Die Ministerin betonte: "Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich machen, dass militärische Mittel kein Selbstzweck sind, sondern sie sind immer selbstverständlich eingebettet in ein Gesamtkonzept, insbesondere in ein politisches Konzept."
Eben dieses politische Konzept stellte von der Leyen in den Mittelpunkt der gesamten Aktivitäten gegen den sogenannten IS: "Es ist jetzt gelungen, den Wiener Prozess zu starten, wo alle um einen Tisch sitzen, die mit unterschiedlichen Interessen ursprünglich in Syrien tätig gewesen sind." Als Akteure der Friedensverhandlungen nannte die Ministerin unter anderem die USA, Europa, Russland, die Türkei, den Iran und Saudi-Arabien. "Dieser Wiener Prozess ist der hauptpolitische Prozess, in dem eingebettet der militärische Kampf gegen den IS ist."
Zur Frage nach dem Ziel der militärischen Operationen verwies die Ministerin darauf, dass dieses eng an die UN-Resolution 2249 angelegt sei. Diese biete auch dafür den Rahmen, "nämlich den IS zu bekämpfen, ihn einzudämmen, ihm seine Rückzugsräume zu zerstören und ihm die Möglichkeit zu nehmen, weltweit Terroroperationen zu führen. Das ist in breiterer Form sehr klar auch formuliert in dieser Weltsicherheitsratsresolution und ist für uns das Ziel dieser militärischen Operation, die eingebettet ist in ein großes Gesamtkonzept."
Neben dem Kampf gegen den IS-Terror will Deutschland auch die französischen Streitkräfte entlasten und sein Engagement in Mali verstärken. Bis zu 650 Bundeswehrsoldaten sollen an der UN-Mission MINUSMA in Mali eingesetzt werden. Zudem steht medizinisches Personal der Bundeswehr bereit, um bei einem Notfall in Frankreich die französischen Behörden zu entlasten.
Neben dem militärischen Engagement wird Deutschland auch seine zivile und humanitäre Unterstützung in Syrien, im Irak sowie den Nachbarländern Syriens ausweiten. Dort sollen Flüchtlinge, Binnenvertriebene und die Bevölkerung in den aufnehmenden Gemeinden unterstützt werden.
Kritik kommt von der Linkspartei: „Die Bundesregierung stürzt die Bundeswehr in unverantwortlicher Weise in einen neuen Kampfeinsatz, ohne dass ein Ende oder die Kosten absehbar wären", meint Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "Sie beteiligt sich an der Eskalation des Krieges im Mittleren Osten. Das wird den Terror nicht stoppen, sondern erhöht die Unsicherheit - auch in Deutschland."
| Samstag, 05. Dezember 2015 | |
| 11:38 |
Zentralrat der Muslime kritisiert Syrien-Einsatz der Bundeswehr Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr als unverständlich und denkbar falsches Rezept im Kampf gegen den Terror kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Mazeyk: "Wir erleben zum Teil erneut, dass die Rezeptur "War on Terror" angewandt wird. Damals hat diese Rezeptur versagt, und heute wissen wir umso mehr, dass Krieg gegen Terror nur noch mehr Terror hervorbringt, das heißt, aus Al-Kaida wurde IS, und was kommt als Nächstes?" [Weiterlesen]
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| Freitag, 04. Dezember 2015 | |
| 13:55 |
Das ist die deutsche Fregatte, die beim Kampf gegen Terrormiliz IS hilft Neben den Tornado-Aufklärungsjets unterstützt auch die Deutsche Marine den französischen Verband rund um den Flugzeugträger "Charles de Gaulle". Zunächst wird für diesen Auftrag die Fregatte "Augsburg" eingesetzt. Ihre Aufgaben, ihr Einsatzgebiet: [Weiterlesen]
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| 13:28 |
Terror-Ermittlungen nach Paris: Mutmaßlicher Waffenhändler aus Baden-Württemberg sollte auch nach Bonn liefern Der Fall des mutmaßlichen Waffenhändlers aus Baden-Württemberg weitet sich offenbar aus: Ermittler prüfen, ob er die Attentäter von Paris versorgte, dabei entdeckten sie jetzt laut Spiegel Online auch eine Bestellung aus Deutschland. Der selbe Name, der aus Paris geordert hatte, sollte auch in Bonn der Empfänger sein. [Weiterlesen]
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| 13:02 |
Kampf gegen IS: Bundestag beschließt Syrien-Einsatz Der Bundestag hat den Bundeswehr-Einsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat beschlossen. Bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten werden die internationale Allianz gegen die Terrormiliz unterstützen. [Weiterlesen]
