Stuttgart/Berlin:

Trojaner, Vorratsdatenspeicherung, Video-Überwachung: Land will Vorgehen gegen Gefährder schärfen

Stand: 19.01.17 17:17 Uhr

Trojaner, Vorratsdatenspeicherung, Video-Überwachung - mit diesen und weiteren Maßnahmen will die grün-schwarze Landesregierung auf die zunehmenden Bedrohung durch sogenannte islamistische Gefährder und insbesondere auf die Fehler im Fall Amri reagieren, an dessen Ende das blutige Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt stand. Dafür sollen das Landes-Polizeigesetz und das Landes-Verfassungsschutzgesetz geändert werden.

Islamistische Kämpfer, irgendwo im Bürgerkrieg, im Nahen Osten. Als vom IS ausgebildete, menschlich verrohte, ideologisierte und mit falschen Identitäten nach Europageschleuste Terror-Schläfer sind sie der Alptraum der hiesigen Sicherheitsbehörden. Sie sind Gefährder: Menschen, die willens und in der Lage sind, hier Terroranschläge auszuführen. Als Gefährder gelten auch die, die, hier geboren, in die islamistischen kriege ziehen und dann zurückkehren .Von rund 550 Gefährdern, wie es auch der Berlin Attentäter Amri war, gehen die deutschen Sicherheitsbehörden aus. Rund die Hälfte davon hält sich, den Behörden zu Folge, wieder in Deutschland auf.

Im Zuge des Berliner Attentats und der Amri-Pannen will das Land jetzt Konsequenzen ziehen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter Thomas Strobl: "Man sei sich in der Landesregierung vollkommen einig darüber": es sei höchste Aufgabe und Pflicht der Landesregierung, für maximale Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen; und" alles alles zu tun, um sie vor solchen Attentaten zu schützen", so Strobl. Dem stimmt auch Kretschmann zu:Der demokratische Staat müsse sich "wehrhaft und kämpferisch zeigen bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität und terroristischer Bestrebungen"

Noch sind die Vorgänge, die dazu führten, dass der tunesische Berlin Attentäter Anis Amri, mit 14 Identitäten ausgestattet, als Gefährder identifiziert, teils überwacht und bereits in Abschiebehaft sitzend, sein Attentat vollziehen konnte.

Für die Landesregierung ist aber sei klar: Die Sicherheitsbehörden müssten das notwendige in die hand bekommen, um gegen sogenannte Gefährder vorzugehen", so Kretschmann. "Deswegen wollen wir die technische Ausstattung der Polizei weiter verbessern und Gefährder intensiver überwachen". Das sol auch präventiven Maßnahme einschließen, wie die Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchungen und den Quellen-TKÜ.

Per Trojaner sollen Daten bereits vor ihrer Verschlüsselung abgefangen werden, Telefonverbindungsdaten bis zu 10 Wochen gespeichert werden. Dabei geht es einerseits präventiv um aktuelle Terrorplanungen und Bewegungsprofile. Im Nachhinein aber auch um das Nachvollziehenkönnen terroristischer Netzwerke und von Hintermännern. Dazu sollen die Möglichkeiten, die die Bundesgesetzgebung seit 2015 bereits bietet, jetzt auch im Land, durch Polizei- und Verfassungsschutzgesetz möglich sein.

Das Ganze werde "nur unter strengsten Voraussetzung und nur zu Verhinderung schwerer und schwerster Straftaten" erfolgen, so Strobl. Das betreffe die, die man bereits als Gefährder kenne:Sicher gebe es aber auch "weitere Gefährder, die wir noch gar nicht identifiziert haben".Man dürfe nicht erst agieren, wenn sich ein Attentat ereignet habe, sondern alles tun, damit es nicht stattfinde.

Die Sicherheitsbehörden, so Strobl, müssten auf Augenhöhe mit denen gebracht werden, die Schlimmes und Schlimmstes planten. Eine genaue gesetzliche Eingrenzung werdel dafür sorgen, dass die Balance aus Sicherheit und Freiheit gewahrt bleibe, so Kretschmann.