Kretschmann besucht Flüchtlingsunterkunft | Bildquelle: RTF.1

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Koalitionsausschuss schafft laut Kretschmann "ordentliche Grundlage für Flüchtlingsgipfel"

Stand: 07.09.15 15:46 Uhr

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt Entscheidungen des Koalitionsgipfels in Berlin zur Flüchtlingspolitik: "Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung nun neue Zugänge zum Arbeitsmarkt für Menschen vom Westbalkan ermöglichen will", sagte Kretschmann. "Das kann zu einer erheblichen Entlastung in den Asylverfahren führen."

Damit sei ein wichtiges Anliegen der Grünen und der Wirtschaft aufgenommen worden. Positiv sei auch die Bereitschaft, mehr für die Bekämpfung der Fluchtursachen zu tun, auch wenn ihm die genannte Summe von 400 Millionen Euro jährlich zu gering erscheine. "Eine mögliche Verlängerung der maximalen Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu sechs Monaten ist sicher sinnvoll", so Kretschmann, "Ziel muss es aber bleiben, dass die Verfahren innerhalb von drei Monaten rechtskräftig beschieden werden."

Unbefriedigend sei der Beschluss zur finanziellen Beteiligung des Bundes an Flüchtlingsunterbringung und -betreuung. "Hier kann es nicht um Einmalzahlungen gehen, da muss eine Zusage für eine strukturelle finanzielle Beteiligung erfolgen. In der Frage der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer bin ich offen, fordere die Bundesregierung aber auf, nun endlich den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umzusetzen und eine Evaluierung des Beschlusses vom September letzten Jahres vorzulegen. Die Gesundheitskarte ist im Papier des Koalitionsausschusses nicht erwähnt. Ich gehe weiterhin davon aus, dass die Zusagen gelten und die rechtliche Grundlage für die Einführung der Gesundheitskarte vom Bund realisiert wird. Das wäre im Sinne der Flüchtlinge wie auch im Interesse der Kommunen. Es würde Bürokratie abbauen und die Gesundheitskosten in der Summe verringern."

Auch Bayerns Bayerns Sozialministerin Emilia Müller zieht ein positives Fazit nach den Beschlüssen des gestrigen Koalitionsausschusses in Berlin: "Die große Koalition beweist Handlungsfähigkeit. Neben der dringend notwendigen stärkeren Beteiligung des Bundes an den Kosten erwarte ich mir vor allem von der Unterstützung bei der Schaffung von 150.000 Plätzen in der Erstaufnahme eine rasche Entlastung der Länder. Diese ist auch dringend notwendig, wie die aktuellen Ankunftszahlen am Münchner Hauptbahnhof zeigen." Dort sind seit Freitagnacht über 21.000 Asylbewerber angekommen, davon konnten bisher rund 8000 auf andere Bundesländer verteilt werden (Stand heute 11 Uhr). "Dank einer großartigen Kraftanstrengung aller hauptamtlichen, aber auch der vielen ehrenamtlichen Helfer konnten all diese Menschen hier gut aufgenommen werden. Es ist wunderbar, was die Helfer und Behörden hier leisten. Doch auch München und Bayern haben nun ihre Leistungsgrenze erreicht und brauchen dringend die zugesagte Unterstützung aus den anderen Bundesländern", so Müller weiter.

Ein wichtiges Signal aus Berlin, so die Ministerin, sei auch die vereinbarte Beseitigung von Fehlanreizen für Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten: "Wir müssen unserer Kräfte auf diejenigen Asylbewerber konzentrieren, die tatsächlich vor Krieg und Vertreibung geflohen sind. Wenn Asylbewerber ohne Bleibeperspektive künftig bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtung bleiben können, so ist das ein starkes Signal in diese Länder: Der Weg über das Asylverfahren nach Deutschland ist der Falsche. Gleiches gilt für die weitgehende Ersetzung des Bargeldbedarfs in der Erstaufnahme durch Sachleistungen."

Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin treffen sich am 24. September 2015 zu einem Flüchtlingsgipfel.