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| 01:57 |
ARD-Deutschlandtrend: Mehrheit der Befragten fürchtet Terror-Anschläge in Deutschland Nach den Anschlägen von Paris fürchten 61 Prozent der Deutschen, dass es in nächster Zeit auch Anschläge in Deutschland geben wird. 38 Prozent fürchten dies nicht. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Die Mehrzahl der Befragten möchte sich aber nicht selber einschränken und etwa größere Veranstaltungen meiden. [Weiterlesen]
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| Dienstag, 01. Dezember 2015 | |
| 21:33 |
Kampf gegen IS - Bundeskabinett beschließt Syrien-Einsatz der Bundeswehr Die Bundesregierung hat den Syrien-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Bis zu 1.200 deutsche Soldaten sollen dazu beitragen, terroristische Handlungen des so genannten Islamischen Staats zu unterbinden. Deutschland schickt unter anderem Tornado-Jets und eine Fregatte. Der Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen. [Weiterlesen]
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| 21:24 |
Wie schütze ich mich vor Terror-Gefahren? Polizeitrainer gibt Tipps Großveranstaltungen, belebte Plätze, öffentliche Verkehrsmittel, Flughäfen - Nach den Terroranschlägen von Paris beschleicht an solchen Orten viele Leute ein mulmiges Gefühl. Weil es aber andererseits lebensfremd wäre, sie komplett zu meiden, gibt Polizeioberkommissar Steffen Meltzer Tipps, was man für die eigene Sicherheit tun kann, ohne gleich die Lebensfreude einbüßen zu müssen. Meltzer hat im Stuttgarter Ibidem-Verlag ein Buch zum Thema veröffentlicht und ist Trainer in der Erwachsenenfortbildung der Polizei. [Weiterlesen]
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| Samstag, 28. November 2015 | |
| 10:16 |
Anschläge in Paris: Laut Justizminister Maas bisher keine Spur nach Deutschland Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) führt derzeit keine Spur von den Pariser Anschlägen nach Deutschland. "Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand gibt es keinen Bezug", sagte Maas der "Welt am Sonntag". Es laufen allerdings mehrere Ermittlungsverfahren, darunter das der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Sie prüft den Verdacht, ob aus Baden-Württemberg vier Sturmgewehre nach Paris geliefert wurden. [Weiterlesen]
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| Freitag, 27. November 2015 | |
| 08:11 |
Terror-Anschlag Paris: Wurden Kalaschnikows in Baden-Württemberg gekauft? BILD: 34-jähriger aus Magstadt verhaftet 27.11.2015. Ein 37-jähriger illegaler Waffenhändler aus Magstadt hat möglicherweise die Maschinengewehre, die beim Terroranschlag in Paris verwendet wurden, an die beteiligten islamistischen Terroristen verkauft. Das meldet die BILD-Zeitung. Das Amtsgericht Böblingen habe einen Haftbefehlt ausgestellt. [Weiterlesen]
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| Donnerstag, 26. November 2015 | |
| 18:57 |
Offenbar Anschlag in Dortmund geplant Nach einem Polizei-Einsatz in einer Moschee in Berlin sind heute zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen worden. Sie sollen einen Anschlag in Dortmund vorbereitet haben. Das berichtet der Berliner Tagesspiegel und meldet, dass die Moschee offenbar als Drehscheibe für die Ausrüstung dienen sollte. [Weiterlesen]
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| 18:26 |
Deutschland beteiligt sich an Anti-Terror-Einsatz in Syrien - Linke: "Unverantwortlich" Deutschland beteiligt sich am Einsatz gegen den Terror in Syrien: Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, Aufklärungstornados nach Syrien schicken und so ihren Partnern beim Kampf gegen den Terror beistehen. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel kann der sogenannte Islamische Staat nur militärisch bekämpft werden. Die Linksfraktion im Bundestag nennt den Plan "unverantwortlich", weil er die Terrorgefahr in Deutschland erhöhe. [Weiterlesen]
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| 17:41 |
