Als Kommunalpolitiker, der vor Ort wie so viele Bürgermeister und Landräte in ganz Deutschland Tag für Tag die ganz konkreten Probleme der Flüchtlingskrise sehe und zu bewältigen habe, könne er nicht erkennen, dass wirksame Maßnahmen ergriffen worden sind, so der Landshuter Landrat Dreier (Freie Wähler).
„Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären", führt Landrat Dreier aus. Was er dagegen feststellen müsse, ist, dass immer mehr Menschen das Vertrauen auch schon vor den Ereignissen an Silvester in Köln in ihren Staat und die Handlungsfähigkeit seiner Organe verloren haben.
Landrat sieht inneren und sozialen Frieden in Gefahr
„Wenn wir nicht endlich die Sorgen und Nöte unserer Bürger sehr ernst nehmen, gerät der soziale und der innere Frieden in unserem Land in Gefahr", betont Landrat Dreier. Dies und andere Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise hatte Dreier bereits am 28. Oktober letzten Jahres in einem längeren Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht.
Der Landrat erneuerte bei dem Gespräch auch gegenüber der Bundeskanzlerin seine Absicht, dass er Flüchtlinge mit Bussen in die Bundeshauptstadt fahren lässt, wenn die Belastungsgrenze im Landkreis Landshut erreicht ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat seinerzeit Verständnis für diese Haltung von Landrat Dreier gezeigt und ihm gegenüber erklärt, dass er einen Tag, bevor er den Bus auf den Weg bringe, ihren Büroleiter oder einen anderen engen Mitarbeiter anrufen solle.
Mitfahrer sind sogenannte „Fehlbeleger"
Die Belastungsgrenze ist aus Sicht von Landrat Dreier und der Bürgermeister der Landkreisgemeinden erreicht. Der Landkreis Landshut unterhält bis dato 66 dezentrale Unterkünfte, eine Notfallhalle sowie mehrere Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Jugendliche, die Regierung von Niederbayern unterhält eine Gemeinschaftsunterkunft. Des weiteren besteht im Landkreis Landshut eine Dependance der Erstaufnahme-Einrichtung Deggendorf.
Bei den 51 Asylbewerbern handelt es sich um Personen, die als anerkannte Flüchtlinge aus der offiziellen Statistik der in einer Region untergebrachten Asylbewerber herausfallen: Sie sind mit ihrem Status sogenannte „Fehlbeleger" – Personen, die zwar in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, aber sich eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten.
Da dieser Personenkreis auch in einem wirtschaftlich prosperierenden Landstrich wie der Region Landshut nur schwer eine Wohnung findet, können die anerkannten Flüchtlinge selbstverständlich in den vom Landkreis Landshut geführten dezentralen Unterkünften bleiben. Rechtlich wären sie ansonsten Obdachlose, für die die jeweiligen Gemeinden, in denen sie leben, Unterkünfte zur Verfügung stellen müssten. Im Sinne der guten und engen Solidarität zwischen dem Landkreis Landshut und seinen 35 Gemeinden sorgt der Landkreis weiter für diesen Personenkreis.
Als anerkannte Flüchtlinge können diese Personen andererseits im Bundesgebiet leben, wo sie wollen. Sie haben sich aus neun verschiedenen dezentralen Unterkünften im Landkreis Landshut für die Fahrt nach Berlin gemeldet. Die Kosten der Aktion werden nicht aus öffentlichen Mitteln bezahlt, weder aus Mitteln des Landkreises Landshut noch des Freistaats Bayern, sondern durch Privatleute aus dem Landshuter Raum.
Reaktionen: Die Aktion in den sozialen Medien:
Unterlippe-Oberkante! In Landshut ist das Boot voll, übervoll! Landrat bringt Flüchtlinge direkt nach Berlin ins... https://t.co/okJ1Ad3gDZ
— FREIE WÄHLER LSA (@freiewaehlerlsa) 14. Januar 2016
#Fluechtling e "nicht für so eine PR-Aktion missbrauchen"! sagt @FlorianPronold zum Bus aus #Landshut @BR24 pic.twitter.com/ET05Mi74Go
— Achim Wendler (@AchWendler) 14. Januar 2016
Was eigentlich hat der Landrat von Landshut so genommen? #MerkelBus https://t.co/lcgjPXrQyG
— KannSchachsonstnix (@thesuingone) 14. Januar 2016
| Sonntag, 20. September 2015 | |
| 11:34 |
Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Wertheim - OB: "Wir werden weitermachen" In der Nacht ist ein mutmaßlicher Brandanschlag auf die Turnhalle der Polizeiakademie in Wertheim, der nördlichen Stadt Baden-Württembergs, verübt worden. Die Halle stand als Notunterkunft für Flüchtlinge bereit. OB Mikulicz stellte unmissverständlich klar: "Wertheim ist eine offene und hilfsbereite Stadt. Wir lassen uns durch die Tat Einzelner nicht beirren". Die Polizei fand Einbruchsspuren. [Weiterlesen]
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| Samstag, 19. September 2015 | |
| 19:20 |
Studie offenbart Motivation und Schwierigkeiten ehrenamtlicher Helfer in München Tausende Flüchtlinge strömen zurzeit nach München. Viele Münchnerinnen und Münchner engagieren sich freiwillig für das Wohlergehen dieser Menschen. Wer sind sie und was motiviert sie? Was kritisieren sie? Das untersuchten Studierende der Fakultät für angewandte Sozialwissenschaften der Hochschule München gemeinsam mit Prof. Dr. Gerd Mutz und dem munich institute or social sciences (miss). Von April bis Juni 2015 befragte die Gruppe Engagierte in Münchner Organisationen und Initiativen. Zeitgleich fand eine repräsentative Online-Befragung statt. [Weiterlesen]
