Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wird in Zukunft zusätzlich auch das Ministerium für Bildung und Forschung übernehmen. Die Bundesregierung stehe in der Verantwortung, den Übergang zu Neuwahlen so geordnet und verlässlich wie möglich zu gestalten, so Özdemir.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut forderte schnelle Neuwahlen. Angesichts der enormen Herausforderungen und einer zunehmend multipolaren Welt müsse Deutschland stark und handlungsfähig sein.
Der AfD-Fraktionschef im Landtag Anton Baron bezeichnete die Ampel als schlechteste Regierung, die das Land je gesehen hätte. Er forderte Bundeskanzler Scholz müsse so schnell wie möglich den Weg für Neuwahlen frei machen.
Auch aus der Wirtschaft kamen Stimmen zum Ampel-Haus. So verlangte der BWIHK-Präsident Christian O. Erbe einen klaren Fahrplan, wie das Land bis wann weiter regiert werden solle und welche Maßnahmen noch umgesetzt würden. Eine Hängepartie könne man sich schlicht nicht leisten.
Bedeckt 1 / 2° C Luftfeuchte: 84% |
Bedeckt 1 / 4° C Luftfeuchte: 82% |
Bedeckt 0 / 0° C Luftfeuchte: 96% |