Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte der Wirtschaftswissenschaftler Matthias Günther, der sich als Leiter des Hannoveraner Eduard-Pestel-Instituts für Systemforschung intensiv mit den Chancen einkommensschwacher Menschen auf dem Wohnungsmarkt beschäftigt: "Die ganzen Flüchtlinge, die im Moment in den Übergangseinrichtungen sind, kommen eigentlich erst nächstes Jahr so richtig auf den normalen Wohnungsmarkt. Wie es gelingen kann, diese Menschen in den normalen Wohnungsmarkt zu integrieren, ist mir im Moment ein Rätsel. Bei dem gegenwärtigen Bauniveau ist klar mit einer Verschärfung der Konkurrenzsituation zu rechnen."
Günter Burkhardt, Geschäftsführer und Mitbegründer von "Pro Asyl", sagte gegenüber "Report Mainz": "Die Politik hat lange Jahre die Augen davor verschlossen. Vor der Tatsache, dass sozialer bezahlbarer Wohnraum generell für Menschen mit geringem Einkommen in den Ballungsräumen fehlt. Niemand kann eine Konkurrenz wollen zwischen den Schwächsten der Schwachen."
Flüchtlinge haben zwar keinen Rechtsanspruch auf eine eigene private Wohnung, solange ihr Asylgesuch nicht positiv entschieden ist. Dennoch nutzen viele Kommunen ihren Ermessensspielraum und sind bestrebt, Asylbewerber - meist nach drei Monaten - dezentral unterzubringen, aus humanitären Gründen, aber auch um Notunterkünfte zu entlasten. Vor dem Hintergrund der stetig fallenden Zahl an Sozialwohnungen wird dies jedoch immer schwieriger. Deren Zahl ist zuletzt von bundesweit rund 2,5 Millionen im Jahr 2002 auf 1,5 Millionen (2013) gesunken. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte daher eine Verdoppelung der jährlichen Fördersumme des Bundes von rund 500 Millionen auf eine Milliarde Euro an die zuständigen Bundesländer angekündigt und diese aufgefordert, die Gelder tatsächlich in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Ob und wie viel Geld die Bundesländer allerdings bisher zweckentfremdet haben sollen, konnte das Bundesbauministerium auf Nachfrage von "Report Mainz" nicht erklären.
Eine Umfrage des Magazins unter allen Bundesländern hat ergeben, dass mindestens zwölf von 16 Bundesländern für sich in Anspruch nehmen, die Fördergelder bisher zweckgemäß eingesetzt zu haben. Einige Länder wie Bremen räumen allerdings ein, das Geld auch für die Finanzierung bereits bestehender, älterer Wohnraumförderprogramme genutzt zu haben. Erst 2012 seien damit komplett neue Projekte gefördert worden.
Ein klares Bekenntnis, die Gelder auch weiterhin eins zu eins in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, gaben nur fünf Bundesländer ab: Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Zu Beginn des vergangenen Jahres war die Zweckbindung gelockert worden. Auf die Anfrage von "Report Mainz" nicht reagiert haben die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Das Magazin fragte die Bundesländer auch nach Vermittlungshilfen für wohnungssuchende Asylbewerber. Diese gibt es bereits in den Stadtstaaten Bremen und Berlin. Dort werden in zentralen Anlaufstellen Flüchtlinge bei Behördengängen oder bei der Wohnungsbesichtigung umfassend beraten und begleitet. Ergebnis der Umfrage: Alle elf der 16 Bundesländer, die "Report Mainz" geantwortet haben, sehen grundsätzlich die Städte und Gemeinden bei der Wohnungsvermittlung in der Pflicht. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern stellen allerdings den Kommunen nach eigenen Angaben Gelder zur Verfügung, die für diese Zwecke genutzt werden könnten. Das Saarland finanziert die Stellen von hauptamtlichen Asylbegleitern, die Asylbewerbern bei der Orientierung in der neuen Wohnung und bei Behördengängen helfen. Schleswig-Holstein will derzeit "Maßnahmen" erarbeiten, um die Wohnungsvermittlung effizienter zu gestalten.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer bekräftigte in "Report Mainz" seine Pläne, notfalls Wohnraum für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Er bekomme nun viele Hassmails "mit ganz viel brauner Soße" aus ganz Deutschland. Er räumte allerdings auch eigene Versäumnisse in der Vergangenheit ein, etwa im Kampf gegen den Wohnungsleerstand. Wörtlich sagte er: "Niemand in Deutschland hat es richtig gemacht. Niemand hat vorher gesehen, wie viele Menschen zu uns kommen. Wir reagieren jetzt immer nur hinterher. Wir lösen Probleme, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Das ganze System ist aus den Fugen geraten."
