Tornado Bundeswehr | Bildquelle: Bundeswehr/Oliver Lang

Kampf gegen Terror-Miliz IS:

Bundestag beschließt Syrien-Einsatz

Stand: 04.12.15 13:03 Uhr

Der Bundestag hat den Bundeswehr-Einsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat beschlossen. Bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten werden die internationale Allianz gegen die Terrormiliz unterstützen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erläuterte noch einmal die Gründe für das deutsche Engagement: "Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass wir noch entschlossener und noch konsequenter gegen den IS auf allen Ebenen vorangehen müssen."

Die Ministerin betonte: "Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich machen, dass militärische Mittel kein Selbstzweck sind, sondern sie sind immer selbstverständlich eingebettet in ein Gesamtkonzept, insbesondere in ein politisches Konzept."

Eben dieses politische Konzept stellte von der Leyen in den Mittelpunkt der gesamten Aktivitäten gegen den sogenannten IS: "Es ist jetzt gelungen, den Wiener Prozess zu starten, wo alle um einen Tisch sitzen, die mit unterschiedlichen Interessen ursprünglich in Syrien tätig gewesen sind." Als Akteure der Friedensverhandlungen nannte die Ministerin unter anderem die USA, Europa, Russland, die Türkei, den Iran und Saudi-Arabien. "Dieser Wiener Prozess ist der hauptpolitische Prozess, in dem eingebettet der militärische Kampf gegen den IS ist."

Zur Frage nach dem Ziel der militärischen Operationen verwies die Ministerin darauf, dass dieses eng an die UN-Resolution 2249 angelegt sei. Diese biete auch dafür den Rahmen, "nämlich den IS zu bekämpfen, ihn einzudämmen, ihm seine Rückzugsräume zu zerstören und ihm die Möglichkeit zu nehmen, weltweit Terroroperationen zu führen. Das ist in breiterer Form sehr klar auch formuliert in dieser Weltsicherheitsratsresolution und ist für uns das Ziel dieser militärischen Operation, die eingebettet ist in ein großes Gesamtkonzept."

Neben dem Kampf gegen den IS-Terror will Deutschland auch die französischen Streitkräfte entlasten und sein Engagement in Mali verstärken. Bis zu 650 Bundeswehrsoldaten sollen an der UN-Mission MINUSMA in Mali eingesetzt werden. Zudem steht medizinisches Personal der Bundeswehr bereit, um bei einem Notfall in Frankreich die französischen Behörden zu entlasten.

Neben dem militärischen Engagement wird Deutschland auch seine zivile und humanitäre Unterstützung in Syrien, im Irak sowie den Nachbarländern Syriens ausweiten. Dort sollen Flüchtlinge, Binnenvertriebene und die Bevölkerung in den aufnehmenden Gemeinden unterstützt werden.

Kritik kommt von der Linkspartei: „Die Bundesregierung stürzt die Bundeswehr in unverantwortlicher Weise in einen neuen Kampfeinsatz, ohne dass ein Ende oder die Kosten absehbar wären", meint Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "Sie beteiligt sich an der Eskalation des Krieges im Mittleren Osten. Das wird den Terror nicht stoppen, sondern erhöht die Unsicherheit - auch in Deutschland."

WERBUNG:
Dienstag, 12. Januar 2016
18:34 Kanzlerin Merkel bestätigt acht deutsche Terroropfer bei Anschlag in Istanbul
Unter den Opfern des Terroranschlags in der Türkei sind mindestens acht Deutsche. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend, sie hat den Angehörigen der Opfer ihre Anteilnahme ausgesprochen. Nach türkischen Angaben ist der Attentäter dem so genannten Islamischen Staat zuzurechnen. Er hatte sich selbst in die Luft gesprengt und dabei 10 Menschen mit in den Tod gerissen. Acht von ihnen sind Teilnehmer einer deutschen Reisegruppe. Weitere Menschen wurden teils schwer verletzt. [Weiterlesen]

15:37 Terroranschlag in Istanbul - Außenministerium zu Selbstmordanschlag: Deutsche sollen Menschenansammlungen meiden
In der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat es einen Terroranschlag gegeben. Nach ersten Informationen hat sich ein syrischer Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Die Rede ist von mindestens 10 Toten und mehreren Verletzten. Es sollen auch Deutsche unter den Opfern sein. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, es sei wohl eine deutsche Reisegruppe betroffen. Das Auswärtige Amt ruft dringend dazu auf, in Istanbul Menschenansammlungen zu meiden! [Weiterlesen]

