50.000 Abschiebungen:

Koordinator Altmaier sieht bei Flüchtlingen "Erfolge in der Sache"

Stand: 14.11.15 07:10 Uhr

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, sieht "Erfolge in der Sache" bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Dabei gehe es vor allem darum, die Zahl der Menschen, die nach Europa kommen, zu reduzieren, sagte Altmaier in einem Interview. Über 50.000 abgelehnte Asylbewerber seien dieses Jahr in ihre Heimat abgeschoben worden.

Aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien seien bereits deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Statt mehr als 1000 Menschen täglich wie zu Anfang des Jahres, kämen derzeit nur noch 500 Menschen pro Woche aus dieser Region, sagte Altmaier der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im Laufe dieses Jahres seien bereits über 50000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückgeführt oder abgeschoben worden. Bund und Länder seien dabei, diese Rückführungen schnell zu organisieren. Die zuständigen Behörden und Ministerien lösten ihre Aufgaben jeden Tag besser.

Eine wichtige Rolle spielen nach den Worten von Altmaier außerdem die Verhandlungen mit der Türkei, die über zwei Millionen Flüchtlingen in Lagern Unterkunft gewähre. Von dort komme der Hauptstrom der Flüchtlinge nach Deutschland. Ziel sei die bessere Behandlung der Menschen in der Türkei, damit sie dort blieben und arbeiten könnten sowie durch schulische Betreuung ihrer Kinder eine Perspektive sehen. Drei Milliarden Euro aus EU-Mitteln stünden bei den Finanzgesprächen mit der Türkei im Raum, genaue Zahlen wollte Altmaier nicht nennen.

Führende Unionspolitiker fordern in der Flüchtlingsfrage ein konsequenteres staatliches Vorgehen bei Abschiebungen, bei der Grenzsicherung und mehr Disziplin im eigenen Lager. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND, sagte CDU-Vize Thomas Strobl aus Baden-Württemberg, "die massiven Kommunikationsprobleme innerhalb der Bundesregierung sollten sich nicht wiederholen". Das Arbeitsklima müsse "wieder besser werden". Unionsfraktionsvize Franz-Josef Jung sagte dem RND: "Die Union sollte geschlossen hinter den vereinbarten Entscheidungen stehen und nicht jeden Tag eine neue Diskussion beginnen". Zu den beschlossenen und umzusetzenden Maßnahmen müssten auch "konsequente Abschiebungen gehören".

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach forderte gegenüber dem RND "die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die diesen Namen auch verdienen". Am weitesten in seinen Forderungen geht Thüringens Partei- und Fraktionschef Mike Mohring. Das Mitglied im CDU-Bundesvorstand verlangte gegenüber dem RND "weitere Asylpakete", um unter anderem die bisherigen Duldungsgründe und die Regelungen für den Familiennachzug zu überarbeiten und Integrationspflichten zu verschärfen. Zugleich sollten sich auch die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident an ihre Amtseid-Pflichten erinnern: "Zweck der Veranstaltung ist das Wohl des deutschen Volkes, also der Bürger, die ihn finanzieren und tragen." Der deutsche Staat "darf seinen Daseinszweck nicht aus den Augen verlieren".

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Samstag, 12. September 2015
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Freitag, 11. September 2015
09:41	Das sind die lebensgefährlichen Flüchtlingsrouten nach Europa In der Hoffnung auf eine bessere Zukunft riskieren immer mehr Menschen ihr Leben bei dem Versuch, auf seeuntüchtigen und überfüllten Booten und mit Hilfe von skrupellosen Schlepperbanden, nach Europa zu gelangen. Auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung sind sie dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese Infografik zeigt ihre Fluchtrouten. [Weiterlesen]

09:07	Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtverbands, Barbara John für verstärkte Flüchtlingshilfe vor Ort Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Barbara John, hat sich dafür ausgesprochen, den Flüchtlingen stärker in den syrischen Nachbarländern zu helfen. [Weiterlesen]