Konkret bedeutet das: Kommunen haben es danach leichter, Videokameras einzusetzen, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes will die Stadt Tübingen am Europaplatz nahe dem Hauptbahnhof die bereits länger geplante Videoüberwachung auf den Weg bringen.
Oberbürgermeister Boris Palmer zeigte sich zufrieden. Er sei dem Innenministerium dankbar, dass es seine Anregungen zur Verbesserung der Gesetzeslage aufgegriffen habe.
Sofern das Regierungspräsidium den Videoschutz für zulässig halte, sollen am Europapalatz insgesamt sechs Kameras installiert werden. Ansonsten werde zunächst nur eine einzelne Kamera angebracht.
Die Tübinger Fraktion der Linken kritisierte das Vorhaben. Der Gemeinderat habe die Stadtverwaltung im Oktober aufgefordert, am Europaplatz keine Kameras zu installieren. Der OB könne sich zwar rechtlich über den Beschluss hinwegsetzen – demokratisch sei dieses Verhalten aber nicht, so die Fraktionsvorsitzende Gerlinde Strasdeit.
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