Donnerstag, 05. November 2015
19:50	Wissenschaftliche Schlüsselentdeckung angekündigt - ab 20 Uhr: Warum wurde der Mars zum Wüstenplaneten? Wir berichten heute, 5. November 2015, ab 20:00 Uhr live über die wissenschaftliche "Schlüssel-Entdeckung", die von der NASA für heute 20:00 Uhr angekündigt worden ist: Was ist mit der Mars-Atmosphäre passiert? Weshalb wurde der einmals wasserreiche Planet zum staubtrockenen "Wüstenplaneten"? Heute Abend erhalten wir daruf möglicherweise eine erste Antwort...

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Dienstag, 27. Oktober 2015
04:15	Bundespolizei soll in Slowenien aushelfen - Gewerkschaft warnt vor Überlastung Deutsche Polizeibeamte werden in Kürze nach Slowenien entsandt, um der dortigen Regierung bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms zu helfen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums als Konsequenz der Brüsseler Beschlüsse vom Sonntag zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, warnt unterdessen vor einer Überlastung der Bundespolizei. Die Kollegen fehlten im Inland. [Weiterlesen]
Freitag, 23. Oktober 2015
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Mittwoch, 21. Oktober 2015
16:10	Wolf und Rülke fordern klare politische Lösungen für Flüchtlingsproblematik - Abgrenzung zur AfD Es ist landauf und landab DAS politische Thema Nummer eins: Immer mehr Flüchtlinge zieht es nach Deutschland, und täglich werden es mehr. Wie viele davon nach dem Grundgesetz und nach der Genfer Konvention wirklich ein Recht darauf haben, hier zu bleiben, darüber gehen die Zahlen auseinander. Doch in einem sind sich zumindest die bürgerlichen Parteien einig: Wer hier kein Bleiberecht hat, soll schneller und konsequenter abgeschoben werden als bisher. Transitzonen an den Grenzen sollen genau das gewährleisten. Im Land stößt das Konzept bei CDU und FDP auf Sympathien. Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf, CDU, und Hans-Ulrich Rülke, FDP, einig: Die Politik müsse jetzt handeln. [Weiterlesen]
Donnerstag, 15. Oktober 2015
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Montag, 12. Oktober 2015
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Sonntag, 11. Oktober 2015
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Donnerstag, 08. Oktober 2015
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Donnerstag, 24. September 2015
13:59	Flüchtlingskrise: In einem Brandbrief fordert der Gemeindetag die Politik zum planbaren Handeln auf Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert vom Bund eine Pro-Kopf-Pauschal-Summe für Flüchtlinge in Höhe von rund 10 000 Euro - so Kretschmann zum SWR im Vorfeld des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels. Bisher übernehme der Bund lediglich 5 bis 10 Prozent der Kosten - das reiche bei weitem nicht aus - so Kretschmann. Indessen hat hat auch der baden-württembergische Gemeindetag nach einer Klausurtagung in Aspach mit einer einstimmig verabschiedeten Erklärung scharf Position bezogen und klare, ultimative Forderungen an Bund und Land gerichtet. [Weiterlesen]

02:18	Flüchtlingskrise: EU will baldiges Ende der Grenzkontrollen Die EU-Kommission will ein baldiges Ende der Grenzkontrollen, die Deutschland im Zuge des großen Flüchtlingsansturms eingeführt hatte. Am Abend sind auf einem Sondergipfel mit den europäischen Staats- und Regierungschefs die vorrangigen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgestellt worden. Dazu zählt die EU-Kommission auch eine - so wörtlich - "Normalisierung des Schengen-Raums", in dem Personenkontrollen an Binnengrenzen eigentlich abgeschafft sind. [Weiterlesen]

