Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Solidarität und Verantwortung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf einer Sondertagung des Europäischen Rates im April die zügige und vollständige Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefordert, um gemeinsame europäische Normen im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten.Mit den heute eingeleiteten 40 Vertragsverletzungsverfahren will die Kommission als Hüterin der Verträge dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten tatsächlich zügig und vollständig das umsetzen und anwenden, was sie früher zugesagt haben. Unser Gemeinsames Europäisches Asylsystem kann nur funktionieren, wenn sich jeder an die Regeln hält."
Dimitris Avramopoulos, für Migration und Inneres zuständiges Kommissionsmitglied, sagte: „In Europa muss sich jeder an die gemeinsam vereinbarten Normen für die Aufnahme von Asylsuchenden halten. Alle teilnehmenden Mitgliedstaaten müssen die bei ihnen gestellten Asylanträge gemäß den gemeinsamen Kriterien und Normen bearbeiten, die von den nationalen Behörden verwendet werden, um festzustellen, ob die betreffende Person Anspruch auf internationalen Schutz hat. Diese Normen müssen vollständig angewandt und eingehalten werden, wobei stets die Würde und die Menschenrechte der Antragsteller zu achten sind."
Die Europäische Kommission hat heute wie folgt 40 Beschlüsse zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliedstaaten eingeleitet:
Wegen Nichtmitteilung nationaler Maßnahmen zur Umsetzung der aktualisierten Anerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) übermittelt die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen an Bulgarien und Spanien. Mit der Richtlinie werden Mindestnormen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz harmonisiert. Sie enthält auch eine Reihe von Rechten zum Schutz vor Zurückweisung, zu Aufenthaltstiteln, Reisedokumenten und Zugang zu Beschäftigung und Bildung, sozialer Absicherung, Gesundheitsvorsorge, Unterkunft und Integrationsmaßnahmen sowie spezielle Vorschriften für Kinder und andere schutzbedürftige Personen. Die Richtlinie hätte bis zum 21. Dezember 2013 umgesetzt werden müssen. Obwohl Bulgarien und Spanien im Juni 2013 bzw. im Januar 2014 Aufforderungsschreiben (erste förmliche Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens) zugegangen waren, haben die beiden Mitgliedstaaten die Anerkennungsrichtlinie nicht umgesetzt bzw. der Kommission in keinem Fall die nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt.
Wegen Nichtmitteilung nationaler Maßnahmen zur Umsetzung der überarbeiteten Asylverfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU)[1] übermittelt die Kommission Aufforderungsschreiben an 18 Mitgliedstaaten[2].In dieser Richtlinie sind gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und klarere Vorschriften für die Beantragung von Asyl festgelegt. Sie gilt für alle Anträge auf internationalen Schutz, die im Hoheitsgebiet - auch an den Grenzen, in den Hoheitsgewässern oder in den Transitzonen - der Mitgliedstaaten gestellt werden. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, diese Richtlinie, mit der die Richtlinie 2005/85/EG aktualisiert wird, umzusetzen und der Kommission die nationalen Umsetzungsmaßnahmen bis zum 20. Juli 2015 mitzuteilen (mit Ausnahme des Artikels 31 Absätze 3 bis 5, für den die Umsetzungsfrist der 20. Juli 2018 ist).
Die Kommission übermittelt Aufforderungsschreiben an 19 Mitgliedstaaten[3] wegen Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen, die zur vollständigen Umsetzung der aktualisierten Richtlinie über Aufnahmebedingungen (Richtlinie 2013/33/EU)[4] ergriffenen wurden. In dieser Richtlinie sind gemeinsame Mindestnormen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, in den Mitgliedstaaten festgelegt. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Antragstellern, die internationalen Schutz beantragen, im Rahmen der Aufnahme materielle Leistungen gewährt werden. Diese umfassen den Zugang zu Unterkunft, Verpflegung, Gesundheitsversorgung und Beschäftigung sowie zu medizinischer und psychologischer Versorgung. Die Richtlinie beschränkt auch die Inhaftierung von schutzbedürftigen Personen, insbesondere von Minderjährigen. Die Mitgliedstaaten hatten die Richtlinie, mit der die Richtlinie 2003/9/EG aktualisiert wird, umzusetzen und die nationalen Umsetzungsmaßnahmen bis zum 20. Juli 2015 mitzuteilen.
