Einnahmen:

Krankenhäuser laut Verband von Normalbetrieb noch weit entfernt

Stand: 01.02.21 12:48 Uhr

Der Katholische Krankenhausverband Deutschlands fordert ein klares Signal von Politik und Krankenkassen, dass die Kliniken im zweiten Pandemiejahr wirtschaftlich abgesichert werden. 2021 sei für die Kliniken kein Normalbetrieb mit geregelten Einnahmen in Sicht.

"Es ist gut, dass Gesundheitsminister Spahn den Expertenbeirat zum Corona-Ausgleich für Kliniken nun wieder einberufen hat", meint Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands kkvd vor der nächsten Sitzung des Expertenbeirates. "Die Krankenhäuser warten dringend auf ein klares Signal von der Politik und den Krankenkassen, dass sie im zweiten Jahr der Corona-Pandemie wirtschaftlich nicht im Regen stehen gelassen werden. Derzeit müssen sich die Krankenhäuser wirtschaftlich mühsam von Monat zu Monat hangeln. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass sich die Versorgungssituation mit der Ausbreitung von Mutationen wie der Virusvariante B.1.1.7 erneut und schlagartig verschärfen kann."

Ausgleichszahlungen für die Versorgung von Corona-Patienten würden nur ausgewählte Häuser bekommen, aktuell befristet bis Ende Februar. "Doch COVID-19-Patienten werden in viel mehr Kliniken versorgt. Und in allen Krankenhäusern ist an einen Regelbetrieb absehbar kaum zu denken. Um die medizinische Versorgung weiter sicherstellen zu können, brauchen die Kliniken endlich eine wirtschaftliche Absicherung und Planungssicherheit für das Jahr 2021", fordert Rümmelin. "Daher müssen nun schnell neue Liquiditätshilfen für alle Kliniken auf den Weg gebracht werden, deren zielgenaue Verteilung über einen Ganzjahresausgleich am Jahresende sichergestellt wird."

Aus Sicht des kkvd sollten sich die neuen Liquiditätshilfen an den ausdifferenzierten Ausgleichszahlungen orientieren, die bis zum 30. September 2020 galten. Ende 2021 werden die ausgezahlten Beträge dann im Rahmen eines für alle Krankenhäuser verpflichtenden Ganzjahresausgleichs abgeglichen.

Rümmelin weiter: "Zum Glück sind die Zahlen der Corona-Patienten in den Kliniken derzeit rückläufig. Doch von einem Regelbetrieb sind alle Krankenhäuser weit entfernt, das gilt auch für die Psychiatrie, Psychosomatik und Reha. Überall kommt es zu Personalausfällen durch Krankheit und Quarantäne-Maßnahmen. Die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen erfordern mehr Personal und verursachen zugleich deutliche Mehrkosten. Auch ist es nicht möglich, planbare Behandlungen und Eingriffe in dem sonst üblichen Umfang zu erbringen. Doch das derzeitige Finanzierungssystem für Krankenhäuser funktioniert nach dem Prinzip, keine Leistung heißt keine Einnahmen. Daher ist die Situation jetzt an vielen Standorten weitaus schwieriger als in der ersten Pandemiewelle im Frühjahr 2020."

Der kkvd fordert zudem, die Pflegepersonaluntergrenzen im Jahr 2021 auszusetzen und das 5-Tage-Zahlungsziel der Krankenkassen für die Begleichung von Krankenhausrechnungen dauerhaft beizubehalten. Auch sollte die Prüfquote des Medizinischen Dienstes für das ganze Jahr 2021 auf maximal 5 Prozent abgesenkt bleiben.

"Unsere Forderungen zielen nicht darauf ab, die bestehenden Krankenhausstrukturen dauerhaft zu konservieren. Es geht jetzt darum, die Krankenhäuser in einer akuten Ausnahmesituation abzusichern und handlungsfähig zu halten. Eine Reform der Krankenhausstruktur und -finanzierung ist notwendig. Doch das muss planvoll sowie am Bedarf orientiert geschehen und nicht durch einen ungesteuerten Strukturwandel in der Krise", so Rümmelin abschließend.

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