02:04	Überblick: Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Der plötzliche Anstieg der Zahl der Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen müssen, um der Gewalt zu entgehen und woanders Zuflucht zu suchen, ist ein Prüfstein für die Europäische Union. Mit der Europäischen Migrationsagenda vom Mai hat die Kommission dargelegt, dass es eines Gesamtkonzepts für die Migrationssteuerung bedarf. Seither wurden etliche Maßnahmen eingeleitet, darunter die Annahme zweier Notfallregelungen zur Umverteilung von 160 000 Menschen, die internationalen Schutz benötigen, aus den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten auf andere Mitgliedstaaten der EU. Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise besteht jedoch weiterer dringender Handlungsbedarf. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat eine Reihe vorrangiger Maßnahmen festgelegt, die in den kommenden sechs Monaten ergriffen werden sollen. Präsident Juncker hat diese Maßnahmen am Abend auf einem informellen Gipfeltreffen den europäischen Staats- und Regierungschefs präsentiert. [Weiterlesen]

01:39	EU bringt eine Milliarde Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge auf - Druck auf unwillige Mitgliedsländer Für die Versorgung von syrischen Kriegsflüchtlingen gibt die EU etwa eine Milliarde Euro zusätzlich aus. Das ist auf einem Sondergipfel beschlossen worden. So soll unter anderem das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen Geld bekommen. Viele Hilfsprojekte vor Ort sind unterfinanziert. Zudem zeigt die EU inzwischen Zähne gegenüber Staaten, die sich nicht angemessen an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Die Europäische Kommission leitet 40 Vertragsverletzungsverfahren ein. [Weiterlesen]
Mittwoch, 23. September 2015
18:05	Ringen um den richtigen Kurs und gemeinsames Zeichen: Landtag vom BW debattiert über Flüchtlingspolitik Noch immer anschwellende Ströme an Flüchtlingen, zunehmende Unterbringungs-Probleme, komplett überforderte Kommunen, Tausende Ehrenamtliche im Einsatz, aber auch immer wieder fremdenfeindliche Anschläge auf Unterkünfte: Auf Antrag von CDU und SPD hat der baden-württembergische Landtag hat heute über die sich zuspitzende Situation rund um die Flüchtlings-Thematik debattiert. Rund 6 Monate vor der Landtagswahl ging es dabei um eine gemeinsame Linie jenseits von Polemik, aber auch darum ob und wie das Land diese Herausforderungen stemmen kann; aber auch darum, ob es eine Grenze der sozialen Belastbarkeit gibt. [Weiterlesen]
Dienstag, 22. September 2015
11:02	Bildungsministerin Wanka vereinfacht Hochschulzugang für Flüchtlinge Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zu deutschen Universitäten zugesagt. Im rbb-Inforadio sagte die CDU-Politikerin: "Ab dem 1. Januar dieses Jahres übernimmt der Bund die Bafög-Kosten für alle Studierenden zu 100 Prozent. Und dadurch werden beträchtliche Summen in den Ländern frei. Diese Gelder können zum Beispiel eingesetzt werden für den Ausbau von Hochschulen oder den Einsatz von mehr Personal." [Weiterlesen]
Montag, 21. September 2015
17:54	Keine Brandstiftung von außen: Polizei-Ermittler vermuten Nachlässigkeit als Brandursache in Rottenburger Flüchtlingsheim Bei dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Rottenburg-Ergenzingen vor rund 2 Wochen gibt es offenbar keine Hinweise mehr auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund und auf ein gelegtes Feuer von außen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Tübingen und dem Polizeipräsidium Reutlingen sind keine Spuren eines Brandbeschleunigers entdeckt worden. Auch ein technischer Defekt könne als Brandursache weitgehend ausgeschlossen werden. [Weiterlesen]
Sonntag, 20. September 2015
12:21	"Gefährliche Illusion": Palmer widerspricht Bundesfraktionschef Hofreiter/ keine grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen Tübingens OB Boris Palmer, Grüne, hat auf seiner Facebook-seite offen der Darstellung des Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion, Hofreiter widersprochen, wonach die derzeitigen Unterbringungsprobleme und andere Schwierigkeiten beim Thema Flüchtlinge ausschließlich darauf zurück zuführen seien, dass die Bundesregierung es unterlassen habe, sich besser vorzubereiten. [Weiterlesen]