Die Kommission übermittelt nun ein zweites ergänzendes Aufforderungsschreiben an Griechenland wegen Verstoßes gegen einige Bestimmungen der aktualisierten Richtlinie über Aufnahmebedingungen und der aktualisierten Asylverfahrensrichtlinie. In diesem Schreiben werden schwerwiegende Mängel des griechischen Asylsystems angemahnt, vor allem im Hinblick auf die materiellen Aufnahmebedingungen für Personen, die internationalen Schutz beantragen, insbesondere Menschen mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme und schutzbedürftige Personen. Zudem wird auf strukturelle Schwachstellen in der Funktionsweise der Vormundschaft oder der rechtlichen Vertretung für alle unbegleiteten Minderjährigen während des Asylverfahrens hingewiesen. Nach einem Aufforderungsschreiben der Kommission im Jahr 2009 und einem ersten ergänzenden Aufforderungsschreiben im Jahr 2010 hatte sich Griechenland verpflichtet, sein Asylsystem auf der Grundlage eines im August 2010 vorgelegten und im Januar 2013 überarbeiteten Aktionsplans für Asylreform und Migrationssteuerung umfassend zu reformieren. Die Kommission beobachtete eingehend die Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans und leistete finanzielle und technische Unterstützung. Griechenland hat im März einen neuen Fahrplan zu Asylfragen für 2015 vorgelegt. Trotz der zwischenzeitlich erzielten Fortschritte besteht unabhängig von dem jüngst zu verzeichnenden hohen und unerwarteten Zustrom weiterhin ein anhaltender struktureller Mangel an Aufnahmekapazitäten. Deshalb hat die Europäische Kommission nach wie vor ernste Bedenken hinsichtlich der Verfügbarkeit angemessener Aufnahmebedingungen für Asylbewerber sowie der Situation unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber.
Die nächsten Schritte
Aufforderungsschreiben sind die erste förmliche Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Nach Erhalt eines Aufforderungsschreibens haben die Mitgliedstaaten zwei Monate Zeit, um dieses zu beantworten. Dabei müssen sie der Kommission in Fällen, in denen eine Nichtmitteilung angemahnt wurde, ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitteilen. Fallen die Antworten nicht zufriedenstellend aus oder werden nationale Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie weiterhin nicht mitgeteilt, kann die Europäische Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln und somit zur zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens überzugehen.
Nach Erhalt der mit Gründen versehenen Stellungnahme haben die Mitgliedstaaten zwei Monate Zeit, um der Kommission zu antworten. Dabei müssen sie mitteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um eine vollständige Umsetzung zu gewährleisten oder die nationalen Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen die betreffenden Mitgliedstaaten zu erheben. In Fällen, in denen keine nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt werden, kann die Kommission dem Gerichtshof die Verhängung von finanziellen Sanktionen gemäß Artikel 260 Absatz 3 AEUV vorschlagen.
Hintergrund
Seit den frühen 2000er Jahren hat die Kommission eine Reihe von Rechtsakten zur Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgeschlagen. Parlament und Rat haben diese Rechtsvorschriften Stück für Stück verabschiedet.
Wir verfügen nun europaweit über gemeinsame Normen für die Aufnahme von Asylsuchenden, für einen würdevollen Umgang sowie für die Bearbeitung der Asylanträge, und wir haben gemeinsame Kriterien, anhand deren unsere unabhängigen Justizsysteme bestimmen können, ob eine Person Anspruch auf internationalen Schutz hat.
Fünf verschiedene Rechtsakte bilden den Kern des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (die Dublin-Verordnung, die Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie, die Neufassung der Anerkennungsrichtlinie, die Neufassung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen und die Eurodac-Vorschriften über die Abnahme von Fingerabdrücken).
Am 13. Mai 2015 legte die Europäische Kommission ihre Europäische Migrationsagenda vor, die eine umfassende Strategie für eine bessere Steuerung der Migration in all ihren Aspekten enthält. In diesem Zusammenhang hat sich die Kommission verpflichtet, sich vorrangig mit der Umsetzung und der praktischen Anwendung der kürzlich erlassenen Asylvorschriften zu befassen, wenn sie die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren erwägt. Die Kommission hat heute 37 neue Verfahren eingeleitet, ist in zwei anhängigen Verfahren zur nächsten Verfahrensstufe übergegangen und hat in einem Fall ein zweites ergänzendes Aufforderungsschreiben übermittelt.
Die Kommission hat zudem am 28. August 2015 an Deutschland, Italien, Griechenland, Ungarn und Zypern Verwaltungsschreiben gesandt, in denen diese Mitgliedstaaten zu einer Klarstellung hinsichtlich der Einhaltung der Eurodac-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 603/2013) aufgefordert werden. In weiteren Verwaltungsschreiben vom 11. September 2015 wurden Deutschland, Italien und Griechenland zu einer Klarstellung im Hinblick auf den Erlass und die Durchsetzung von Rückkehrentscheidungen (Richtlinie 2008/115/EG) aufgefordert.
| Sonntag, 20. September 2015 | |
| 11:34 |
Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Wertheim - OB: "Wir werden weitermachen" In der Nacht ist ein mutmaßlicher Brandanschlag auf die Turnhalle der Polizeiakademie in Wertheim, der nördlichen Stadt Baden-Württembergs, verübt worden. Die Halle stand als Notunterkunft für Flüchtlinge bereit. OB Mikulicz stellte unmissverständlich klar: "Wertheim ist eine offene und hilfsbereite Stadt. Wir lassen uns durch die Tat Einzelner nicht beirren". Die Polizei fand Einbruchsspuren. [Weiterlesen]
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| Samstag, 19. September 2015 | |
| 19:20 |
Studie offenbart Motivation und Schwierigkeiten ehrenamtlicher Helfer in München Tausende Flüchtlinge strömen zurzeit nach München. Viele Münchnerinnen und Münchner engagieren sich freiwillig für das Wohlergehen dieser Menschen. Wer sind sie und was motiviert sie? Was kritisieren sie? Das untersuchten Studierende der Fakultät für angewandte Sozialwissenschaften der Hochschule München gemeinsam mit Prof. Dr. Gerd Mutz und dem munich institute or social sciences (miss). Von April bis Juni 2015 befragte die Gruppe Engagierte in Münchner Organisationen und Initiativen. Zeitgleich fand eine repräsentative Online-Befragung statt. [Weiterlesen]
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| 08:56 |
Slowenien bereit zur Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen Slowenien ist zur Aufnahme von bis zu 10.000 Flüchtlingen bereit. "Wenn die Flüchtlinge bei uns Asyl beantragen, nehmen wir sie auf und schützen sie. Dafür haben wir Kapazitäten. Bis zu 10.000 Flüchtlinge könnten wir aufnehmen", sagte die slowenische Botschafterin Marta Kos Marko der "Rheinischen Post". Wenn mehr kommen, müsse Slowenien in Europa um Hilfe bitten. [Weiterlesen]
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| 08:52 |
Caritas schlägt Kopfprämie für Rückkehrer in den Westbalkan vor Die Caritas hat eine Starthilfe von 1000 bis 2000 Euro für Menschen aus dem Westbalkan vorgeschlagen, wenn diese aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren wollen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Caritas-Präsident Peter Neher: "Wir haben auch Verantwortung für die Menschen, die aus dem Westbalkan kommen." Es sei nicht damit getan, zu sagen: "Geht wieder zurück." Die Situation in den Herkunftsländern sei oft ziemlich hoffnungslos. Auch Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung ihres Antrags müssten Zukunftschancen haben. Neher schlug ferner vor, jungen Menschen aus dem Westbalkan Ausbildungen in der Altenpflege anzubieten. [Weiterlesen]
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| Freitag, 18. September 2015 | |
| 19:24 |
