Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid | Bildquelle: Staatsministerium Stuttgart

Stuttgart:

Landesregierung stellt 10-Punkte-Papier zum Länderfinanzausgleich vor

Stand: 25.03.14 16:10 Uhr

Bayern und Hessen haben gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Die grün-rote Landesregierung hat sich jetzt gegen eine Klage entschieden, um die Interessen des Landes genau wahrnehmen zu können. Sie möchte lieber verhandeln. Ein 10-Punkte-Papier dafür haben heute Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid vorgestellt.

Das Land habe sich dazu bekannt, dass ein Länderfinanzausgleich in einem Bundesstaat nötig sei. Die Landesregierung würde die Solidarität der Länder untereinander nicht in Frage stellen. Laut Finanzminister Nils Schmid seien die Verantwortlichen allerdings der entschiedenen Auffassung, dass der jetzige Zustand vom Länderfinanzausgleich nicht tragbar sei, dass für die drei Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen zur Zeit die Belastung zu hoch sei und dass es deshalb notwendig sei, diesen Länderfinanzausgleich zu verändern.

Von einer Neuregelung müssten möglichst viele profitieren, deshalb sei es wichtig, die Interessen aller Beteiligten zu bündeln. Zwei Punkte liegen der grün-roten Regierung dabei besonders am Herzen: Schmid zu Folge sei das die Rolle der Einwohnerveredelung im Länderfinanzausgleich. Die Regierung sei der Auffassung, dass die Einwohnerveredelung nicht mehr gerechtfertigt sei, dass sie überdacht gehöre und dass das Bundesverfassungsgericht deshalb für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs auf dieses althergebrachte Instrument verzichten sollte. Außerdem sei die Finanzkraft der Kommunen im Länderfinanzausgleich noch zu sehr überrepräsentiert. Eine Neuverteilung der Finanzmittel müsse Ländern und Kommunen Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung und Infrastruktur ermöglichen. Die Regierenden würden großen Wert darauf legen, so Schmid, dass die Kommunen weiter entlastet wüden, insbesondere im Bereich der dynamisch steigenenden Sozialausgaben. Das betreffe vor allem das noch nicht eingelöste Versprechen aus den Verhandlungen zum Fiskalpakt, dass die Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe deutlich entlastet würden.

Ein Diskussionspunkt müsse auch der bisher geleistete Solidarbeitrag sein. Kretschmann ist sicher: Der wird bleiben. Da der Ausgleich aber schrittweise entfalle, wolle Baden-Württemberg dem Bund Vorschläge machen, was mit dem Geld passieren soll. Das Erste laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Der Soli werde sozusagen eingegliedert in die Einkommenssteuer, dann liege er auch der Aufteilung dieser Gemeinschaftssteuer zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der zweite Vorschlag: Man mache daraus einen Altschuldentilgungsfond. Vorschlag Nummer drei – ein neuer Fond, in dem die Gelder nach anderen Kriterien verteilt würden – hätte kaum Chancen. Beim Länderfinanzausgleich sei jetzt laut Ministerpräsident keine Zeit zu verlieren. Deshalb könne man auch nicht auf die Entscheidung in der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts warten.

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