Politik und Wirtschaft im Dialog | Bildquelle: RTF.1

Reutlingen:

Politik und Wirtschaft im Dialog mit Boris Palmer

Stand: 12.09.22 14:58 Uhr

Um Politik und Wirtschaft - besonders mit Blick auf die aktuell schwierigen Zeiten - ging es beim Format „Politik und Wirtschaft im Dialog“ von und mit Unternehmer Rainer Knauer, der dieses Mal den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eingeladen hatte. Neben einem leckeren Mittagessen, kamen dabei auch die schwer verdaulichen Themen unserer Zeit auf den Tisch - vom Krieg in der Ukraine, über die Inflation bis hin zur Energiekrise.


Seit Beginn der 2020er ist unser Land von Krisen geprägt: neben den Auswirkungen des Klimawandels, legte uns vor allem zunächst die Corona-Pandemie lahm. Seit diesem Jahr und seit Beginn des Kriegs in der Ukraine müssen wir uns zusätzlich mit Lieferkettenproblemen, Inflation und der anstehenden Energiekrise auseinandersetzen.

Geld nicht nach dem "Gießkannenprinzip" verteilen

Die Sorgenfalten der zum Teil eh schon gebeutelten Wirtschaft, werden immer tiefer. Für den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer müssen politische Hilfen deshalb zielgerichteter verteilt werden.

„Ich finde es wichtig, dass die Unternehmer auch lauter und deutlicher werden und sagen, dass es viele Branchen gibt, die ohne spezifische Hilfen nicht überleben können. Und, dass die Bundespolitik mit ihren Rettungspaketen bisher einen Fehler macht, wenn sie nach dem „Gießkannenprinzip" jedem Bürger Geld zusteckt [...], die das vielleicht gar nicht brauchen, aber andererseits Unternehmen über die Wupper gehen lässt. Da muss dringend nachgebessert werden", findet Palmer.

Um auch in Zukunft wirtschaftlich gut dazustehen, müsse man alles daransetzen, die industrielle Basis des Landes zu erhalten, so Palmer weiter und erläutert die kontrovers diskutierte Habeck-Aussage zum Thema Insolvenzen. Habeck sagte in einem Interview, wer nicht mehr produziere, sei nicht automatisch insvolvent.

Warmhalteprämie für den Winter

„Es wird tatsächlich Betriebe geben für die extrem hohe Energiepreise heißen, dass es sich nicht lohnt, weiterzumachen, zu verkaufen oder zu produzieren. Und was Habeck nach meiner Auffassung sagen sollte und vermutlich auch gemeint hat: wenn der Staat dann unterstützend eingreift, bedeutet das nicht die Insolvenz. Wir brauchen sozusagen eine Überwinterungstechnik für diese besonders betroffenen Branchen. Und so wie man Kurzarbeitergeld zahlen kann, kann man auch eine Warmhalteprämie im Winter für Betriebe zahlen, die anders nicht überleben können", erklärt Palmer.

Tübingen steht gut da

Tübingen stünde aktuell noch gut da, beruhigt Palmer. Die Stadt habe mehr Guthaben auf der Bank als Schulden – man könne mit Reserven in den nächsten Winter gehen.

„Das gilt natürlich nur, wenn es uns gelingt, eine industrielle Kernschmelze zu verhindern. Wenn die Betriebe kein Gas mehr bekommen und reihenweise Pleite gehen, dann ist auch eine sehr gut vorbereitete Stadt wie Tübingen nicht in der Lage damit klarzukommen", mahnt der Oberbürgermeister.

Palmer wirbt für sich selbst

Mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl im Herbst, spricht Palmer – insbesondere in Anbetracht der vielfältigen Krisen – eine klare Wahlempfehlung für sich selbst aus: „Bisher habe ich bewiesen, dass ich solche Krisen trotz allem gut gemeistert habe und ich traue mir zu, das auch in Zukunft zu bewältigen."

Von der Politik wünscht sich Palmer, dass die großen Hebel zum Energieeinsparen umgelegt werden. Auf Weihnachtsbäume mit LED-Beleuchtung müsse man deshalb nicht verzichten, das sei höchstens Symbolpolitik, so Palmer abschließend.

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