14:07 IS-Terroranschlag in Istanbul - Deutsche Reisegruppe unter den Opfern
In der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat es einen Terroranschlag gegeben. Nach ersten Informationen hat sich ein syrischer Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt, der dem so genannten Islamischen Staat nahesteht. Die Rede ist von mindestens 10 Toten und mehreren Verletzten. Es sollen auch Deutsche unter den Opfern sein. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, es sei wohl eine deutsche Reisegruppe betroffen. [Weiterlesen]
Donnerstag, 31. Dezember 2015
23:19 Terror-Alarm in München: Bahnhöfe geräumt - Polizei: Hinweise auf geplanten Anschlag
Laut Polizei gibt es aktuelle Hinweise, dass in München ein Terroranschlag geplant ist. Sie hat den Hauptbahnhof und den Pasinger Bahnhof in der Silvesternacht geräumt. Die Bahnen fahren diese nicht mehr an. Die Nachtschwärmer sollen Menschenansammlungen, den Hauptbahnhof und den Bahnhof Pasing meiden. [Weiterlesen]
Dienstag, 29. Dezember 2015
11:04 Offenbar Anschlagspläne für Silvesternacht in Brüssel vereitelt
Die belgischen Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben Pläne für mehrere geplante Anschläge in der Silvesternacht in Brüssel aufgedeckt. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Vorausgegangen war demnach eine Reihe von Hausdurchsuchungen und Festnahmen. [Weiterlesen]
Donnerstag, 24. Dezember 2015
12:37 Bombendrohung gegen Air France-Maschine- Frau aus Reutlingen saß im Flieger
Selten zuvor war eine Urlauberin aus dem Kreis Reutlingen so froh, an Weihnachten zuhause zu sein: Die Frau saß in der Air-France-Maschine von Mauritius nach Paris, die am Sonntag (20.12.) wegen einer Bombendrohung in Kenia notlanden musste. Unserem Sender berichtet sie von der aufreibenden Notlandung: "Ich dachte, das war"s jetzt". [Weiterlesen]
Freitag, 18. Dezember 2015
05:55 Bundesnachrichtendienst kooperiert offenbar mit Assad-Geheimdiensten
Der Bundesnachrichtendienst kooperiert offenbar wieder mit den Geheimdiensten des Assad-Regimes in Syrien. Das berichtet heute die BILD-Zeitung. Es gebe regelmäßige Treffen von Agenten. Dabei tauschen sie laut Bericht Informationen über islamischen Terrorismus aus. Den syrischen Geheimdiensten werden zahlreiche tödliche Folterungen zugeschrieben. [Weiterlesen]
Freitag, 11. Dezember 2015
13:43 Polizei findet verdächtiges Video nach Länderspiel-Absage von Hannover
Nach der Absage des Fußball-Länderspiels Deutschland-Niederlande in Hannover wegen einer Terrorwarnung hat die Polizei ein verdächtiges Video entdeckt. Ein Stadion-Ordner soll im bereits geräumten Stadion Sätze wie "Pray for Rakka" gesprochen haben - die Hochburg des so genannten Islamischen Staates. Das berichtet der Spiegel. Eine Lehrerin des 19-Jährigen habe geschildert, der Schüler habe sich zuletzt erkennbar radikalisiert und angekündigt, nach Syrien Reisen zu wollen. [Weiterlesen]
Mittwoch, 09. Dezember 2015
08:35 Dritter Selbstmordattentäter von Pariser Konzerthalle identifiziert
Die Polizei in Frankreich hat offenbar einen dritten Attentäter von Paris identifiziert: Ein 23-Jähriger Dschihadist, der sich vor der Konzerthalle Bataclan in die Luft gesprengt hatte. Das berichten französische Medien unter Berufung auf Ermittler. [Weiterlesen]
Samstag, 05. Dezember 2015
11:38 Zentralrat der Muslime kritisiert Syrien-Einsatz der Bundeswehr
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr als unverständlich und denkbar falsches Rezept im Kampf gegen den Terror kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Mazeyk: "Wir erleben zum Teil erneut, dass die Rezeptur "War on Terror" angewandt wird. Damals hat diese Rezeptur versagt, und heute wissen wir umso mehr, dass Krieg gegen Terror nur noch mehr Terror hervorbringt, das heißt, aus Al-Kaida wurde IS, und was kommt als Nächstes?" [Weiterlesen]
Freitag, 04. Dezember 2015
13:55 Das ist die deutsche Fregatte, die beim Kampf gegen Terrormiliz IS hilft
Neben den Tornado-Aufklärungsjets unterstützt auch die Deutsche Marine den französischen Verband rund um den Flugzeugträger "Charles de Gaulle". Zunächst wird für diesen Auftrag die Fregatte "Augsburg" eingesetzt. Ihre Aufgaben, ihr Einsatzgebiet: [Weiterlesen]

