Baden-Württemberg:

"Mit Verfahrenstricks" CDU & FDP: "Grün-Rot verweigert Privatschulen das Wort"

Stand: 07.11.15 11:40 Uhr

06.11.2015. "Grün-Rot verweigert mit Verfahrenstricks den Privatschulen das Wort im Bildungsausschuss des Landtags". Das teilten die bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg Wacker und der FDP/DVP-Fraktion Timm Kern jetzt in einer Presseinfo mit. Grüne und SPD griffen dafür "unter Ausnutzung der Geschäftsordnung" auf "fadenscheinige Gründe"zurück.

In der Erklärung der beiden CDU- und FDF-Landespolitiker heißt es: „Mit fadenscheinigen Argumenten und unter Ausnutzung der Geschäftsordnung verweigern die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD den Experten der Privatschulverbände im Bildungsausschuss des Landtags das Wort. Unsere Fraktionen hatten frühzeitig gemeinsam eine öffentliche Anhörung der Privatschulvertreter beantragt, um Anhaltspunkte für die drastischen Veränderungen bei den Fördersätzen für die Freien Schulen zu bekommen."

So sei für CDU und FDP beispielsweise ein Absinken des Fördersatzes für die Gymnasien auf nur noch etwas mehr als 70 Prozent der Kosten nur schwer erklärlich. Es gelte ferner aus erster Hand zu erfahren, welche Erfahrungen die Freien Schulen mit der von Grün-Rot eingeführten Pensionsabgabe bereits gemacht habe bzw. welche Folgen sie absehen könne.

"Wir wollten Licht ins Dunkel bringen und uns dabei nicht nur auf den Privatschulbericht der Landesregierung verlassen, dessen Objektivität bereits öffentlich in Frage gestellt wird", sagten die bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg Wacker und der FDPP-Fraktion Timm Kern MdL am heutigen Freitag.

„Offenbar wollen die Regierungsfraktionen die Hintergründe zur aktuellen Entwicklung der Privatschulfinanzierung verschleiern – welchen Grund hätten sie sonst, sich unserem Wunsch nach einer sachlich-objektiven Darstellung zu verweigern?", so die beiden Politiker weiter.

Darüber hinaus erhoffte man sich im Zuge der Ausschussberatung Sachinformationen zur Weiterentwicklung der Privatschulfinanzierung im Lichte des Staatsgerichtshofurteils vom Sommer zu gewinnen: "Es ist uns hier ein wichtiges Anliegen zu erfahren, welche Überlegungen bzw. Wünsche zur Problemlösung seitens der Freien Schulen bestehen."

Entgegen der Behauptung der Regierungsfraktionen scheine gerade kein ‚reger Austausch' zwischen der derzeitigen Landesregierung und den Freien Schulen zu bestehen: "Wir erwarten von den Regierungsfraktionen, dass sie ihre Entscheidung nochmals überdenken und unseren Wunsch nach Anhörung der Experten noch zulässt", so Wacker und Kern. ( FDP / BWeins.de )