"Die heutige Flüchtlingstragödie auf der Ost-Autobahn zeigt uns wie notwendig es ist, Menschenleben zu retten und die Schlepperei zu bekämpfen. Es ist unsere Verantwortung, jenen die vor Krieg und Gewalt flüchten, Asyl zu geben", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. "Auch im Zweiten Weltkrieg waren viele auf der Flucht, um ihr Leben zu retten und auf Asyl und Hilfe im Ausland angewiesen. Heute haben Menschen, die versucht hatten, ihr Leben durch Flucht zu retten, dieses Leben in den Händen von Schleppern verloren", zeigte sich der Bundeskanzler betroffen.
"Dieses schreckliche Verbrechen zeigt uns, dass wir die Schlagzahl im Kampf gegen die Schlepperei erhöhen müssen", sagte Österreichs Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner. "Schlepper sind Kriminelle und keine sanftmütigen Fluchthelfer. Sie sind nicht am Wohl der Flüchtlinge interessiert, sondern nur am Profit."
"Der Tod der Menschen ist vermutlich vor längerer Zeit eingetreten. Woran die Menschen gestorben sind und um wie viele Tote es sich handelt, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen", sagte Landespolizeidirektor Mag. Hans Peter Doskozil. "Es wurde das Bundeskriminalamt zur Unterstützung angefordert."
Nach derzeitigen Erkenntnissen war das Fahrzeug an der A4 im Gemeindegebiet von Parndorf, Bezirk Neusiedl/See, bereits seit längerer Zeit abgestellt. Beamte der Autobahnpolizeiinspektion Potzneusiedl wollten den Klein-LKW am Donnerstag gegen 11:20 Uhr kontrollieren und stellten fest, dass im Bereich der hinteren Tür zur Ladefläche Verwesungsflüssigkeit ausgetreten ist.
Die Anzahl der Personen, die sich im Fahrzeug befinden ist noch nicht genau bekannt. Es dürften etwa 20 bis 50 Menschen sein.
"Wir sind alle erschüttert von der entsetzlichen Nachricht, so die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Das waren Menschen, die auf dem Weg waren, um mehr Sicherheit und Schutz zu suchen und dabei einen so tragischen Tod erleiden mussten", erklärte sie in Wien. Am Donnerstag nimmt die Kanzlerin dort an der Westbalkan-Konferenz teil. Neben Gesprächen über die europäischen Perspektiven der Westbalkanstaaten war auch die Flüchtlingsfrage ein Thema bei dem Treffen."Das mahnt uns, das Thema der Migration schnell und im europäischen Geist, das heißt im Geist der Solidarität, anzugehen und auch Lösungen zu finden", sagte Merkel in Wien. "Die Flüchtlinge haben ein Recht darauf Schutz und Hilfe zu erhalten, wo immer sie diese verdienen und in aussichtlosen Situationen benötigen".
De Maizière: wütend und fassungslos
Bei seinem Besuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg äußerte sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu der Tragödie. Das Drama verdeutliche die "Dringlichkeit", mit der die EU ihre Verfahren wegen der zahlreichen Flüchtlinge ändern müsse. "Dass dort viele, viele Menschen ersticken, weil verbrecherische Schlepper an diesen Menschen und an den unwürdigen Transportbedingungen Geld verdienen, macht mich wütend und fassungslos".
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat ebenfalls ein härteres Vorgehen gegen Schlepper gefordert. "Die schreckliche Katastrophe in Österreich zeigt, wie menschenverachtend solche skrupellosen Schleuserbanden ihren Profit über das Leben und die Sicherheit von Menschen stellen", sagte Jäger der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Es handle sich um "Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Elend alles verloren haben". Dies sei "entsetzlich und macht mich tief betroffen".
