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Tausende Jäger demonstrieren gegen grün-rote Jagdrecht-Änderung / Opposition: am Landtag vorbei | RTF.1
Jäger demonstrieren in Stuttgart | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Tausende Jäger demonstrieren gegen grün-rote Jagdrecht-Änderung / Opposition: am Landtag vorbei

Stand: 04.03.15 20:18 Uhr

Mehrere Tausend Jäger haben heute vor dem Landtag gegen das am 1. April in Kraft tretende, neue Jagdgesetz der grün-roten Landesregierung demonstriert. Dieses war durch Konfliktlinien zwischen Jäger- und Naturschutz-Interessen bis zuletzt heftig umstritten. Drinnen wurde auf Antrag der FDP noch einmal die grün-rote Jagdrechtspolitik zum Thema gemacht. Der Vorwurf: viele in der Anhörungsphase kontrovers diskutierte Punkte würden nun über die Durchführungsverordnung durchgedrückt - am Landtag vorbei.


Den Politikern den Marsch blasen: Es waren mehrere Tausend Jäger aus Baden-Württemberg und anderswo, die heute vor dem Landtag demonstrierten - gegen die Jagdrechtspolitik der grün-roten Landesregierung. Heiße Stimmung auch drinnen: Für den jagdpolitischen Sprecher, der FDP, Friedrich Bullinger, steht fest: Grün-Rot wolle der Jagd durch immer neue Einschränkungen den Garaus machen.

Schritt eins: erst habe man die Diskussionen mit Maximalforderungen begonnen – mit den Themenen einer längeren Jagdruhe, dem Verbot der Fallenjagd – und weiteren inakzeptablen Forderungen. In Schritt zwei habe es dann runde Tische mit den Kontrahenten gegeben. Am Ende dann das neue Jagdgesetz im Parlament – als nur strategischer Zwischenschritt.

Hier habe man sich von der Legislative mit dem „Ja" zum Gesetz quasi Ermächtigungen für die jetzt folgenden verordnungen besorgt. Der eigentliche Agrarminister, das werde deutlich, heiße Andre Baumann und komme vom NABU. Das alles sei einer deemokratie unwürdig – und eine Ohrfeige fürs Parlament.

Üble Trickserei sei dies – und ein Gesetz am Parlament vorbei, durch die Hintertür - findet auch die CDU Durch immer neue Hürden werde es unattraktiv, Reviere zu pachten und zu betreuen, so Wolfgang Reuther, der jagdpolitische Sprecher. Ein Beispiel: Die Krickenten. Nur noch vier von neuen arten seien jetzt bejagbar. Wer sich aber ein entsprechendes Nassrevier gepachtet habe, so auf die Entenjagd angewiesen. Faktisch komme das Ganze also einer Enteignung gleich.

Dasselbe gelte bei der praktischen Verunmöglichmachung der Wildtierfütterung durch übergroße Pflichtflächen oder der faktischen Verhinderung erfolgreichen Fallenstellens, kürzere Jagdzeiten oder die Einschränkung der Schwarztier-Kirrung. Für die Grünen haltlose Vorwürfe. Ob jetzt eine Krähenjagd einen Monat kürzer oder länger gehe „oder eine Fuchsjagd sechs oder sieben Monate" sei irrelevant, so Reinhold Pix, der jagdpolitische Sprecher der Grünen.

Alles habe mit den Verordnungen seine Richtigkeit – und laufe nicht anders ab als bei der Vorgängerregierung. So werde das Parlament für Wichtigeres entlastet. Der Vorwurf, „dass Dinge ohne Mehrheit geregelt" worden seien, sei völlig haltlos, so auch Hans Peter Storz, der jagdpolitische Sprecher der Sozialdemokraten. Die Rgierung konkretisiere nur gesetzgeberische Vorgaben. Zahlreiche Einwände der Jägerschaft habe man in den Anhörungen berücksichtigt.

Dass die Vorwürfe der Jäger haltlos sind, findet dann auch der Jagdminister. Sichtlich angesäuert, weil der Jagdverband bösartigst Stimmung mache. Mit einem Plakat, dass eine vogelfressende Katze zeige und die Bejagung von wildernden Haustieren fordere , tue man sich auch in der Öffentlichkeit nichts Gutes. Dafür gebe es auch keine gesellschaftliche Mehrheit. Der willkürliche Abschuss von Haustieren sei in diesem Haus aus gutem Grund verboten worden. Und das sei auch richtig so.

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