Voices for Refugees - Großes Solidaritätskonzert am 3.10. in Wien Die Toten Hosen, Konstantin Wecker, Zucchero und viele mehr: "Am 3. Oktober wird der Wiener Heldenplatz beben", ist sich Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Initiator des großen Solidaritätskonzertes am 3. Oktober 2015 am Wiener Heldenplatz sicher. "Gemeinsam mit Ewald Tatar, Österreichs bekanntem Veranstalter des Nova Rock, konnten wir ein sensationelles Line-up auf die Beine stellen", sagt Fenninger und freut sich über die große Bereitschaft der vielen MusikerInnen und KünstlerInnen, dem gemeinsamen Anliegen eine Stimme zu verleihen. [Weiterlesen]
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| 08:45 |
Salafisten werben in Flüchtlings-Unterkünften Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes haben Salafisten damit begonnen, die Vielzahl von Sunniten unter den Flüchtlingen zu umwerben, weil sie diese als "Nährboden" für islamistisches Gedankengut ansehen. "Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". [Weiterlesen]
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| Donnerstag, 17. September 2015 | |
| 10:44 |
Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge tritt zurück Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, hat aus persönlichen Gründen darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Bundesminister Dr. Thomas de Maizière ist dieser Bitte nachgekommen. [Weiterlesen]
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| Mittwoch, 16. September 2015 | |
| 13:52 |
Erstaufnahme von Flüchtlingen: Bund will Länder entlasten Im Fall der derzeitig völlig überfüllten Landeserstaufnahmestellen für Flüchtlinge will die Bundesregierung die Länder entlasten. Bei einem Treffen von Bund und Ländern gestern Abend in Berlin sei diesen angeboten worden 40 000 weitere Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zu bauen - und diese auch selbst zu betreiben. [Weiterlesen]
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| 11:43 |
Rund 600 neue Flüchtlinge: Land schafft über Nacht neue LEA/Bürger-Info heute Abend/Palmer bezieht Position In wenigen Stunden hat das Land gestern in Rottenburg eine neue Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge eingerichtet. Bereits in der Nacht auf Mittwoch wurden mehrere Hundert Flüchtlinge - berichtet wird von rund 600 - in eine leerstehende Gewerbehalle im Stadtteil Ergenzingen gebracht. 450 davon sollen dabei mit einem Sonderzug aus Bayern angereist sein. Weitere Flüchtlinge sollen aus der völlig überfüllten Haupt-LEA Karlsruhe kommen. [Weiterlesen]
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| Dienstag, 15. September 2015 | |
| 04:56 |
EU-Innenminister verhandeln Umsiedelung - Kritik an "unsolidarischen" Staaten Bei den Verhandlungen des EU-Innenministerrates zur Flüchtlingspolitik gibt es einen ersten kleinen Schritt zu einer Einigung, dass eine Umsiedelung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Mitgliedsstaaten erfolgen soll. Über weitere 120.000 Flüchtlinge soll verhandelt werden. Der aufnehmende Mitgliedsstaat erhält eine Zahlung von 6.000 Euro pro Flüchtling von der EU-Kommission."Dies ist ein viel zu kleiner erster Einstieg in eine EU-weite Abstimmung und Bewältigung der Flüchtlingskrise und noch weit entfernt von dem, was nötig wäre", sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, heute in Berlin. [Weiterlesen]
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| Montag, 14. September 2015 | |
| 13:43 |
Merkel soll ihre Ziele in Flüchtlingsfrage erklären Die Bundeskanzlerin ist aus den eigenen Reihen aufgefordert worden, mit einer "Rede zur Lage der Nation" den Bürgern zu erklären, was ihr eigentliches politisches Ziel in der Flüchtlingsfrage ist. Das erwartet der Vorsitzende der CDU/CSU- Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Chef der Thüringen-CDU, Mike Mohring. [Weiterlesen]
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| 05:47 |
Deutschland kontrolliert Grenzen - Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise Deutschland führt seit dem Abend an den Straßen nahe Österreich wieder Grenzkontrollen durch, um angesichts des Flüchtlingszustroms "Ordnung an den Grenzen" zu erhalten, wie es der Innenminister ausdrückte. Parallel geht der Blick nach Brüssel: Bei einem Sondertreffen des EU-Rates Justiz und Inneres geht es heute um den europäischen Umgang mit der aktuellen Flüchtlingskrise. Die Minister diskutieren unter anderem die Vorschläge der Europäischen Kommission zur europäischen Migrationspolitik, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU in der vergangenen Woche präsentiert hat. [Weiterlesen]