Bilderserie: So lebensgefährlich transportieren Schleuser
| Donnerstag, 05. November 2015 | |
| 19:50 |
Wissenschaftliche Schlüsselentdeckung angekündigt - ab 20 Uhr: Warum wurde der Mars zum Wüstenplaneten? Wir berichten heute, 5. November 2015, ab 20:00 Uhr live über die wissenschaftliche "Schlüssel-Entdeckung", die von der NASA für heute 20:00 Uhr angekündigt worden ist: Was ist mit der Mars-Atmosphäre passiert? Weshalb wurde der einmals wasserreiche Planet zum staubtrockenen "Wüstenplaneten"? Heute Abend erhalten wir daruf möglicherweise eine erste Antwort...
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| 19:49 |
Mars-Atmosphäre Wir berichten heute, 5. November 2015, ab 20:00 Uhr live über die wissenschaftliche "Schlüssel-Entdeckung", die von der NASA für heute 20:00 Uhr angekündigt worden ist: Was ist mit der Mars-Atmosphäre passiert? Weshalb wurde der einmals wasserreiche Planet zum staubtrockenen "Wüstenplaneten"? Heute Abend erhalten wir daruf möglicherweise eine erste Antwort...
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| Dienstag, 27. Oktober 2015 | |
| 04:15 |
Bundespolizei soll in Slowenien aushelfen - Gewerkschaft warnt vor Überlastung Deutsche Polizeibeamte werden in Kürze nach Slowenien entsandt, um der dortigen Regierung bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms zu helfen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums als Konsequenz der Brüsseler Beschlüsse vom Sonntag zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, warnt unterdessen vor einer Überlastung der Bundespolizei. Die Kollegen fehlten im Inland. [Weiterlesen]
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| Freitag, 23. Oktober 2015 | |
| 12:08 |
Palmer fordert tabulose Diskussion um gesellschaftliche Auswirkungen der Flüchtlingszuströme Boris Palmer fordert eine tabulose Diskussion um die gesellschaftlichen Auswirkungen der Zuwanderung. Gegenüber RTF.1 sagte der Tübinger OB: die Zeit für eine falsche Art von Rücksichtsnahme sei vorbei. Der Grünen-Politiker warnt eindringlich davor, dass ein Nicht-Ansprechen der Probleme rechte Parteien und radikale politische Kräfte stärke. [Weiterlesen]
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| 07:24 |
Lösung im Koalitionsstreit um Transitzonen für Flüchtlinge "greifbar nahe" Die Bundesregierung hat ihren internen Streit über die Einrichtung von Transitzonen zur grenznahen Registrierung von Flüchtlingen weitgehend beigelegt. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, haben die zuständigen Bundesminister Thomas de Maizière (Innen, CDU) und Heiko Maas (Justiz, SPD) unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sich bereits grundsätzlich darauf verständigt, dass es im grenznahen Transitbereich auf deutschem Boden umfriedete Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge geben soll. [Weiterlesen]
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| Mittwoch, 21. Oktober 2015 | |
| 16:10 |
Wolf und Rülke fordern klare politische Lösungen für Flüchtlingsproblematik - Abgrenzung zur AfD Es ist landauf und landab DAS politische Thema Nummer eins: Immer mehr Flüchtlinge zieht es nach Deutschland, und täglich werden es mehr. Wie viele davon nach dem Grundgesetz und nach der Genfer Konvention wirklich ein Recht darauf haben, hier zu bleiben, darüber gehen die Zahlen auseinander. Doch in einem sind sich zumindest die bürgerlichen Parteien einig: Wer hier kein Bleiberecht hat, soll schneller und konsequenter abgeschoben werden als bisher. Transitzonen an den Grenzen sollen genau das gewährleisten. Im Land stößt das Konzept bei CDU und FDP auf Sympathien. Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf, CDU, und Hans-Ulrich Rülke, FDP, einig: Die Politik müsse jetzt handeln. [Weiterlesen]
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| Donnerstag, 15. Oktober 2015 | |
| 14:37 |
Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise - Das sind die Maßnahmen Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bundestag heute ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Es soll Asylverfahren beschleunigen, und auf der anderen Seite Menschen mit guter Bleibeperspektive schneller integrieren. Damit würden die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl umgesetzt, so die Bundesregierung. Die Maßnahmen im Einzelnen. [Weiterlesen]
