Annette Widmann-Mauz:

"Deutschland braucht jetzt Neuwahlen"

Stand: 07.11.24 14:20 Uhr

Zum Ende der Ampel-Regierung erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz MdB:

„Der Bruch dieser Regierung war seit langsam absehbar. Von der fehlenden Geschlossenheit, die Ukraine konsequent finanziell und militärisch zu unterstützen, über das völlig realitätsferne Heizungsgesetz, bis zur unseriösen Haushalts- und Finanzpolitik, die vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden musste, wurden die Sollbruchstellen über die Zeit immer deutlicher. Die Probleme sind mit Blick auf den anstehenden Bundeshaushalt nun so groß geworden, dass sie sich auch nicht mehr mit Geld zukleistern lassen", so die Bundestagsabgeordnete.

„Dem Bundeskanzler einer solchen Chaos-Koalition, der unser Land an den Rand einer Staatskrise führt und seit langem Seriosität und verantwortliches Regierungshandeln vermissen lässt, kann ich mein Vertrauen nicht aussprechen. Deutschland braucht einen Kurswechsel und stabile Mehrheiten für eine neue Regierung, die unser Land wieder auf Wachstums- und Stabilitätskurs bringt. Jeden Tag, den diese „Fußgänger-Ampel" als rot-grüne Minderheitsregierung weitermacht, werden die immensen wirtschaftlichen und internationalen Herausforderungen, die mit der Wiederwahl Donald Trumps noch größer geworden sind, erdrückender.

Auch im Jahr 2019 wurde der Haushalt für das dann laufende Jahr erst im Frühjahr verabschiedet. Das ist also nichts völlig Neues. Viel wichtiger ist jetzt: Deutschland braucht Klarheit, Orientierung und Stabilität. Es gibt daher keinen Grund, den politischen Neuanfang bis zum März 2025 hinauszuzögern. Dahinter stehen parteipolitische, taktische Motive des Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler muss die Vertrauensfrage nächste Woche stellen und so den Weg für frühzeitige Neuwahlen freimachen. Er muss der staatspolitischen Verantwortung gerecht werden, die er von anderen einfordert. Es sind die Wählerinnen und Wähler, die jetzt entscheiden müssen, wer das Land in den nächsten vier Jahren führen soll."