Dass die Diskussion aus dem Ruder gerate, erkenne man daran, dass überhaupt darüber gestritten werde, ob Bürgerkriegsflüchtlinge lebenslangen oder subsidiären Schutz bekämen. "Natürlich helfen wir den Menschen, so lange dort Krieg herrscht. Also ist es doch logisch, den Aufenthalt zeitlich zu befristen und notfalls zu verlängern", sagte Kreuzer, der auch Mitglied des CSU-Präsidiums ist. Die Situation sei doch erst dadurch entstanden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen der Rechtslage syrischen Migranten den Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention zubilligte, weil das Verfahren einfacher ist.
Kreuzer warnte dringend davor, die Beschlüsse der Koalitionsspitze vom Donnerstag ad absurdum zu führen. Dort wurde vereinbart, den Familiennachzug zunächst für zwei Jahre einzuschränken, um die Zuwanderungszahlen zu begrenzen. "Die SPD muss sich doch fragen lassen, wieso sie einer Begrenzung des Familiennachzugs zugestimmt hat, wenn sie die Regel nur auf 0,6 % der Flüchtlinge anwenden will? Eine solche Politik verschärft das Problem und führt die deutsche Bevölkerung hinters Licht. Das ist mit der CSU nicht zu machen.", sagte der CSU-Politiker. Und weiter: "Die diebische Freude bei der SPD, dass die beschleunigt Rückführung nur für zwei Prozent und der begrenzte Familiennachzug nur für knapp ein Prozent gelten soll, grenzt an Schadenfreude gegenüber dem eigenen Volk."
Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) verlangt unterdessen eine Klarstellung der Bundeskanzlerin zum Rechtsstatus von Syrien-Flüchtlingen. "Es herrscht nicht nur Chaos in der Union, das ist ja ein Putsch", sagte Habeck der "Rheinischen Post". Deshalb sei auch die Regierungschefin gefordert. "Die Bundeskanzlerin muss klarmachen, wer Koch und wer Kellner ist", forderte der Grünen-Spitzenpolitiker. Der Innenminister habe gegen die Beschlüsse der Koalition und möglicherweise am Kanzleramt vorbei die Weisung erteilt, den Schutz für Syrer einzuschränken. "Das ist ein krasses, böses Foul und ein seltener Fall von Wortbruch", erklärte Habeck. Dass de Maizière es dann habe zurückholen müssen, mache die Sache nur unwesentlich besser.
Die Berliner SPD hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dagegen wegen seines Vorstoßes zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge scharf kritisiert. "Der Vorgang ist beispiellos, der Innenminister wirkt zunehmend desorientiert", sagte der Landesvorsitzende Jan Stöß dem "Tagesspiegel".
Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, in der Flüchtlingsfrage unberechenbar zu handeln. "Deutschland steht vor einer außerordentlich großen Aufgabe. De Maizière hat als Innenminister die zentralste Aufgabe neben der Kanzlerin", sagte Künast dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Seit Monaten allerdings verstärkt sich der Eindruck, dass er keine Hilfe ist, sondern eine Art 'lose Kanone', deren desaströse Wirkung wir langsam fürchten."
Juso-Chefin Johanna Uekermann hat den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefordert. "Bei der derzeitigen Situation in Syrien wäre die Begrenzung des Familiennachzugs mehr als zynisch. Wer Frauen und Kinder aus Kriegsgebieten derart im Stich lassen will, handelt unmenschlich", sagte Uekermann dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Innenminister Thomas de Maizière ist sich der großen Verantwortung seines Amtes offensichtlich nicht bewusst. Er ist nicht länger tragbar."