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| 14:28 |
Bundestag reformiert Asylrecht - Reaktionen auf die Änderungen Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der Deutschen Bundestag am heutigen Donnerstag mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms beschlossen. Reaktionen von Landes- und Bundespolitikern. [Weiterlesen]
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| Montag, 12. Oktober 2015 | |
| 16:44 |
Palmer reagiert auf DGB-Vorwürfe: Asylstandards nicht zu halten In einem Brief an den DGB-Kreisverband hat Oberbürgermeister Boris Palmer heute auf die Vorwürfe seitens der Gewerkschaften reagiert. [Weiterlesen]
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| 11:17 |
Ehemaliger Bewohner soll Flüchtlingsheim angezündet haben Wegen versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen zwei pakistanische Staatsangehörige im Alter von 23 und 27 Jahren. [Weiterlesen]
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| Sonntag, 11. Oktober 2015 | |
| 16:27 |
Pensionäre helfen in Landeserstaufnahmestellen Nach dem stellvertretenden baden-württembergischen Vize-Präsidenten Nils Schmid will die Landesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise pensionierte Beamte aus dem Ruhestand zurückholen. [Weiterlesen]
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| Donnerstag, 08. Oktober 2015 | |
| 18:39 |
Schwere Vorwürfe: Verheimlicht grün-rote Landesregierung gewalttätige Auseinandersetzungen in LEA? Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, wirft der grün-roten Landesregierung vor, Gewalt in Flüchtlingsaufnahme-Stellen vor der Öffentlichkeit zu verharmlosen und zu beschönigen, so jetzt Kusterer zum SWR. Das Ausmaß schwerer Delikte wie Körperverletzungen werde "klein gehalten". Kusterer gibt an, von einem Fall zu wissen, bei dem rund 200 Asylbewerber aufeinander losgegangen seien - ohne, dass dies die Öffentlichkeit erfahren habe. Bei den Auseinandersetzungen kämen oft auch Hieb- und Stichwaffen zum Einsatz, die planmäßig selbst hergestellt worden seien. Kürzlich hatte bereits der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft ,Wendt gegenüber n24 von teils "handfest kriminellen Strukturen" in Aufnahmestellen gesprochen. [Weiterlesen]
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| Donnerstag, 24. September 2015 | |
| 13:59 |
Flüchtlingskrise: In einem Brandbrief fordert der Gemeindetag die Politik zum planbaren Handeln auf Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert vom Bund eine Pro-Kopf-Pauschal-Summe für Flüchtlinge in Höhe von rund 10 000 Euro - so Kretschmann zum SWR im Vorfeld des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels. Bisher übernehme der Bund lediglich 5 bis 10 Prozent der Kosten - das reiche bei weitem nicht aus - so Kretschmann. Indessen hat hat auch der baden-württembergische Gemeindetag nach einer Klausurtagung in Aspach mit einer einstimmig verabschiedeten Erklärung scharf Position bezogen und klare, ultimative Forderungen an Bund und Land gerichtet. [Weiterlesen]
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| 02:18 |
Flüchtlingskrise: EU will baldiges Ende der Grenzkontrollen Die EU-Kommission will ein baldiges Ende der Grenzkontrollen, die Deutschland im Zuge des großen Flüchtlingsansturms eingeführt hatte. Am Abend sind auf einem Sondergipfel mit den europäischen Staats- und Regierungschefs die vorrangigen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgestellt worden. Dazu zählt die EU-Kommission auch eine - so wörtlich - "Normalisierung des Schengen-Raums", in dem Personenkontrollen an Binnengrenzen eigentlich abgeschafft sind. [Weiterlesen]
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| 02:04 |
Überblick: Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Der plötzliche Anstieg der Zahl der Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen müssen, um der Gewalt zu entgehen und woanders Zuflucht zu suchen, ist ein Prüfstein für die Europäische Union. Mit der Europäischen Migrationsagenda vom Mai hat die Kommission dargelegt, dass es eines Gesamtkonzepts für die Migrationssteuerung bedarf. Seither wurden etliche Maßnahmen eingeleitet, darunter die Annahme zweier Notfallregelungen zur Umverteilung von 160 000 Menschen, die internationalen Schutz benötigen, aus den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten auf andere Mitgliedstaaten der EU. Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise besteht jedoch weiterer dringender Handlungsbedarf. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat eine Reihe vorrangiger Maßnahmen festgelegt, die in den kommenden sechs Monaten ergriffen werden sollen. Präsident Juncker hat diese Maßnahmen am Abend auf einem informellen Gipfeltreffen den europäischen Staats- und Regierungschefs präsentiert. [Weiterlesen]
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| 01:39 |
EU bringt eine Milliarde Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge auf - Druck auf unwillige Mitgliedsländer Für die Versorgung von syrischen Kriegsflüchtlingen gibt die EU etwa eine Milliarde Euro zusätzlich aus. Das ist auf einem Sondergipfel beschlossen worden. So soll unter anderem das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen Geld bekommen. Viele Hilfsprojekte vor Ort sind unterfinanziert. Zudem zeigt die EU inzwischen Zähne gegenüber Staaten, die sich nicht angemessen an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Die Europäische Kommission leitet 40 Vertragsverletzungsverfahren ein. [Weiterlesen]
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| Mittwoch, 23. September 2015 | |
| 18:05 |
Ringen um den richtigen Kurs und gemeinsames Zeichen: Landtag vom BW debattiert über Flüchtlingspolitik Noch immer anschwellende Ströme an Flüchtlingen, zunehmende Unterbringungs-Probleme, komplett überforderte Kommunen, Tausende Ehrenamtliche im Einsatz, aber auch immer wieder fremdenfeindliche Anschläge auf Unterkünfte: Auf Antrag von CDU und SPD hat der baden-württembergische Landtag hat heute über die sich zuspitzende Situation rund um die Flüchtlings-Thematik debattiert. Rund 6 Monate vor der Landtagswahl ging es dabei um eine gemeinsame Linie jenseits von Polemik, aber auch darum ob und wie das Land diese Herausforderungen stemmen kann; aber auch darum, ob es eine Grenze der sozialen Belastbarkeit gibt. [Weiterlesen]
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| Dienstag, 22. September 2015 | |
| 11:02 |
Bildungsministerin Wanka vereinfacht Hochschulzugang für Flüchtlinge Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zu deutschen Universitäten zugesagt. Im rbb-Inforadio sagte die CDU-Politikerin: "Ab dem 1. Januar dieses Jahres übernimmt der Bund die Bafög-Kosten für alle Studierenden zu 100 Prozent. Und dadurch werden beträchtliche Summen in den Ländern frei. Diese Gelder können zum Beispiel eingesetzt werden für den Ausbau von Hochschulen oder den Einsatz von mehr Personal." [Weiterlesen]
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| Montag, 21. September 2015 | |
| 17:54 |
Keine Brandstiftung von außen: Polizei-Ermittler vermuten Nachlässigkeit als Brandursache in Rottenburger Flüchtlingsheim Bei dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Rottenburg-Ergenzingen vor rund 2 Wochen gibt es offenbar keine Hinweise mehr auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund und auf ein gelegtes Feuer von außen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Tübingen und dem Polizeipräsidium Reutlingen sind keine Spuren eines Brandbeschleunigers entdeckt worden. Auch ein technischer Defekt könne als Brandursache weitgehend ausgeschlossen werden. [Weiterlesen]
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| Sonntag, 20. September 2015 | |
| 12:21 |
"Gefährliche Illusion": Palmer widerspricht Bundesfraktionschef Hofreiter/ keine grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen Tübingens OB Boris Palmer, Grüne, hat auf seiner Facebook-seite offen der Darstellung des Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion, Hofreiter widersprochen, wonach die derzeitigen Unterbringungsprobleme und andere Schwierigkeiten beim Thema Flüchtlinge ausschließlich darauf zurück zuführen seien, dass die Bundesregierung es unterlassen habe, sich besser vorzubereiten. [Weiterlesen]
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