"Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können", betonte der SPD-Chef. Justizminister Heiko Maas setze einen SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung um, "den wir schon Ende 2011 gefasst haben", so Gabriel zur Rheinischen Post.
Deshalb würden Kommunikationsdaten auch nur für schwerste Straftaten und immer nur unter dem Vorbehalt eines Gerichtsbeschlusses für die Strafverfolgung zugänglich sein.
