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Keine Kitakosten - Bündnis stellt Anliegen vor

"Noch immer zahlen 96 Prozent der Eltern in Baden-Württemberg Kitagebühren. Die Familien werden dadurch stark belastet!", so Dorothea Kliche Behnke, Landesvorsitzende SPD. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen hat sich nun auch in Tübingen ein lokales Bündnis für die Gebührenfreiheit von Kitas gegründet. Diese Woche versammelten sich die Bündnismitglieder auf dem Holzmarkt, um die Bevölkerung zu informieren.

Vertreter der SPD, der Linken und weiteren Organisationen waren am 20. November vor die Stiftskirche gekommen. Sie wollten das 30-jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention dazu nutzen, um auf die Kitakosten-Situation im Bundesland aufmerksam zu machen.

Die Initiatorin des Bündnisses, SPD-Politikerin  Kliche-Behnke erklärte im Interview, dass das Thema  Kitagebühren ein Thema sei, dass vielen Tübingern auf den Nägeln brenne. Die SPD vertrete die Position, dass Bildung von Anfang an gebührenfrei sein solle.   

Zwar hat der Bund das sogenannten "Gute-Kita-Gesetz" verabschiedet, dass zum Ziel hat frühkindliche Bildung und Erziehung bundesweit zu fördern und zu verbessern, die Kosten für die Eltern senken sich dadurch, zumindest in Baden-Württemberg, aber erst mal nicht.

Das Bündnis für Gebührenfreie Kitas, initiiert durch die SPD, möchte daran etwas ändern.

So habe man zunächst den Volksentscheid gewählt, um eine Entscheidung herbeizuführen. Die Bundesregierung hatte dies aber als nicht zulässig eingestuft. Nun wird ein Gericht im Januar entscheiden müssen, ob eine Volksabstimmung zum Thema Kitagebühren ansteht.

Unterstützung, für das Vorhaben Kita-Gebühren abschaffen zu wollen, erhält die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende auch von der Linken. Die Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Tübingen, Gerlinde Strasdeit, sieht hier vor allem die Landesregierung in der Verantwortung. 

Bundestagsabgeordneter Rosemann ergänzte am Mittwoch, es sei ein Armutszeugnis für die Grün-schwarze Regierung, dass sie hier nicht mehr unternehme, um vor allem Alleinerziehende und Geringverdiener zu entlasten.  

Ob auch Tübinger Familien, wie anderenorts längst geschehen, kostenfreie frühkindliche Bildung in Anspruch nehmen können, wird sich wohl erst im Laufe des nächsten Jahres herausstellen.

(Zuletzt geändert: Donnerstag, 21.11.19 - 15:03 Uhr   -   565 mal angesehen)
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