| Sonntag, 20. September 2015 | |
| 11:34 |
Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Wertheim - OB: "Wir werden weitermachen" In der Nacht ist ein mutmaßlicher Brandanschlag auf die Turnhalle der Polizeiakademie in Wertheim, der nördlichen Stadt Baden-Württembergs, verübt worden. Die Halle stand als Notunterkunft für Flüchtlinge bereit. OB Mikulicz stellte unmissverständlich klar: "Wertheim ist eine offene und hilfsbereite Stadt. Wir lassen uns durch die Tat Einzelner nicht beirren". Die Polizei fand Einbruchsspuren. [Weiterlesen]
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| Samstag, 19. September 2015 | |
| 19:20 |
Studie offenbart Motivation und Schwierigkeiten ehrenamtlicher Helfer in München Tausende Flüchtlinge strömen zurzeit nach München. Viele Münchnerinnen und Münchner engagieren sich freiwillig für das Wohlergehen dieser Menschen. Wer sind sie und was motiviert sie? Was kritisieren sie? Das untersuchten Studierende der Fakultät für angewandte Sozialwissenschaften der Hochschule München gemeinsam mit Prof. Dr. Gerd Mutz und dem munich institute or social sciences (miss). Von April bis Juni 2015 befragte die Gruppe Engagierte in Münchner Organisationen und Initiativen. Zeitgleich fand eine repräsentative Online-Befragung statt. [Weiterlesen]
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| 08:56 |
Slowenien bereit zur Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen Slowenien ist zur Aufnahme von bis zu 10.000 Flüchtlingen bereit. "Wenn die Flüchtlinge bei uns Asyl beantragen, nehmen wir sie auf und schützen sie. Dafür haben wir Kapazitäten. Bis zu 10.000 Flüchtlinge könnten wir aufnehmen", sagte die slowenische Botschafterin Marta Kos Marko der "Rheinischen Post". Wenn mehr kommen, müsse Slowenien in Europa um Hilfe bitten. [Weiterlesen]
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| 08:52 |
Caritas schlägt Kopfprämie für Rückkehrer in den Westbalkan vor Die Caritas hat eine Starthilfe von 1000 bis 2000 Euro für Menschen aus dem Westbalkan vorgeschlagen, wenn diese aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren wollen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Caritas-Präsident Peter Neher: "Wir haben auch Verantwortung für die Menschen, die aus dem Westbalkan kommen." Es sei nicht damit getan, zu sagen: "Geht wieder zurück." Die Situation in den Herkunftsländern sei oft ziemlich hoffnungslos. Auch Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung ihres Antrags müssten Zukunftschancen haben. Neher schlug ferner vor, jungen Menschen aus dem Westbalkan Ausbildungen in der Altenpflege anzubieten. [Weiterlesen]
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| Freitag, 18. September 2015 | |
| 19:24 |
Voices for Refugees - Großes Solidaritätskonzert am 3.10. in Wien Die Toten Hosen, Konstantin Wecker, Zucchero und viele mehr: "Am 3. Oktober wird der Wiener Heldenplatz beben", ist sich Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Initiator des großen Solidaritätskonzertes am 3. Oktober 2015 am Wiener Heldenplatz sicher. "Gemeinsam mit Ewald Tatar, Österreichs bekanntem Veranstalter des Nova Rock, konnten wir ein sensationelles Line-up auf die Beine stellen", sagt Fenninger und freut sich über die große Bereitschaft der vielen MusikerInnen und KünstlerInnen, dem gemeinsamen Anliegen eine Stimme zu verleihen. [Weiterlesen]
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| 08:45 |
Salafisten werben in Flüchtlings-Unterkünften Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes haben Salafisten damit begonnen, die Vielzahl von Sunniten unter den Flüchtlingen zu umwerben, weil sie diese als "Nährboden" für islamistisches Gedankengut ansehen. "Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". [Weiterlesen]