13:28 Terror-Ermittlungen nach Paris: Mutmaßlicher Waffenhändler aus Baden-Württemberg sollte auch nach Bonn liefern
Der Fall des mutmaßlichen Waffenhändlers aus Baden-Württemberg weitet sich offenbar aus: Ermittler prüfen, ob er die Attentäter von Paris versorgte, dabei entdeckten sie jetzt laut Spiegel Online auch eine Bestellung aus Deutschland. Der selbe Name, der aus Paris geordert hatte, sollte auch in Bonn der Empfänger sein. [Weiterlesen]

13:02 Kampf gegen IS: Bundestag beschließt Syrien-Einsatz
Der Bundestag hat den Bundeswehr-Einsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat beschlossen. Bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten werden die internationale Allianz gegen die Terrormiliz unterstützen. [Weiterlesen]

01:57 ARD-Deutschlandtrend: Mehrheit der Befragten fürchtet Terror-Anschläge in Deutschland
Nach den Anschlägen von Paris fürchten 61 Prozent der Deutschen, dass es in nächster Zeit auch Anschläge in Deutschland geben wird. 38 Prozent fürchten dies nicht. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Die Mehrzahl der Befragten möchte sich aber nicht selber einschränken und etwa größere Veranstaltungen meiden. [Weiterlesen]
Dienstag, 01. Dezember 2015
21:33 Kampf gegen IS - Bundeskabinett beschließt Syrien-Einsatz der Bundeswehr
Die Bundesregierung hat den Syrien-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Bis zu 1.200 deutsche Soldaten sollen dazu beitragen, terroristische Handlungen des so genannten Islamischen Staats zu unterbinden. Deutschland schickt unter anderem Tornado-Jets und eine Fregatte. Der Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen. [Weiterlesen]

21:24 Wie schütze ich mich vor Terror-Gefahren? Polizeitrainer gibt Tipps
Großveranstaltungen, belebte Plätze, öffentliche Verkehrsmittel, Flughäfen - Nach den Terroranschlägen von Paris beschleicht an solchen Orten viele Leute ein mulmiges Gefühl. Weil es aber andererseits lebensfremd wäre, sie komplett zu meiden, gibt Polizeioberkommissar Steffen Meltzer Tipps, was man für die eigene Sicherheit tun kann, ohne gleich die Lebensfreude einbüßen zu müssen. Meltzer hat im Stuttgarter Ibidem-Verlag ein Buch zum Thema veröffentlicht und ist Trainer in der Erwachsenenfortbildung der Polizei. [Weiterlesen]
Samstag, 28. November 2015
10:16 Anschläge in Paris: Laut Justizminister Maas bisher keine Spur nach Deutschland
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) führt derzeit keine Spur von den Pariser Anschlägen nach Deutschland. "Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand gibt es keinen Bezug", sagte Maas der "Welt am Sonntag". Es laufen allerdings mehrere Ermittlungsverfahren, darunter das der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Sie prüft den Verdacht, ob aus Baden-Württemberg vier Sturmgewehre nach Paris geliefert wurden. [Weiterlesen]
Freitag, 27. November 2015
08:11 Terror-Anschlag Paris: Wurden Kalaschnikows in Baden-Württemberg gekauft? BILD: 34-jähriger aus Magstadt verhaftet
27.11.2015. Ein 37-jähriger illegaler Waffenhändler aus Magstadt hat möglicherweise die Maschinengewehre, die beim Terroranschlag in Paris verwendet wurden, an die beteiligten islamistischen Terroristen verkauft. Das meldet die BILD-Zeitung. Das Amtsgericht Böblingen habe einen Haftbefehlt ausgestellt. [Weiterlesen]
Donnerstag, 26. November 2015
18:57 Offenbar Anschlag in Dortmund geplant
Nach einem Polizei-Einsatz in einer Moschee in Berlin sind heute zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen worden. Sie sollen einen Anschlag in Dortmund vorbereitet haben. Das berichtet der Berliner Tagesspiegel und meldet, dass die Moschee offenbar als Drehscheibe für die Ausrüstung dienen sollte. [Weiterlesen]




Seitenanzeige: