Europa:

Euro-Finanzminister geben grünes Licht für weitere Griechenland-Hilfe - Bundestag muss zustimmen

Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben für eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland grünes Licht gegeben. Auch die Europäische Zentralbank EZB und der Internationale Währungsfonds IWF haben die Reformvorschläge Griechenlands durchgewunken. Damit rückt die Verlängerung des Hilfsprogramms in greifbare Nähe, das Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahren soll. Das deutsche Ja zum Antrag Griechenlands muss nun aber vom Bundestag kommen. Erst wenn er zugestimmt hat, kann Bundesfinanzminister Schäuble in der Eurogruppe seine Zustimmung erteilen.

Athen hatte bei der Eurogruppe eine Verlängerung des Hilfsprogramms um sechs Monate beantragt. Die bisherigen Hilfen für Griechenland laufen zum Monatsende aus.

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Währungskommissar Pierre Moscovici haben die Reformvorschläge aus Athen als guten Ausgangspunkt für die Beratungen der Eurogruppe über weitere Finanzhilfen bezeichnet.

In einem Brief an Eurogroppen-Präsiden Jeroen Dijsselbloem bekräftigten sie gleichzeitig, dass weitere Hilfen von der Zusage Griechenlands abhängen, bereits erfolgte Strukturreformen nicht auf Kosten der Haushaltsziele zurückzudrehen.

Die Kommissionsdienststellen haben die Reformvorschläge der griechischen Regierung sorgfältig analysiert, schrieben Dombrovskis und Moscovici an Dijsselbloem. "Aus Sicht der Kommission ist diese Liste umfassend genug, um als guter Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss" der letzten Überprüfung des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland zu dienen. Beide begrüßten besonders die Absicht der griechischen Regierung, Steuerflucht und Korruption zu bekämpfen und die öffentliche Verwaltung zu reformieren.

Die Schulden Griechenlands gegenüber den EU-Partnerstaaten und Institutionen belaufen sich auf rund 220 Milliarden Euro.

• 52,9 Milliarden Euro entfallen auf Kredite der Mitgliedstaaten - davon 15,2 Milliarden Euro auf Deutschland.
• Gegenüber der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität hat Griechenland Verbindlichkeiten von 141,9 Milliarden Euro - zuzüglich 1,8 Milliarden Euro gestundeter Zinsen.
• Dem Internationalen Währungsfonds schuldet das Land rund 22,8 Milliarden Euro.

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