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| Donnerstag, 17. September 2015 | |
| 10:44 |
Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge tritt zurück Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, hat aus persönlichen Gründen darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Bundesminister Dr. Thomas de Maizière ist dieser Bitte nachgekommen. [Weiterlesen]
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| Mittwoch, 16. September 2015 | |
| 13:52 |
Erstaufnahme von Flüchtlingen: Bund will Länder entlasten Im Fall der derzeitig völlig überfüllten Landeserstaufnahmestellen für Flüchtlinge will die Bundesregierung die Länder entlasten. Bei einem Treffen von Bund und Ländern gestern Abend in Berlin sei diesen angeboten worden 40 000 weitere Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zu bauen - und diese auch selbst zu betreiben. [Weiterlesen]
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| 11:43 |
Rund 600 neue Flüchtlinge: Land schafft über Nacht neue LEA/Bürger-Info heute Abend/Palmer bezieht Position In wenigen Stunden hat das Land gestern in Rottenburg eine neue Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge eingerichtet. Bereits in der Nacht auf Mittwoch wurden mehrere Hundert Flüchtlinge - berichtet wird von rund 600 - in eine leerstehende Gewerbehalle im Stadtteil Ergenzingen gebracht. 450 davon sollen dabei mit einem Sonderzug aus Bayern angereist sein. Weitere Flüchtlinge sollen aus der völlig überfüllten Haupt-LEA Karlsruhe kommen. [Weiterlesen]
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| Dienstag, 15. September 2015 | |
| 04:56 |
EU-Innenminister verhandeln Umsiedelung - Kritik an "unsolidarischen" Staaten Bei den Verhandlungen des EU-Innenministerrates zur Flüchtlingspolitik gibt es einen ersten kleinen Schritt zu einer Einigung, dass eine Umsiedelung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Mitgliedsstaaten erfolgen soll. Über weitere 120.000 Flüchtlinge soll verhandelt werden. Der aufnehmende Mitgliedsstaat erhält eine Zahlung von 6.000 Euro pro Flüchtling von der EU-Kommission."Dies ist ein viel zu kleiner erster Einstieg in eine EU-weite Abstimmung und Bewältigung der Flüchtlingskrise und noch weit entfernt von dem, was nötig wäre", sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, heute in Berlin. [Weiterlesen]
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| Montag, 14. September 2015 | |
| 13:43 |
Merkel soll ihre Ziele in Flüchtlingsfrage erklären Die Bundeskanzlerin ist aus den eigenen Reihen aufgefordert worden, mit einer "Rede zur Lage der Nation" den Bürgern zu erklären, was ihr eigentliches politisches Ziel in der Flüchtlingsfrage ist. Das erwartet der Vorsitzende der CDU/CSU- Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Chef der Thüringen-CDU, Mike Mohring. [Weiterlesen]
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| 05:47 |
Deutschland kontrolliert Grenzen - Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise Deutschland führt seit dem Abend an den Straßen nahe Österreich wieder Grenzkontrollen durch, um angesichts des Flüchtlingszustroms "Ordnung an den Grenzen" zu erhalten, wie es der Innenminister ausdrückte. Parallel geht der Blick nach Brüssel: Bei einem Sondertreffen des EU-Rates Justiz und Inneres geht es heute um den europäischen Umgang mit der aktuellen Flüchtlingskrise. Die Minister diskutieren unter anderem die Vorschläge der Europäischen Kommission zur europäischen Migrationspolitik, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU in der vergangenen Woche präsentiert hat. [Weiterlesen]
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| Sonntag, 13. September 2015 | |
| 19:15 |
