Boris Palmer | Bildquelle: RTF.1

Tübingen:

Palmer kritisiert Fördermittel-Vergabe für den Ausbau der Grundschulen zu Ganztagseinrichtungen

Stand: 16.08.24 15:18 Uhr

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich in einem Schreiben an die beiden Tübinger Landtagsabgeordneten Daniel Lede Abal und Dorothea Kliche-Behnke gewandt.


Darin kritisiert er die geplante Fördermittel-Vergabe für den Ausbau von Grundschulen zu Ganztagseinrichtungen. Für Baden-Württemberg stehen hierfür 390 Millionen Euro zur Verfügung. Allerdings übersteigen die eingegangenen Anträge dieses Budget. Deswegen soll jetzt ein Losverfahren darüber entscheiden, welche Anträge genehmigt werden.

Das kritisiert Palmer heftig. Es könne nicht sein, dass so lange Anträge aus einem Lostopf gezogen werden, bis die geplante Fördersumme erreicht ist. Dadurch werde es statistisch gesehen Kommunen geben, die alle ihre Anträge durchbringen, und andere, die gar nichts bekommen.

Deswegen setzt sich Palmer für ein gerechteres Verfahren ein. Entweder sollen die Fördermittel grundsätzlich erhöht oder der geförderte Anteil für alle gesenkt werden, von 70 Prozent auf zum Beispiel 25 Prozent. Auch eine Entscheidung basierend auf bestimmten Kriterien, wie zum Beispiel die finanzielle Lage der Antragskommune, sei für ihn denkbar.

In Tübingen ginge es um beantragte Zuschüsse von rund 9,5 Millionen Euro. Dass die Stadt aufgrund von Lospech möglicherweise keine Fördermittel erhalte, sei für Palmer eine bedrohliche Perspektive.

WERBUNG:



Seitenanzeige: