Stuttgart:

"NullkommaNull erreicht" - FDP zum Länderfinanzausgleich: Landesregierung soll endlich der Klage von Hessen & Bayern beitreten

Stand: 04.04.15 16:30 Uhr

04.04.2015. Die FDP-Fraktion hat Grün-Rot in Sachen Länderfinanzausgleich heftigt kritisert. FDP-Fraktionsvorsitzender Rülke sagte: "Seit vier Jahren eiern die Herren Kretschmann und Schmid herum und haben Null Komma Null erreicht. Es wird deutlich, dass jene Länder, die auf Kosten des Länderfinanzausgleichs leben, nicht zu eigenen größeren Anstrengungen bereit sind."

Zuvor war bekannt geworden, dass die Landesregierung die Hoffnung auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern noch nicht aufgegeben hat.

Rülke sagte weiter, nur Karlsruhe könne die Länder, die auf Kosten des Länderfinanzausgleichs leben, zu eigenen größeren Anstrengungen zwingen: "Deshalb muss Baden-Württemberg jetzt endlich der Klage Hessens und Bayerns gegen den ungerechten Finanzausgleich beitreten."