Deutschland führt Grenzkontrollen wieder ein und stoppt Zugverkehr Deutschland wird vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einführen. Der Schwerpunkt wird an der Grenze zu Österreich liegen. Dies gab Bundesinnenminister de Maizière angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes bekannt. [Weiterlesen]
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| 18:06 |
Grenzkontrollen an Binnengrenzen - Politiker sehen Deutschland an der Belastungsgrenze Deutschland führt ab sofort die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wieder ein. Damit hat Deutschland das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt - vorübergehend, heißt es. Die Politik - besonders im stark geforderten Bundesland Bayern, sieht Deutschland an der Belastungsgrenze. [Weiterlesen]
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| 14:35 |
Gabriel sieht Deutschland am Rand der Belastbarkeit Deutschland steht nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Rand seiner Belastbarkeit. Dem Tagesspiegel sagte der SPD-Vorsitzende: "Es stimmt: Die europäische Untätigkeit in der Flüchtlingskrise bringt inzwischen auch Deutschland an den Rand seiner Möglichkeiten." [Weiterlesen]
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| 08:25 |
Mehrheit der Deutschen erwartet, dass Zuwachs durch Flüchtlinge verkraftbar ist Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell" hat Meinungen zur Flüchtlingskrise ermittelt. Danach sind 53 Prozent und damit die Mehrheit der Deutschen der Überzeugung, dass das Land den Zuzug von voraussichtlich 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr verkraften kann. [Weiterlesen]
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| 08:19 |
Innenminister: Müssen Tempo verringern, in dem Flüchtlinge nach Deutschland kommen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte de Maizière: "Es war die richtige Entscheidung, um in einer humanitären Ausnahmelage vielen Flüchtlingen zu helfen und um die weitere Zuspitzung in einer Notlage zu verhindern." Der Innenminister trat damit schweren Vorwürfen der CSU entgegen, die Merkel eine historische Fehlentscheidung vorgeworfen hatte. Zugleich machte de Maizière allerdings, deutlich, dass die Aufnahme unregistrierter Flüchtlinge eine Ausnahme bleiben müsse. [Weiterlesen]
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| Samstag, 12. September 2015 | |
| 20:25 |
9000 Neuankünfte: Olympiahalle München wird möglicherweise Flüchtlingsunterkunft - Schlafsäcke benötigt Rund 9000 Flüchtlinge sind heute in München eingetroffen - Helfer bitten noch für heute Abend um Schlafsäcke, Decken und Insomatten. Sie habe einen Infopoint direkt am Hauptbahnhof der bayerischen landeshauptstadt eingerichtet, wo die Sachspenden entgegen genommen werden. Die Stadt München hat unterdessen Platzprobleme - und erwägt laut Medienberichten, Flüchtlinge möglicherweise in der Olympiahalle unterzubringen. [Weiterlesen]
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| Freitag, 11. September 2015 | |
| 09:41 |
Das sind die lebensgefährlichen Flüchtlingsrouten nach Europa In der Hoffnung auf eine bessere Zukunft riskieren immer mehr Menschen ihr Leben bei dem Versuch, auf seeuntüchtigen und überfüllten Booten und mit Hilfe von skrupellosen Schlepperbanden, nach Europa zu gelangen. Auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung sind sie dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese Infografik zeigt ihre Fluchtrouten. [Weiterlesen]
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| 09:07 |
Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtverbands, Barbara John für verstärkte Flüchtlingshilfe vor Ort Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Barbara John, hat sich dafür ausgesprochen, den Flüchtlingen stärker in den syrischen Nachbarländern zu helfen. [Weiterlesen]
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