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Berlin:

Gesetz gegen Bestechung im Gesundheitswesen geplant

Stand: 01.03.15 09:35 Uhr

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will mit einem neuen Gesetz gegen Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen vorgehen. "Betrug auf Rezept muss ein Ende haben", erklärte Maas. Das Gesetz soll bis zum Sommer vom Kabinett beschlossen werden. Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen würden künftig "umfassend strafbar", kündigte der SPD-Politiker an.

Der Minister verwies im "Tagesspiegel am Sonntag" auf Schätzungen, wonach den Patienten in Deutschland jedes Jahr zehn Milliarden Euro durch Korruption vorenthalten. werden. "Wir wollen, dass die Milliarden nicht verschwendet, sondern für die Gesundheit der Patienten eingesetzt werden", sagte Maas: "Da gehören sie nämlich hin."

"Wer sich etwa einen persönlichen Vorteil versprechen lässt, damit er einem Patienten eine bestimmte Behandlung zukommen lässt oder ihm ein bestimmtes Medikament verschreibt, dem droht in Zukunft bis zu drei Jahre und in besonders schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahre Haft", erklärte Maas sein Gesetz: "Genau wie demjenigen, der ihn durch Bestechung dazu animiert."