Berlin:
Die nächste Wahl von Bundesrichtern und Bundesrichterinnen steht bevor
Stand: 27.02.15 14:32 Uhr
Am 5. März 2015 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind sieben Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht fünf und beim Bundesfinanzhof vier Stellen zu besetzen. Für das Bundesarbeitsgericht sind vier Richter/innen und für das Bundessozialgericht zwei Richter/innen zu wählen.
Wahlvorschläge können von den Mitgliedern des Bundesrichterwahlausschusses und der für das entsprechende Bundesgericht jeweils zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister gemacht werden. Für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungs-gericht und den Bundesfinanzhof ist Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas zuständig, für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.
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