Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat das vom Bundestag verabschiedete milliardenschwere Schuldenpaket ausdrücklich begrüßt. ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp erklärte, dass mit dieser Entscheidung wichtige Weichen für die Zukunft gestellt worden seien. Sie betonte, dass die neue Regierung damit in einer Zeit außergewöhnlicher Herausforderungen handlungsfähig gemacht werde. Zudem hob sie hervor, dass eine starke Demokratie auch die Fähigkeit brauche, in Krisenzeiten entschlossen zu handeln.
Grundgesetzänderungen für Sondervermögen
Der Bundestag hatte mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit mehrere Grundgesetzänderungen beschlossen. Diese ermöglichen die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Zustimmung des Bundesrats steht jedoch noch aus. Auch hier wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt, um die geplanten Änderungen endgültig umzusetzen.
ZdK fordert breitere Investitionen
Trotz der positiven Einschätzung kritisiert das ZdK, dass keine Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen sind. Stetter-Karp betonte, dass in diesem Bereich ein erheblicher Bedarf bestehe und forderte ein „Sondervermögen für internationale Verantwortung", das Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung als gleichwertige Säulen für Sicherheit begreift. Sie argumentierte, dass eine reine Fokussierung auf Verteidigungsausgaben nicht ausreiche, um nachhaltige Sicherheit zu gewährleisten. Zudem warnte sie eindringlich vor der geplanten Abschaffung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, da diese Maßnahme ein falsches Signal setzen würde.
Internationale und wirtschaftliche Reaktionen
Die Verabschiedung des Finanzpakets wurde international positiv aufgenommen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete die Entscheidung als „ein starkes Zeichen der Führungsstärke und des Engagements für unsere gemeinsame Sicherheit". Er betonte, dass die geplante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben einen grundlegenden Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Nato leisten werde.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Paket und erklärte, dass Deutschland damit eine „sehr klare Botschaft" an die anderen EU-Staaten sende. Die Entscheidung zeige, dass Deutschland bereit sei, massiv in Verteidigung zu investieren und damit die europäische Sicherheitsarchitektur aktiv zu stärken.
Wirtschaftsvertreter mahnen jedoch zur sorgfältigen Verwendung der Mittel. DIHK-Präsident Peter Adrian warnte davor, dass die massive Neuverschuldung nur dann vertretbar sei, wenn die zusätzlichen Milliarden effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Sollte dies nicht gelingen, drohe die Schuldenlast zu einem erheblichen Risiko für die wirtschaftliche Stabilität zu werden. Er forderte daher umfassende Reformen, um sicherzustellen, dass das Wirtschaftswachstum langfristig höher bleibe als die Belastung durch Schulden und Kreditzinsen.
Politische Debatte und Kritik
Die Zustimmung zum Paket fiel nicht einstimmig aus. Vertreter von SPD, Union und Grünen argumentierten, dass angesichts der unsicheren geopolitischen Lage eine schnelle und entschlossene Reaktion erforderlich sei. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, dass „die Bedrohungslage vor der Kassenlage" stehe und es daher unerlässlich sei, die Bundeswehr besser auszustatten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer notwendigen „Verantwortungsübernahme für ein sicheres Europa". Unionsfraktionschef Friedrich Merz betonte, dass die zusätzlichen Mittel für die Bundeswehr als erster großer Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft gesehen werden müssten.
Auf der anderen Seite äußerten FDP, AfD, Linke und BSW teils massive Kritik. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete die Grundgesetzänderungen als „historischen Fehler" und warnte davor, dass mit der Ausweitung der Schuldenbremse „Kernaufgaben des Staates" künftig über Schulden finanziert würden. Dies sei der „Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei". Merz hingegen argumentierte, dass die Entscheidung keineswegs den Druck zur Haushaltskonsolidierung mindere.
Auch AfD, Linke und BSW lehnten das Schuldenpaket ab und kritisierten insbesondere das Verfahren. Das Paket war noch vom alten Bundestag verabschiedet worden, bevor der am 23. Februar neu gewählte Bundestag seine Arbeit aufnehmen konnte. Da AfD und Linke im neuen Parlament zusammen über mehr als ein Drittel der Stimmen verfügen, hätte ihre Sperrminorität künftige Entscheidungen blockieren können. Union und SPD wollten das Paket daher noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments beschließen. Mehrere Eilanträge gegen diese Vorgehensweise wurden vom Bundesverfassungsgericht jedoch abgelehnt.
Die abschließende Entscheidung liegt nun beim Bundesrat, der am Freitag über das Paket abstimmen wird. Eine Zweidrittelmehrheit ist auch hier erforderlich, um die Änderungen final zu beschließen.
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