Flüchtlinge Bahnhof Rosenheim | Bildquelle: Bundespolizeidirektion München

Familiennachzug:

CSU stützt Innenminister de Maizère bei Asyl-Einschränkung für syrische Flüchtlinge

Stand: 08.11.15 14:49 Uhr

Nach heftiger Kritik anderer Parteien bekommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nun Unterstützung von der CSU für seinen Vorstoß, Asylrechte syrischer Flüchtlingen einzuschränken. De Maizère hatte erst eine Einschränkung des Familiennachzugs ins Gespräch gebracht und war dann zurückgerudert. Die CSU meint nun: Das Vorhaben müsse man sofort umsetzen. Die Opposition dagegen will eine Klarstellung der Kanzlerin.

Volle Rückendeckung für seine ursprüngliche Haltung bekommt Bundesinnenminister Thomas De Maizière von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Vorsitzende Thomas Kreuzer sagte: "In der Tat muss man diese Position nicht länger diskutieren, man muss sie sofort umsetzen und anwenden."Kreuzer könne die Haltung der SPD nicht mehr nachvollziehen. "Wer in Deutschland glaubt denn, dass wir den Familiennachzug von drei oder vier Millionen Menschen pro Jahr schultern können?" Gerade wer an einer humanen Asylpolitik interessiert sei, könne nicht Millionen Menschen ins Land holen, von denen man nicht wisse, wo sie wohnen sollen, wo sie Arbeit finden und wie sie in diese Gesellschaft integriert werden könnten. "Ein unkontrollierter Zustrom schadet den Einheimischen wie den zu uns Kommenden gleichermaßen", so der CSU-Politiker.

Dass die Diskussion aus dem Ruder gerate, erkenne man daran, dass überhaupt darüber gestritten werde, ob Bürgerkriegsflüchtlinge lebenslangen oder subsidiären Schutz bekämen. "Natürlich helfen wir den Menschen, so lange dort Krieg herrscht. Also ist es doch logisch, den Aufenthalt zeitlich zu befristen und notfalls zu verlängern", sagte Kreuzer, der auch Mitglied des CSU-Präsidiums ist. Die Situation sei doch erst dadurch entstanden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen der Rechtslage syrischen Migranten den Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention zubilligte, weil das Verfahren einfacher ist.

Kreuzer warnte dringend davor, die Beschlüsse der Koalitionsspitze vom Donnerstag ad absurdum zu führen. Dort wurde vereinbart, den Familiennachzug zunächst für zwei Jahre einzuschränken, um die Zuwanderungszahlen zu begrenzen. "Die SPD muss sich doch fragen lassen, wieso sie einer Begrenzung des Familiennachzugs zugestimmt hat, wenn sie die Regel nur auf 0,6 % der Flüchtlinge anwenden will? Eine solche Politik verschärft das Problem und führt die deutsche Bevölkerung hinters Licht. Das ist mit der CSU nicht zu machen.", sagte der CSU-Politiker. Und weiter: "Die diebische Freude bei der SPD, dass die beschleunigt Rückführung nur für zwei Prozent und der begrenzte Familiennachzug nur für knapp ein Prozent gelten soll, grenzt an Schadenfreude gegenüber dem eigenen Volk."

Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) verlangt unterdessen eine Klarstellung der Bundeskanzlerin zum Rechtsstatus von Syrien-Flüchtlingen. "Es herrscht nicht nur Chaos in der Union, das ist ja ein Putsch", sagte Habeck der "Rheinischen Post". Deshalb sei auch die Regierungschefin gefordert. "Die Bundeskanzlerin muss klarmachen, wer Koch und wer Kellner ist", forderte der Grünen-Spitzenpolitiker. Der Innenminister habe gegen die Beschlüsse der Koalition und möglicherweise am Kanzleramt vorbei die Weisung erteilt, den Schutz für Syrer einzuschränken. "Das ist ein krasses, böses Foul und ein seltener Fall von Wortbruch", erklärte Habeck. Dass de Maizière es dann habe zurückholen müssen, mache die Sache nur unwesentlich besser.

Die Berliner SPD hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dagegen wegen seines Vorstoßes zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge scharf kritisiert. "Der Vorgang ist beispiellos, der Innenminister wirkt zunehmend desorientiert", sagte der Landesvorsitzende Jan Stöß dem "Tagesspiegel".

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, in der Flüchtlingsfrage unberechenbar zu handeln. "Deutschland steht vor einer außerordentlich großen Aufgabe. De Maizière hat als Innenminister die zentralste Aufgabe neben der Kanzlerin", sagte Künast dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Seit Monaten allerdings verstärkt sich der Eindruck, dass er keine Hilfe ist, sondern eine Art 'lose Kanone', deren desaströse Wirkung wir langsam fürchten."

