Stuttgart:

Debatte um Bundesmittel für Straßenbau

Stand: 19.03.14 15:51 Uhr

Seit einigen Wochen schwehlt ein Streit über nicht ausgeschöpfte Bundesmittel für den Straßenbau zwischen der grün-roten Landesregierung und der schwarz-gelben Opposition. 100 Millionen Euro soll der Verkehrsminister Winfried Hermann nach Angabe von CDU und FDP im vergangenen Jahr einfach so ausgeschlagen haben. Die Landesregierung wirft der Opposition eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vor. Heute kam es in Stuttgart deshalb zu einem harten Schlagabtausch zwischen den Parteien.

Für die CDU und ihre verkehrspolitische Sprecherin Nicole Razavi hat die Landesregierung und vor allem der Verkehrsminister Winfried Hermann auf ganzer Linie versagt. Und das nicht nur aus reinem Unvermögen sondern auch aus einer schlichten Verweigerungshaltung heraus.
Ob es um kommunale Straßen, Landesstraßen oder Bundesfernstraßen gehe, die Regierung untergrabe den Straßenbau. Zug um Zug drehe sie den Geldhahn zu und lasse den Straßenbau "ausbluten", erklärte Razavi. Es scheine fast, so die CDU-Politikerin weiter, also ob bei der Landesregierung die Angst vor einem Geldsegen vom Bund umhergehe.

Die grün-rote Landesregierung und allen voran Verkehrsminister Winfried Hermann, wollte so eine schwere Anschuldigung aber nicht auf sich sitzen lassen. Der Vorwurf, so der Minister, er wolle den Straßenbau verhindern, sei "absurd". Die Zahlen sprächen auch dagegen. An die Opposition gerichtet erklärte Hermann: "Nehmen Sie Ihr Brett vorm Kopf weg, dann haben Sie Zugang zur Wahrhheit."
Für Hermann sind die von Schwarz-Gelb angeführten 100 Millionen Euro, die er angeblich an den Bund zurückgegeben habe, eine "Luftnummer". In Wahrheit seien es maximal 15 Millionen Euro gewesen. Und diese seien nicht investiert worden, weil der Bund dem Land keine Möglichkeit dazu gegeben habe. Die Politik des Bundes bestehe darin alle Neubauten, mit der Begründung es sei kein Geld dafür da, zu verhindern. Zum Ende des Jahres aber böte man dann plötzlich doch noch Mittel an. Die Voraussetzung dafür, dass Mittel umgesetzt werden könnten, so der Verkehrsminister, hingen allerdings von drei entscheidenden Faktoren ab. Erstens müsse es eine Baufreigabe vom Bund geben, zweitens müssten die Mittel rechtzeitig eingehen um bearbeitet werden zu können, und drittens müssten die Mittel auch anständig geplant werden können. Er wolle keine verantwortungslose Politik betreiben und kurzfristig zum Jahresende ungeplant "Geld verbrennen".

Alles also nur die Schuld des Bundes? - das wollte die FDP nicht so stehen lassen. Für die Liberalen ist klar, dass die grün-rote Landesregierung die hauptsächliche Schuld für die nicht ausgeschöpften Bundesmittel trägt. Wichtig sei es, betonte der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann, dass mehr Straßenbauprojekte schon geplant in der Schublade lägen. Genau dies habe die Landesregierung aber versäumt. Grün-Rot habe beim Bund nur Projekte gemeldet, die komplett durchfinanziert gewesen seinen, so Haußmann. An den Verkehrsminister gerichtet erklärte der Liberale: "Sie wissen doch wie das in Berlin läuft. Sie waren doch Bundestagsabgeordneter. Und jetzt stehen Sie hier und machen eine ganz andere Politik. Das passt überhaupt nicht zusammen."

Der Koalitionspartner sprang dem grünen Verkehrsminister zur Seite. Die Rekordsumme von rund 729 Millionen Euro, die Grün-Rot im letzten Jahr in den Straßenbau gesteckt habe, zeige eindeutig wie wichtig der Landesregierung das Thema sei. Grün-Rot, erklärte Hans-Martin Haller, habe noch nie so viel Geld umgesetzt wie 2013. Und jetzt wolle die Opposition dennoch unterstellen, die Landesregierung wolle keine Straßen bauen. Dies sei der "Höhepunkt der Absurdität". Und das nur weil es einmal nicht gelungen sei, alle Gelder des Bundes umzusetzen.

Am Ende der heutigen Debatte stand wohl für den reinen Beobachter, Aussage gegen Aussage. Von ihrer Position abrücken wollte keine der Parteien. Dennoch will die Landes-regierung ihr Möglichstes tun, um die Mittel in diesem Jahr gänzlich auszuschöpfen.