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| Sonntag, 13. September 2015 | |
| 19:15 |
Deutschland führt Grenzkontrollen wieder ein und stoppt Zugverkehr Deutschland wird vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einführen. Der Schwerpunkt wird an der Grenze zu Österreich liegen. Dies gab Bundesinnenminister de Maizière angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes bekannt. [Weiterlesen]
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| 18:06 |
Grenzkontrollen an Binnengrenzen - Politiker sehen Deutschland an der Belastungsgrenze Deutschland führt ab sofort die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wieder ein. Damit hat Deutschland das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt - vorübergehend, heißt es. Die Politik - besonders im stark geforderten Bundesland Bayern, sieht Deutschland an der Belastungsgrenze. [Weiterlesen]
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| 14:35 |
Gabriel sieht Deutschland am Rand der Belastbarkeit Deutschland steht nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Rand seiner Belastbarkeit. Dem Tagesspiegel sagte der SPD-Vorsitzende: "Es stimmt: Die europäische Untätigkeit in der Flüchtlingskrise bringt inzwischen auch Deutschland an den Rand seiner Möglichkeiten." [Weiterlesen]
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| 08:25 |
Mehrheit der Deutschen erwartet, dass Zuwachs durch Flüchtlinge verkraftbar ist Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell" hat Meinungen zur Flüchtlingskrise ermittelt. Danach sind 53 Prozent und damit die Mehrheit der Deutschen der Überzeugung, dass das Land den Zuzug von voraussichtlich 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr verkraften kann. [Weiterlesen]
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| 08:19 |
Innenminister: Müssen Tempo verringern, in dem Flüchtlinge nach Deutschland kommen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte de Maizière: "Es war die richtige Entscheidung, um in einer humanitären Ausnahmelage vielen Flüchtlingen zu helfen und um die weitere Zuspitzung in einer Notlage zu verhindern." Der Innenminister trat damit schweren Vorwürfen der CSU entgegen, die Merkel eine historische Fehlentscheidung vorgeworfen hatte. Zugleich machte de Maizière allerdings, deutlich, dass die Aufnahme unregistrierter Flüchtlinge eine Ausnahme bleiben müsse. [Weiterlesen]
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| Samstag, 12. September 2015 | |
| 20:25 |
9000 Neuankünfte: Olympiahalle München wird möglicherweise Flüchtlingsunterkunft - Schlafsäcke benötigt Rund 9000 Flüchtlinge sind heute in München eingetroffen - Helfer bitten noch für heute Abend um Schlafsäcke, Decken und Insomatten. Sie habe einen Infopoint direkt am Hauptbahnhof der bayerischen landeshauptstadt eingerichtet, wo die Sachspenden entgegen genommen werden. Die Stadt München hat unterdessen Platzprobleme - und erwägt laut Medienberichten, Flüchtlinge möglicherweise in der Olympiahalle unterzubringen. [Weiterlesen]
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| Freitag, 11. September 2015 | |
| 09:41 |
Das sind die lebensgefährlichen Flüchtlingsrouten nach Europa In der Hoffnung auf eine bessere Zukunft riskieren immer mehr Menschen ihr Leben bei dem Versuch, auf seeuntüchtigen und überfüllten Booten und mit Hilfe von skrupellosen Schlepperbanden, nach Europa zu gelangen. Auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung sind sie dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese Infografik zeigt ihre Fluchtrouten. [Weiterlesen]
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| 09:07 |
Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtverbands, Barbara John für verstärkte Flüchtlingshilfe vor Ort Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Barbara John, hat sich dafür ausgesprochen, den Flüchtlingen stärker in den syrischen Nachbarländern zu helfen. [Weiterlesen]
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