| Sonntag, 20. September 2015 | |
| 11:34 |
Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Wertheim - OB: "Wir werden weitermachen" In der Nacht ist ein mutmaßlicher Brandanschlag auf die Turnhalle der Polizeiakademie in Wertheim, der nördlichen Stadt Baden-Württembergs, verübt worden. Die Halle stand als Notunterkunft für Flüchtlinge bereit. OB Mikulicz stellte unmissverständlich klar: "Wertheim ist eine offene und hilfsbereite Stadt. Wir lassen uns durch die Tat Einzelner nicht beirren". Die Polizei fand Einbruchsspuren. [Weiterlesen]
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| Samstag, 19. September 2015 | |
| 19:20 |
Studie offenbart Motivation und Schwierigkeiten ehrenamtlicher Helfer in München Tausende Flüchtlinge strömen zurzeit nach München. Viele Münchnerinnen und Münchner engagieren sich freiwillig für das Wohlergehen dieser Menschen. Wer sind sie und was motiviert sie? Was kritisieren sie? Das untersuchten Studierende der Fakultät für angewandte Sozialwissenschaften der Hochschule München gemeinsam mit Prof. Dr. Gerd Mutz und dem munich institute or social sciences (miss). Von April bis Juni 2015 befragte die Gruppe Engagierte in Münchner Organisationen und Initiativen. Zeitgleich fand eine repräsentative Online-Befragung statt. [Weiterlesen]
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| 08:56 |
Slowenien bereit zur Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen Slowenien ist zur Aufnahme von bis zu 10.000 Flüchtlingen bereit. "Wenn die Flüchtlinge bei uns Asyl beantragen, nehmen wir sie auf und schützen sie. Dafür haben wir Kapazitäten. Bis zu 10.000 Flüchtlinge könnten wir aufnehmen", sagte die slowenische Botschafterin Marta Kos Marko der "Rheinischen Post". Wenn mehr kommen, müsse Slowenien in Europa um Hilfe bitten. [Weiterlesen]
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| 08:52 |
Caritas schlägt Kopfprämie für Rückkehrer in den Westbalkan vor Die Caritas hat eine Starthilfe von 1000 bis 2000 Euro für Menschen aus dem Westbalkan vorgeschlagen, wenn diese aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren wollen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Caritas-Präsident Peter Neher: "Wir haben auch Verantwortung für die Menschen, die aus dem Westbalkan kommen." Es sei nicht damit getan, zu sagen: "Geht wieder zurück." Die Situation in den Herkunftsländern sei oft ziemlich hoffnungslos. Auch Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung ihres Antrags müssten Zukunftschancen haben. Neher schlug ferner vor, jungen Menschen aus dem Westbalkan Ausbildungen in der Altenpflege anzubieten. [Weiterlesen]
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| Freitag, 18. September 2015 | |
| 19:24 |
Voices for Refugees - Großes Solidaritätskonzert am 3.10. in Wien Die Toten Hosen, Konstantin Wecker, Zucchero und viele mehr: "Am 3. Oktober wird der Wiener Heldenplatz beben", ist sich Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Initiator des großen Solidaritätskonzertes am 3. Oktober 2015 am Wiener Heldenplatz sicher. "Gemeinsam mit Ewald Tatar, Österreichs bekanntem Veranstalter des Nova Rock, konnten wir ein sensationelles Line-up auf die Beine stellen", sagt Fenninger und freut sich über die große Bereitschaft der vielen MusikerInnen und KünstlerInnen, dem gemeinsamen Anliegen eine Stimme zu verleihen. [Weiterlesen]
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| 08:45 |
Salafisten werben in Flüchtlings-Unterkünften Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes haben Salafisten damit begonnen, die Vielzahl von Sunniten unter den Flüchtlingen zu umwerben, weil sie diese als "Nährboden" für islamistisches Gedankengut ansehen. "Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". [Weiterlesen]
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| Donnerstag, 17. September 2015 | |
| 10:44 |
Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge tritt zurück Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, hat aus persönlichen Gründen darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Bundesminister Dr. Thomas de Maizière ist dieser Bitte nachgekommen. [Weiterlesen]
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| Mittwoch, 16. September 2015 | |
| 13:52 |
Erstaufnahme von Flüchtlingen: Bund will Länder entlasten Im Fall der derzeitig völlig überfüllten Landeserstaufnahmestellen für Flüchtlinge will die Bundesregierung die Länder entlasten. Bei einem Treffen von Bund und Ländern gestern Abend in Berlin sei diesen angeboten worden 40 000 weitere Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zu bauen - und diese auch selbst zu betreiben. [Weiterlesen]
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| 11:43 |
Rund 600 neue Flüchtlinge: Land schafft über Nacht neue LEA/Bürger-Info heute Abend/Palmer bezieht Position In wenigen Stunden hat das Land gestern in Rottenburg eine neue Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge eingerichtet. Bereits in der Nacht auf Mittwoch wurden mehrere Hundert Flüchtlinge - berichtet wird von rund 600 - in eine leerstehende Gewerbehalle im Stadtteil Ergenzingen gebracht. 450 davon sollen dabei mit einem Sonderzug aus Bayern angereist sein. Weitere Flüchtlinge sollen aus der völlig überfüllten Haupt-LEA Karlsruhe kommen. [Weiterlesen]
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| Dienstag, 15. September 2015 | |
| 04:56 |
