Boris Palmer im RTF.1-Interview | Bildquelle: RTF.1

Tübingen:

"Sonst ist der Anstieg rechter Parteien nicht aufzuhalten": Palmer fordert weiter offene Debatte über Flüchtlingskrise

Stand: 07.11.15 11:33 Uhr

Boris Palmer warnt auch nach dem aktuellen Asylkompromiss vom Donnerstag weiter vor dem Erstarken rechter Parteien in Deutschland - so Palmer jetzt im Sozialen Netzwerk facebook . Als Hauptgrund des derzeitigen Anstiegs von Parteien wie der AfD, in Meinungsumfragen deutschlandweit mittlerweile auf zwischen 7 und 8 Prozent taxiert werden, sieht Palmer den bisher weitgehend ausbleibenden offenen Diskurs zwischen Politik und Bürgern über die derzeitige Flüchtlingskrise, den ungebremsten Zustrom an Menschen - und eventuelle gesellschaftlichen Folgen.

Dieser Sorge hatte Palmer kürzlich auch gegenüber RTF.1 Ausdruck verliehen. Er sieht unter anderem einen heraufziehenden Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt, vor allem im "unteren Einkommensdrittel" und ebenso beim Thema "sozialer Wohnraum". Wenn diese Folgewirjungen dann später eintreten würden, ohne dass vorher darüber diskutiert worden sei, dann werde das eine "explosive" Wirkung entfalten.

Palmer fordert deshalb eine offene Debatte - und einen späteren Konsens mit den Bürgern über mögliche Zielsetzungen in der Flüchtlingspolitik. Palmer wörtlich in seinem Posting: „Ich finde, die Menschen debattieren die Flüchtlingskrise realistischer als die Politik. Es wird wirklich Zeit, diese Themen aufzugreifen. Sonst ist der Aufstieg rechter Parteien nicht mehr aufzuhalten". 70 Prozent der Deutschen" votierten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap für eine Flüchtlings-Obergrenze. Der Grünen-Politiker, der selbst nicht von einer unbedingten Obergrenze spricht, fordert aber, hier einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen.

Kritiker Palmers, darunter der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, befürchten hingegen, dass man durch solche Diskussionen rechte Parteien und Bewegungen erst stark mache.

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Sonntag, 13. September 2015
19:15	Deutschland führt Grenzkontrollen wieder ein und stoppt Zugverkehr Deutschland wird vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einführen. Der Schwerpunkt wird an der Grenze zu Österreich liegen. Dies gab Bundesinnenminister de Maizière angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes bekannt. [Weiterlesen]

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Samstag, 12. September 2015
20:25	9000 Neuankünfte: Olympiahalle München wird möglicherweise Flüchtlingsunterkunft - Schlafsäcke benötigt Rund 9000 Flüchtlinge sind heute in München eingetroffen - Helfer bitten noch für heute Abend um Schlafsäcke, Decken und Insomatten. Sie habe einen Infopoint direkt am Hauptbahnhof der bayerischen landeshauptstadt eingerichtet, wo die Sachspenden entgegen genommen werden. Die Stadt München hat unterdessen Platzprobleme - und erwägt laut Medienberichten, Flüchtlinge möglicherweise in der Olympiahalle unterzubringen. [Weiterlesen]
Freitag, 11. September 2015
09:41	Das sind die lebensgefährlichen Flüchtlingsrouten nach Europa In der Hoffnung auf eine bessere Zukunft riskieren immer mehr Menschen ihr Leben bei dem Versuch, auf seeuntüchtigen und überfüllten Booten und mit Hilfe von skrupellosen Schlepperbanden, nach Europa zu gelangen. Auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung sind sie dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese Infografik zeigt ihre Fluchtrouten. [Weiterlesen]

09:07	Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtverbands, Barbara John für verstärkte Flüchtlingshilfe vor Ort Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Barbara John, hat sich dafür ausgesprochen, den Flüchtlingen stärker in den syrischen Nachbarländern zu helfen. [Weiterlesen]