Großes Interesse herrschte in der Achalmstadt an der Kundgebung des Gemeindetags. Das war sowohl um, als auch in der Stadthalle spürbar. Eines der großen Themen aktuell, sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene: Das liebe Geld. Dieses ist zur Zeit fast überall knapp, auch wenn Gemeindetags-Vizepräsident Klaus Holaschke gerne mehr Zuversicht verbreiten würde.
"Aber es geht natürlich um das Thema der Finanzen und es geht natürlich um das Thema der Konnexität. Also das, was wir seit Jahrzehnten einfordern: Wer bestellt – ob es der Bund oder das Land ist – der soll das bitte auch bezahlen" so Holaschke.
Ein Thema, dass auch Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck und Winfried Kretschmann aufgriffen, und vor dem ein anderes bestimmendes Thema der letzten Monate, nämlich die Asylpolitik, fast in den Hintergrund rückte.
Laut dem scheidenden Ministerpräsidenten sei es klar, dass für bestimmte Aufgaben auch die nötigen Mittel in die Kommunen fließen müssten.
"Subsidarität bedeutet: So viel wie möglich in den Kommunen, so viel wie nötig an Land und Bund. Das bedeutet, und das muss uns immer klar sein: Entscheidend ist doch, dass man die Kommunen die Aufgaben erledigen lässt, aber dann muss man ihnen auch die Ressourcen dafür geben" so Kretschmann.
Kretschmann: "Ich kann heute nicht nur Sachen sagen, die euch gefallen"
Schwierig werde es erst dann, wenn eigentlich kommunale Aufgaben auf das Land übergehen, so der Ministerpräsident: "Ich höre immer mehr und kann dem auch näher treten, dass wir eigentlich ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr brauchen. Nur wenn wir das beschließen, müssen wir es auch bezahlen. Aber in Wirklichkeit ist es eine kommunale Aufgabe, Kindergärten zu betreiben".
Da auch das Land finanziell zu kämpfen habe, könne es dann sein, dass gar nichts passiere. Und dass die Kommune mit eigenen Reformen warten, bis Bund oder Land diese übernehmen, könne laut dem Ministerpräsidenten auch nicht sein. "Ich kann heute nicht nur Sachen sagen, die euch gefallen" fügte Kretschmann noch an und erntete einige Lacher aus dem Plenum.
Er stelle das Prinzip nicht infrage, aber es habe Ecken und Kanten. Daher gelte es , darüber zu diskutieren. Und um die aktuelle Krise zu bewältigen, müsse dies vor allem gemeinsam und selbstbewusst angegangen werden.
Auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung, die am 8. März 2026 gewählt wird, hofft auch Gemeindetagspräsident Steffen Jäger.
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir, der, wie alle Spitzenkandidaten der stärksten Parteien vor Ort war, versprach: Man wolle gute Rahmenbedingungen für die Kommunen und OBs schaffen, vor allem durch den Abbau von Bürokratie und dem Fokus auf Digitalisierung.
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