Berlin:

Bundestag reformiert Asylrecht - Reaktionen auf die Änderungen

Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der Deutschen Bundestag am heutigen Donnerstag mit dem so genannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms beschlossen. Reaktionen von Landes- und Bundespolitikern.

Der Bundestag hat heute die bedeutendste Asylrechtsreform seit den 1990er Jahren verabschiedet - dieser Ansicht ist der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl aus dem Wahlkreis Heilbronn. Er erklärte: "In der aktuellen Lage wird es nicht den einen Befreiungsschlag geben, mit dem wir alle Probleme umgehend lösen können, die sich mit dem Flüchtlingszustrom verbinden. Es muss an vielen einzelnen Stellschrauben gedreht werden: sowohl national als auch international." National habe Deutschland heute einen gewaltigen Schritt nach vorn gemacht. Die Asylrechtsreform bringe harte Maßnahmen "für die, die einen Asylantrag stellen, obwohl sie offensichtlich nicht schutzbedürftig sind".

Strobl kritisierte: "Dass die Bundestagsfraktion der Grünen heute diesen Konsens aufgekündigt und gegen einzelne Teile des Pakets gestimmt hat, bedauern wir sehr. Verantwortungspolitiker sitzen bei den Grünen jedenfalls nicht im Deutschen Bundestag."

Dass darüber hinaus Nordrhein-Westfalen bereits angekündigt habe, wesentliche Grundgedanken des Gesetzes - wie etwa die Unterbringung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive in den Erstaufnahmeeinrichtungen oder den Vorrang des Sachleistungsprinzips - nicht umzusetzen, sei verantwortungslos und grob fahrlässig", so Strobl.

Nach Ansicht von Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kann mit dem heute beschlossenen Asylpaket der Koalition aus SPD und CDU/CSU "die Aufnahme von Flüchtlingen besser bewältigt, Verfahren beschleunigt und die Integration erleichtert werden". Dashelfe  den Kommunen bei ihren Kernaufgaben in der Integrationsarbeit. Jetzt komme es "auf die schnelle und gute Praxis an, dann ist die Herausforderung zu schaffen".

Wichtig sei zunächst, dass die Kommunen bei den Sofortmaßnahmen unterstützt würden, um eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung zu organisieren. "Dabei helfen die mietfreie Bereitstellung von Bundesimmobilien, Lockerungen im Baurecht, die Aufstockung des Bundesfreiwilligendienstes, aber auch ein größerer finanzieller Handlungsspielraum, um zum Beispiel Personal einzustellen oder Kitaplätze zu schaffen. Der Bund beteiligt sich ab 2016 dauerhaft und strukturell an den Aufnahmekosten. Die Länder müssen die Maßnahmen jetzt ebenso zielgerichtet und schnell umsetzen und dabei die Bundesmittel an die Kommunen weitergeben."

Eine bedeutsame Erleichterung für die Kommunen besteht laut Daldrup darin, dass Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen. "Dafür müssen Bund und Länder schnellstens die nötigen Kapazitäten schaffen, die auch in einen vernünftigen Zustand versetzt werden müssen. Das erleichtert auch die Rückkehr zu einem geordneten Aufnahmeverfahren."

Die Senkung der Flüchtlingszahlen müsse durch internationale Maßnahmen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa verfolgt werden, so der SPD-Politiker. "Wir brauchen nicht täglich neue Vorschläge, die sowohl rechtlich als auch praktisch fragwürdig sind, sondern die schnelle Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Das hilft Betroffenen, Kommunen und den vielen ehrenamtlich Helfenden am meisten und dient dem sozialen Frieden. Es ist kontraproduktiv, mit Scheinlösungen zu Asylrechtseinschränkungen oder Transitzonen abzulenken. Unsere Verfassung verpflichtet uns unmissverständlich, politisch Verfolgten Asyl zu gewähren. Das hat gute Gründe, auch historische. Daran darf nicht gerüttelt werden."

Die Grünen im Bundestag begrüßen, dass der Bund die Länder und Kommunen in der Flüchtlingskrise entlasten will. Gleichzeitig enthalte das Gesetzespaket der Regierungskoalition aber eine Reihe von Verschärfungen, "die mit einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik nicht in Einklang zu bringen sind und obendrein widersinnige Integrationshemmnisse aufbauen". Das betreffe zum Beispiel die Verlängerung der Verpflichtung, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu bleiben, in Fällen von Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Verfahrens. Ebenso lehnten die Grünen die Ausweitung der Liste angeblich „sicherer Herkunftsstaaten" um Albanien, Kosovo und Montenegro ab. Dort seien beispielsweise Roma, Journalisten, Lesben, Schwulen, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle Übergriffen ausgesetzt, ohne dass staatliche Stellen Schutz vor Verfolgungshandlungen bieten beziehungsweise bieten könnten. Ebenso abzulehnen seien "Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz, ebenso das schikanöse Sachleistungsprinzip, das nur unnötige Bürokratie" schaffe, so die Grünen.

"Das Asylgesetz der Bundesregierung entmündigt Menschen", kritisiert Jan Korte von der Linkspartei. Er stimme allerdings der Kanzlerin zu, die gesagt hat, Asyl und Grundrechte kennen keine Kontingente. "Das ist kein revolutionärer Satz der Bundeskanzlerin. Das ist eigentlich humanistische Selbstverständlichkeit und die Wiedergabe des Grundgesetzes", so Korte, der an Merkel das Angebot richtet: "In diesem Fall haben sie die Unterstützung der LINKEN gegen die Extremisten in ihren eigenen Reihen." Der Fraktionsvize fordert: "Wir brauchen eine neue Ära der Solidarität und Mitmenschlichkeit, eine klare Haltung gegen Rassismus."

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