EU-Innenminister verhandeln Umsiedelung - Kritik an "unsolidarischen" Staaten Bei den Verhandlungen des EU-Innenministerrates zur Flüchtlingspolitik gibt es einen ersten kleinen Schritt zu einer Einigung, dass eine Umsiedelung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Mitgliedsstaaten erfolgen soll. Über weitere 120.000 Flüchtlinge soll verhandelt werden. Der aufnehmende Mitgliedsstaat erhält eine Zahlung von 6.000 Euro pro Flüchtling von der EU-Kommission."Dies ist ein viel zu kleiner erster Einstieg in eine EU-weite Abstimmung und Bewältigung der Flüchtlingskrise und noch weit entfernt von dem, was nötig wäre", sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, heute in Berlin. [Weiterlesen]
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| Montag, 14. September 2015 | |
| 13:43 |
Merkel soll ihre Ziele in Flüchtlingsfrage erklären Die Bundeskanzlerin ist aus den eigenen Reihen aufgefordert worden, mit einer "Rede zur Lage der Nation" den Bürgern zu erklären, was ihr eigentliches politisches Ziel in der Flüchtlingsfrage ist. Das erwartet der Vorsitzende der CDU/CSU- Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Chef der Thüringen-CDU, Mike Mohring. [Weiterlesen]
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| 05:47 |
Deutschland kontrolliert Grenzen - Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise Deutschland führt seit dem Abend an den Straßen nahe Österreich wieder Grenzkontrollen durch, um angesichts des Flüchtlingszustroms "Ordnung an den Grenzen" zu erhalten, wie es der Innenminister ausdrückte. Parallel geht der Blick nach Brüssel: Bei einem Sondertreffen des EU-Rates Justiz und Inneres geht es heute um den europäischen Umgang mit der aktuellen Flüchtlingskrise. Die Minister diskutieren unter anderem die Vorschläge der Europäischen Kommission zur europäischen Migrationspolitik, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU in der vergangenen Woche präsentiert hat. [Weiterlesen]
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| Sonntag, 13. September 2015 | |
| 19:15 |
Deutschland führt Grenzkontrollen wieder ein und stoppt Zugverkehr Deutschland wird vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einführen. Der Schwerpunkt wird an der Grenze zu Österreich liegen. Dies gab Bundesinnenminister de Maizière angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes bekannt. [Weiterlesen]
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| 18:06 |
Grenzkontrollen an Binnengrenzen - Politiker sehen Deutschland an der Belastungsgrenze Deutschland führt ab sofort die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wieder ein. Damit hat Deutschland das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt - vorübergehend, heißt es. Die Politik - besonders im stark geforderten Bundesland Bayern, sieht Deutschland an der Belastungsgrenze. [Weiterlesen]
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| 14:35 |
Gabriel sieht Deutschland am Rand der Belastbarkeit Deutschland steht nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Rand seiner Belastbarkeit. Dem Tagesspiegel sagte der SPD-Vorsitzende: "Es stimmt: Die europäische Untätigkeit in der Flüchtlingskrise bringt inzwischen auch Deutschland an den Rand seiner Möglichkeiten." [Weiterlesen]
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| 08:25 |
Mehrheit der Deutschen erwartet, dass Zuwachs durch Flüchtlinge verkraftbar ist Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell" hat Meinungen zur Flüchtlingskrise ermittelt. Danach sind 53 Prozent und damit die Mehrheit der Deutschen der Überzeugung, dass das Land den Zuzug von voraussichtlich 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr verkraften kann. [Weiterlesen]
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| 08:19 |
Innenminister: Müssen Tempo verringern, in dem Flüchtlinge nach Deutschland kommen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte de Maizière: "Es war die richtige Entscheidung, um in einer humanitären Ausnahmelage vielen Flüchtlingen zu helfen und um die weitere Zuspitzung in einer Notlage zu verhindern." Der Innenminister trat damit schweren Vorwürfen der CSU entgegen, die Merkel eine historische Fehlentscheidung vorgeworfen hatte. Zugleich machte de Maizière allerdings, deutlich, dass die Aufnahme unregistrierter Flüchtlinge eine Ausnahme bleiben müsse. [Weiterlesen]
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| Samstag, 12. September 2015 | |
| 20:25 |
9000 Neuankünfte: Olympiahalle München wird möglicherweise Flüchtlingsunterkunft - Schlafsäcke benötigt Rund 9000 Flüchtlinge sind heute in München eingetroffen - Helfer bitten noch für heute Abend um Schlafsäcke, Decken und Insomatten. Sie habe einen Infopoint direkt am Hauptbahnhof der bayerischen landeshauptstadt eingerichtet, wo die Sachspenden entgegen genommen werden. Die Stadt München hat unterdessen Platzprobleme - und erwägt laut Medienberichten, Flüchtlinge möglicherweise in der Olympiahalle unterzubringen. [Weiterlesen]
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| Freitag, 11. September 2015 | |
| 09:41 |
Das sind die lebensgefährlichen Flüchtlingsrouten nach Europa In der Hoffnung auf eine bessere Zukunft riskieren immer mehr Menschen ihr Leben bei dem Versuch, auf seeuntüchtigen und überfüllten Booten und mit Hilfe von skrupellosen Schlepperbanden, nach Europa zu gelangen. Auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung sind sie dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese Infografik zeigt ihre Fluchtrouten. [Weiterlesen]
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| 09:07 |
Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtverbands, Barbara John für verstärkte Flüchtlingshilfe vor Ort Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Barbara John, hat sich dafür ausgesprochen, den Flüchtlingen stärker in den syrischen Nachbarländern zu helfen. [Weiterlesen]
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| Stark bewölkt 5 / 7° C Luftfeuchte: 100% |