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| 08:56 |
Slowenien bereit zur Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen Slowenien ist zur Aufnahme von bis zu 10.000 Flüchtlingen bereit. "Wenn die Flüchtlinge bei uns Asyl beantragen, nehmen wir sie auf und schützen sie. Dafür haben wir Kapazitäten. Bis zu 10.000 Flüchtlinge könnten wir aufnehmen", sagte die slowenische Botschafterin Marta Kos Marko der "Rheinischen Post". Wenn mehr kommen, müsse Slowenien in Europa um Hilfe bitten. [Weiterlesen]
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| 08:52 |
Caritas schlägt Kopfprämie für Rückkehrer in den Westbalkan vor Die Caritas hat eine Starthilfe von 1000 bis 2000 Euro für Menschen aus dem Westbalkan vorgeschlagen, wenn diese aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren wollen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Caritas-Präsident Peter Neher: "Wir haben auch Verantwortung für die Menschen, die aus dem Westbalkan kommen." Es sei nicht damit getan, zu sagen: "Geht wieder zurück." Die Situation in den Herkunftsländern sei oft ziemlich hoffnungslos. Auch Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung ihres Antrags müssten Zukunftschancen haben. Neher schlug ferner vor, jungen Menschen aus dem Westbalkan Ausbildungen in der Altenpflege anzubieten. [Weiterlesen]
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| Freitag, 18. September 2015 | |
| 19:24 |
Voices for Refugees - Großes Solidaritätskonzert am 3.10. in Wien Die Toten Hosen, Konstantin Wecker, Zucchero und viele mehr: "Am 3. Oktober wird der Wiener Heldenplatz beben", ist sich Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Initiator des großen Solidaritätskonzertes am 3. Oktober 2015 am Wiener Heldenplatz sicher. "Gemeinsam mit Ewald Tatar, Österreichs bekanntem Veranstalter des Nova Rock, konnten wir ein sensationelles Line-up auf die Beine stellen", sagt Fenninger und freut sich über die große Bereitschaft der vielen MusikerInnen und KünstlerInnen, dem gemeinsamen Anliegen eine Stimme zu verleihen. [Weiterlesen]
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| 08:45 |
Salafisten werben in Flüchtlings-Unterkünften Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes haben Salafisten damit begonnen, die Vielzahl von Sunniten unter den Flüchtlingen zu umwerben, weil sie diese als "Nährboden" für islamistisches Gedankengut ansehen. "Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". [Weiterlesen]
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| Donnerstag, 17. September 2015 | |
| 10:44 |
Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge tritt zurück Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, hat aus persönlichen Gründen darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Bundesminister Dr. Thomas de Maizière ist dieser Bitte nachgekommen. [Weiterlesen]
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| Mittwoch, 16. September 2015 | |
| 13:52 |
Erstaufnahme von Flüchtlingen: Bund will Länder entlasten Im Fall der derzeitig völlig überfüllten Landeserstaufnahmestellen für Flüchtlinge will die Bundesregierung die Länder entlasten. Bei einem Treffen von Bund und Ländern gestern Abend in Berlin sei diesen angeboten worden 40 000 weitere Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zu bauen - und diese auch selbst zu betreiben. [Weiterlesen]
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| 11:43 |
Rund 600 neue Flüchtlinge: Land schafft über Nacht neue LEA/Bürger-Info heute Abend/Palmer bezieht Position In wenigen Stunden hat das Land gestern in Rottenburg eine neue Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge eingerichtet. Bereits in der Nacht auf Mittwoch wurden mehrere Hundert Flüchtlinge - berichtet wird von rund 600 - in eine leerstehende Gewerbehalle im Stadtteil Ergenzingen gebracht. 450 davon sollen dabei mit einem Sonderzug aus Bayern angereist sein. Weitere Flüchtlinge sollen aus der völlig überfüllten Haupt-LEA Karlsruhe kommen. [Weiterlesen]
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| Dienstag, 15. September 2015 | |
| 04:56 |
EU-Innenminister verhandeln Umsiedelung - Kritik an "unsolidarischen" Staaten Bei den Verhandlungen des EU-Innenministerrates zur Flüchtlingspolitik gibt es einen ersten kleinen Schritt zu einer Einigung, dass eine Umsiedelung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Mitgliedsstaaten erfolgen soll. Über weitere 120.000 Flüchtlinge soll verhandelt werden. Der aufnehmende Mitgliedsstaat erhält eine Zahlung von 6.000 Euro pro Flüchtling von der EU-Kommission."Dies ist ein viel zu kleiner erster Einstieg in eine EU-weite Abstimmung und Bewältigung der Flüchtlingskrise und noch weit entfernt von dem, was nötig wäre", sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, heute in Berlin. [Weiterlesen]
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| Montag, 14. September 2015 | |
| 13:43 |