Juso-Chefin Johanna Uekermann hat den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefordert. "Bei der derzeitigen Situation in Syrien wäre die Begrenzung des Familiennachzugs mehr als zynisch. Wer Frauen und Kinder aus Kriegsgebieten derart im Stich lassen will, handelt unmenschlich", sagte Uekermann dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Innenminister Thomas de Maizière ist sich der großen Verantwortung seines Amtes offensichtlich nicht bewusst. Er ist nicht länger tragbar."

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Dienstag, 27. Oktober 2015
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Donnerstag, 15. Oktober 2015
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Donnerstag, 08. Oktober 2015
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Donnerstag, 24. September 2015
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02:18 Flüchtlingskrise: EU will baldiges Ende der Grenzkontrollen
Die EU-Kommission will ein baldiges Ende der Grenzkontrollen, die Deutschland im Zuge des großen Flüchtlingsansturms eingeführt hatte. Am Abend sind auf einem Sondergipfel mit den europäischen Staats- und Regierungschefs die vorrangigen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgestellt worden. Dazu zählt die EU-Kommission auch eine - so wörtlich - "Normalisierung des Schengen-Raums", in dem Personenkontrollen an Binnengrenzen eigentlich abgeschafft sind. [Weiterlesen]

02:04 Überblick: Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
Der plötzliche Anstieg der Zahl der Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen müssen, um der Gewalt zu entgehen und woanders Zuflucht zu suchen, ist ein Prüfstein für die Europäische Union. Mit der Europäischen Migrationsagenda vom Mai hat die Kommission dargelegt, dass es eines Gesamtkonzepts für die Migrationssteuerung bedarf. Seither wurden etliche Maßnahmen eingeleitet, darunter die Annahme zweier Notfallregelungen zur Umverteilung von 160 000 Menschen, die internationalen Schutz benötigen, aus den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten auf andere Mitgliedstaaten der EU. Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise besteht jedoch weiterer dringender Handlungsbedarf. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat eine Reihe vorrangiger Maßnahmen festgelegt, die in den kommenden sechs Monaten ergriffen werden sollen. Präsident Juncker hat diese Maßnahmen am Abend auf einem informellen Gipfeltreffen den europäischen Staats- und Regierungschefs präsentiert. [Weiterlesen]

01:39 EU bringt eine Milliarde Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge auf - Druck auf unwillige Mitgliedsländer
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Mittwoch, 23. September 2015
18:05 Ringen um den richtigen Kurs und gemeinsames Zeichen: Landtag vom BW debattiert über Flüchtlingspolitik
Noch immer anschwellende Ströme an Flüchtlingen, zunehmende Unterbringungs-Probleme, komplett überforderte Kommunen, Tausende Ehrenamtliche im Einsatz, aber auch immer wieder fremdenfeindliche Anschläge auf Unterkünfte: Auf Antrag von CDU und SPD hat der baden-württembergische Landtag hat heute über die sich zuspitzende Situation rund um die Flüchtlings-Thematik debattiert. Rund 6 Monate vor der Landtagswahl ging es dabei um eine gemeinsame Linie jenseits von Polemik, aber auch darum ob und wie das Land diese Herausforderungen stemmen kann; aber auch darum, ob es eine Grenze der sozialen Belastbarkeit gibt. [Weiterlesen]
Dienstag, 22. September 2015
11:02 Bildungsministerin Wanka vereinfacht Hochschulzugang für Flüchtlinge
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zu deutschen Universitäten zugesagt. Im rbb-Inforadio sagte die CDU-Politikerin: "Ab dem 1. Januar dieses Jahres übernimmt der Bund die Bafög-Kosten für alle Studierenden zu 100 Prozent. Und dadurch werden beträchtliche Summen in den Ländern frei. Diese Gelder können zum Beispiel eingesetzt werden für den Ausbau von Hochschulen oder den Einsatz von mehr Personal." [Weiterlesen]
Montag, 21. September 2015
17:54 Keine Brandstiftung von außen: Polizei-Ermittler vermuten Nachlässigkeit als Brandursache in Rottenburger Flüchtlingsheim
Bei dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Rottenburg-Ergenzingen vor rund 2 Wochen gibt es offenbar keine Hinweise mehr auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund und auf ein gelegtes Feuer von außen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Tübingen und dem Polizeipräsidium Reutlingen sind keine Spuren eines Brandbeschleunigers entdeckt worden. Auch ein technischer Defekt könne als Brandursache weitgehend ausgeschlossen werden. [Weiterlesen]
Sonntag, 20. September 2015
12:21 "Gefährliche Illusion": Palmer widerspricht Bundesfraktionschef Hofreiter/ keine grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen
Tübingens OB Boris Palmer, Grüne, hat auf seiner Facebook-seite offen der Darstellung des Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion, Hofreiter widersprochen, wonach die derzeitigen Unterbringungsprobleme und andere Schwierigkeiten beim Thema Flüchtlinge ausschließlich darauf zurück zuführen seien, dass die Bundesregierung es unterlassen habe, sich besser vorzubereiten. [Weiterlesen]

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