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Flüchtlingskrise:

Deutschland führt Grenzkontrollen wieder ein und stoppt Zugverkehr

Stand: 13.09.15 20:12 Uhr

Deutschland wird vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einführen. Der Schwerpunkt wird an der Grenze zu Österreich liegen. Dies gab Bundesinnenminister de Maizière angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes bekannt.

"Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren zu kommen", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Dies sei auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich. Der Schengener Grenzkodex würde dies ausdrücklich vorsehen.

Dublin-Verfahren gilt unverändert fort

Deutschland werde auch weiterhin die geltenden europäischen und nationalen Vorgaben zum Schutz der Flüchtlinge einhalten. "Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig", so de Maizière.

Das Dublin-Verfahren und die Eurodac-Regelungen würden unverändert fortgelten. "Und ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedsstaaten daran halten", betonte de Maziere. Das heißt, dass der zuständige Mitgliedstaat Asylsuchende nicht nur registriert, sondern auch das Asylverfahren durchführt.

Auch die Asylsuchenden müssten akzeptieren, dass sie sich den Mitgliedsstaat der EU, der ihnen Schutz gewährt, nicht aussuchen könnten. Das würde auch gelten, wenn es zu einem europäischen Verteilsystem komme.

Deutsche Hilfsbereitschaft aufrecht erhalten

Der Innenminister würdigte die große Hilfsbereitschaft, die Deutschland in den letzten Wochen gezeigt habe, mit seinen hauptamtlichen und tausenden ehrenamtlichen Mitarbeitern. Diese Hilfsbereitschaft dürfe nicht überstrapaziert werden.

Signal an Europa

Deutschland stelle sich seiner humanitären Verantwortung, stellte de Maizière klar. "Aber die mit den Flüchtlingen verbunden Lasten müssen solidarisch verteilt werden."

Entscheidend bleibe die Hilfe vor Ort in den Krisenregionen, sodass sich nicht noch mehr Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den Weg machten. Dieses Thema und das Konzept der europäischen Wartezonen in Griechenland, Italien und gegebenenfalls Ungarn, wären Themen des EU-Innenministertreffens am Montag.

Bahn stoppt Züge

Die Deutsche Bahn stellt auf Weisung der Bundesbehörden ab sofort für die kommenden 12 Stunden den Bahnverkehr zwischen Österreich und Deutschland ein. Davon betroffen sind die IC-Linie 62 (Frankfurt/M - Stuttgart - München - Salzburg - Klagenfurt) , die EC-Linie 88 (München - Lindau - Bregenz - Zürich), die EC-Linie 89 (München - Kufstein - Brenner - Verona), die Railjet-Linie 90 (München - Salzburg - Wien - Budapest) sowie die ICE-Linie 91 ((Dortmund -) Frankfurt/M - Passau - Wien).

Ebenfalls betroffen sind die Nachtzugverbindungen Wien - Passau - Hamburg und Wien - Passau - Düsseldorf. Die Einschränkungen gelten bis Montag 6 Uhr.

Die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) muss aufgrund der massiven Überlastung aus Ungarn kommender Züge den Zugverkehr nach Ungarn über Hegyeshalom vorübergehend einstellen. Eingestellt sind die Railjet/EuroCity- und die EuroNight-Verbindungen auf der Strecke Wien Budapest sowie die grenzüberschreitenden Regionalzüge.
Bis auf weiteres werden keine Tickets für Fahrziele in Ungarn (über Hegyeshalom) verkauft. Die ÖBB arbeiten mit Hochdruck daran einen stabilen Zugverkehr aufrecht zu erhalten.

Aufgrund des die Kapazitäten übersteigenden Zulaufs ersuchen die ÖBB freiwillige Helfer und Busunternehmen, keine weiteren Reisenden an die Bahnhöfe zu bringen, eine geordnete Abwicklung der aktuellen Situation kann sonst nicht mehr gewährleistet werden. Der ohnehin schon starke Zustrom in Kombination mit der großen Zahl der schon jetzt an den Bahnhöfen auf die Weiterfahrt wartenden Menschen übersteige die vorhandene Zugkapazität.

Die Entscheidung der Bundesregierung, ab heute Abend temporär wieder Grenzkontrollen einzuführen, um den Flüchtlingsstrom nach Deutschland wieder in geordnete Bahnen zu lenken, begrüßt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ausdrücklich. Das Bundesland an der Grenze zu Österreich ist besonders stark betroffen. Er habe sich gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer intensiv für temporäre Grenzkontrollen bei der Bundesregierung eingesetzt.

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