Merkel soll ihre Ziele in Flüchtlingsfrage erklären Die Bundeskanzlerin ist aus den eigenen Reihen aufgefordert worden, mit einer "Rede zur Lage der Nation" den Bürgern zu erklären, was ihr eigentliches politisches Ziel in der Flüchtlingsfrage ist. Das erwartet der Vorsitzende der CDU/CSU- Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Chef der Thüringen-CDU, Mike Mohring. [Weiterlesen]
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| 05:47 |
Deutschland kontrolliert Grenzen - Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise Deutschland führt seit dem Abend an den Straßen nahe Österreich wieder Grenzkontrollen durch, um angesichts des Flüchtlingszustroms "Ordnung an den Grenzen" zu erhalten, wie es der Innenminister ausdrückte. Parallel geht der Blick nach Brüssel: Bei einem Sondertreffen des EU-Rates Justiz und Inneres geht es heute um den europäischen Umgang mit der aktuellen Flüchtlingskrise. Die Minister diskutieren unter anderem die Vorschläge der Europäischen Kommission zur europäischen Migrationspolitik, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU in der vergangenen Woche präsentiert hat. [Weiterlesen]
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| Sonntag, 13. September 2015 | |
| 19:15 |
Deutschland führt Grenzkontrollen wieder ein und stoppt Zugverkehr Deutschland wird vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einführen. Der Schwerpunkt wird an der Grenze zu Österreich liegen. Dies gab Bundesinnenminister de Maizière angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes bekannt. [Weiterlesen]
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| 18:06 |
Grenzkontrollen an Binnengrenzen - Politiker sehen Deutschland an der Belastungsgrenze Deutschland führt ab sofort die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wieder ein. Damit hat Deutschland das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt - vorübergehend, heißt es. Die Politik - besonders im stark geforderten Bundesland Bayern, sieht Deutschland an der Belastungsgrenze. [Weiterlesen]
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| 14:35 |
Gabriel sieht Deutschland am Rand der Belastbarkeit Deutschland steht nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Rand seiner Belastbarkeit. Dem Tagesspiegel sagte der SPD-Vorsitzende: "Es stimmt: Die europäische Untätigkeit in der Flüchtlingskrise bringt inzwischen auch Deutschland an den Rand seiner Möglichkeiten." [Weiterlesen]
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| 08:25 |
Mehrheit der Deutschen erwartet, dass Zuwachs durch Flüchtlinge verkraftbar ist Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell" hat Meinungen zur Flüchtlingskrise ermittelt. Danach sind 53 Prozent und damit die Mehrheit der Deutschen der Überzeugung, dass das Land den Zuzug von voraussichtlich 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr verkraften kann. [Weiterlesen]
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| 08:19 |
Innenminister: Müssen Tempo verringern, in dem Flüchtlinge nach Deutschland kommen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte de Maizière: "Es war die richtige Entscheidung, um in einer humanitären Ausnahmelage vielen Flüchtlingen zu helfen und um die weitere Zuspitzung in einer Notlage zu verhindern." Der Innenminister trat damit schweren Vorwürfen der CSU entgegen, die Merkel eine historische Fehlentscheidung vorgeworfen hatte. Zugleich machte de Maizière allerdings, deutlich, dass die Aufnahme unregistrierter Flüchtlinge eine Ausnahme bleiben müsse. [Weiterlesen]
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| Samstag, 12. September 2015 | |
| 20:25 |
9000 Neuankünfte: Olympiahalle München wird möglicherweise Flüchtlingsunterkunft - Schlafsäcke benötigt Rund 9000 Flüchtlinge sind heute in München eingetroffen - Helfer bitten noch für heute Abend um Schlafsäcke, Decken und Insomatten. Sie habe einen Infopoint direkt am Hauptbahnhof der bayerischen landeshauptstadt eingerichtet, wo die Sachspenden entgegen genommen werden. Die Stadt München hat unterdessen Platzprobleme - und erwägt laut Medienberichten, Flüchtlinge möglicherweise in der Olympiahalle unterzubringen. [Weiterlesen]
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| Freitag, 11. September 2015 | |
| 09:41 |
Das sind die lebensgefährlichen Flüchtlingsrouten nach Europa In der Hoffnung auf eine bessere Zukunft riskieren immer mehr Menschen ihr Leben bei dem Versuch, auf seeuntüchtigen und überfüllten Booten und mit Hilfe von skrupellosen Schlepperbanden, nach Europa zu gelangen. Auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung sind sie dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese Infografik zeigt ihre Fluchtrouten. [Weiterlesen]
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| 09:07 |
Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtverbands, Barbara John für verstärkte Flüchtlingshilfe vor Ort Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Barbara John, hat sich dafür ausgesprochen, den Flüchtlingen stärker in den syrischen Nachbarländern zu helfen. [Weiterlesen]
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