in dieser Weltsicherheitsratsresolution und ist für uns das Ziel dieser militärischen Operation, die eingebettet ist in ein großes Gesamtkonzept."

Neben dem Kampf gegen den IS-Terror will Deutschland auch die französischen Streitkräfte entlasten und sein Engagement in Mali verstärken. Bis zu 650 Bundeswehrsoldaten sollen an der UN-Mission MINUSMA in Mali eingesetzt werden. Zudem steht medizinisches Personal der Bundeswehr bereit, um bei einem Notfall in Frankreich die französischen Behörden zu entlasten.

Neben dem militärischen Engagement wird Deutschland auch seine zivile und humanitäre Unterstützung in Syrien, im Irak sowie den Nachbarländern Syriens ausweiten. Dort sollen Flüchtlinge, Binnenvertriebene und die Bevölkerung in den aufnehmenden Gemeinden unterstützt werden.

Kritik kommt von der Linkspartei: „Die Bundesregierung stürzt die Bundeswehr in unverantwortlicher Weise in einen neuen Kampfeinsatz, ohne dass ein Ende oder die Kosten absehbar wären", meint Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "Sie beteiligt sich an der Eskalation des Krieges im Mittleren Osten. Das wird den Terror nicht stoppen, sondern erhöht die Unsicherheit - auch in Deutschland."

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