Festnahmen nach Anti-Terror-Razzia in Berliner Moschee - Häuser evakuiert - Medien berichten von Anschlagsplänen Nach einem Polizei-Einsatz in einer Moschee in Berlin sind heute zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen worden. In dem Kulturverein gab es den Verdacht einer Gefährdung, teilte die Polizei mit. Berliner Medien berichten, in der Moschee sei ein Anschlag vorbereitet worden. Für die Untersuchung eines verdächtigen Gegenstandes im Wagen der festgenommenen Verdächtigen wurden Anwohner am Abend vorsorglich in Sicherheit gebracht. [Weiterlesen]
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| 15:08 |
Israelischer Geheimdienst warnte vor Terror in Hannover Der entscheidende Hinweis, der zum Terroralarm von Hannover geführt hatte, stammte offenbar von einem israelischen Geheimdienst. Das berichtet der stern in seiner aktuellen Ausgabe. Wie das Hamburger Magazin aus Regierungskreisen erfuhr, hätten deutsche Sicherheitsbehörden schon am Montag vergangener Woche ernstzunehmende Warnungen aus Israel erhalten. Im Verlauf des Dienstags hätten sie aus der gleichen Quelle zusätzliche Einzelheiten erfahren. Es habe eine akute Bedrohung bestanden. Dies führte letztlich zur kurzfristigen Absage des geplanten Länderspiels zwischen Deutschland und Holland. [Weiterlesen]
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| 10:07 |
Ex-Nato-General: 100.000 Soldaten gegen den IS nötig Der frühere Nato-General Egon Ramms hält einen militärischen Erfolg gegen den so genannten Islamischen Staat nur bei einem massiven Einsatz von Bodentrupen für möglich. "Die Luftangriffe müssen mit Landstreitkräften ergänzt werden, um in Syrien den IS von West nach Ost zu bekämpfen. " Außerdem müssten für eine Lösung in Syrien die Vereinten Nationen mithelfen, nicht die Nato. [Weiterlesen]
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| Mittwoch, 25. November 2015 | |
| 20:16 |
Die Ziele des Islamischen Staats - Neue Studie zu Führungspersonen und Anhängern Was will der Islamische Staat? Dr. Johannes Siebert an der Universität Bayreuth und US-amerikanische Wissenschaftler an der University of Southern California (USC) haben die Ziele des IS erstmals systematisch analysiert. [Weiterlesen]
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| Dienstag, 24. November 2015 | |
| 10:05 |
Türkische Luftwaffe schießt offenbar russischen Kampfjet ab An der Grenze zu Syrien hat die Türkei eigenen Angaben zufolge auf einen Militärjet geschossen, der den Luftraum verletzt habe. Der Jet stürzte ab, offenbar war er ein russisches Kampfflugzeug. [Weiterlesen]
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| Montag, 23. November 2015 | |
| 19:43 |
Höchste Terror-Warnstufe für Brüssel verlängert - Weiterer Terror-Verdächtiger gefasst Der nationale Sicherheitsrat in Belgien hat entschieden: Die höchste Terror-Warnstufe für Brüssel wird vorerst beibehalten. Unterdessen hat die belgische Polizei in der Innenstadt von Brüssel einen weiteren Terrorverdächtigen festgenommen. Auch er soll bei den Anschlägen in Paris eine Rolle gespielt haben. [Weiterlesen]
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| Sonntag, 22. November 2015 | |
| 10:51 |
Terrorgruppe von Hannover offenbar noch aktiv - Deutsche Behörden fahnden Die Gruppe, die einen Terror-Anschlag auf das Fußballspiel Deutschland-Niederlande in Hannover geplant hatte, ist noch aktiv und könnte immer noch zuschlagen - davon gehen laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die deutschen Behörden aus. Sie fahnden nach den Personen, haben offenbar vom französischen Geheimdienst sogar Namen genannt bekommen. Der Anschlag war demnach wohl nur durch die kurzfristige Absage des Spiel gescheitert. [Weiterlesen]
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| Donnerstag, 19. November 2015 | |
| 14:10 |
Terror-Drahtzieher von Paris Abdelhamid Abaaoud ist tot Der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge von Paris, Abdelhamid Abaaoud, starb bei der Razzia am Mittwoch. Das hat die Staatsanwaltschaft jetzt offiziell bestätigt. [Weiterlesen]
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