Finanzminister Nils Schmid, SPD | Bildquelle: RTF.1

Bisingen:

Nils Schmid beim Politischen Aschermittwoch

Stand: 19.02.15 17:44 Uhr

Den politischen Aschermittwoch der SPD, den gab es gestern Abend in der Hohenzollernhalle in Bisingen im Zollernalbkreis. Als Ehrengast und Hauptredner war der stellvertretender Ministerpräsident Baden-Württembergs Nils Schmid zu Gast.


Und der war auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann nach Bisingen gekommen. In seiner Rede gab es vor allem ein Hauptangriffsziel. Die CDU und deren Zick-Zack-Kurs bei der Entscheidung des Fraktionsvorsitzes.

Die drei von der Zankstelle Hauk, Strobl und Wolf übten sich in trauter Harmonie. Basisdemokratisch hätte man den Spitzenkandidaten gewählt. Mit frischem Schwung wollte die CDU dann ins neue Jahr starten. Aber diese Nummer sei dann doch eher zu so einer Art Abrissbirne für die CDU geworden. Kaum sei die Katze aus dem Sack, oder der Wolf aus der Urne, wurde gebissen,was das Zeug hielte. Oberförster Peter Hauk wüsste gar nicht so recht, wie ihm geschehe, da hätte der böse Wolf ihn schon weggebissen.

Auf Guido Wolf schoss sich Nils Schmid dann auch im weiteren Verlauf seiner Rede ein. Den Satz "Der Islam gehöre zu Deutschland" , den Guido Wolf in einer Diskussion im Landtag vor einigen Wochen so nicht stehen lassen wollte, thematisierte der stellvertretende Ministerpräsident.

Man müsste  schon verstehen, was sich da gesellschaftlich gerade abspielte. Auf der einen Seite große Vorbehalte gegenüber dem Islam, weil durch die Medien ein Bild von islamischen Terroristen transportiert würde, was natürlich Schrecken einjage (...) Auf der anderen Seite vier Millionen Muslime in Deutschland, die zutiefst verunsichert seien (...) Man brauchte in Baden-Württemberg keine Pegida. Man brauchte auch keinen PeGUIDO, sondern man brauchte politische Führung, die für die Werte des Miteinanders in dieser Gesellschaft einstünden – und gerade auch dann, wenn es schwierig werde. Gerade auch dann, wenn es schwierig werde.

Schwierig sieht die wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg vor allem aus Sicht der Opposition aus, die der Grün-Roten Landesregierung schon häufig vorgeworfen hat, falsche Schwerpunkte zu setzen und zu wenig in wirtschaftlichen Aufschwung zu investieren. Schmid sieht Grün-Rot dahingehend allerdings auch weiterhin auf dem richtigen Weg.

Baden-Württemberg sei stärker geworden. Denn wer habe den Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur aufgelöst? Wir hätten es gemacht! Wer habe über eine Milliarde Euro zusätzlich in Bildungsgerechtigkeit investiert? Wir hätten es geschafft! Wer sei dreimal ohne neue Schulden ausgekommen? Das sei die SPD. Die CDU habe das wie gesagt nie geschafft. Und das einzige, was die CDU in den letzten Jahren landespolitisch geleistet hätte, seien Ausflüge in die Vergangenheit. Und deshalb sei es auch kein Wunder, dass Günther Oettinger heute aufträte.

Die Sozialdemokratie steht nach Meinung Schmids auch für die vorzeigbaren Erfolge der Landesregierung. In diesem Zusammenhang nennt er Spitzenresultate des Landes im Bereich der Innovation, Ausfuhrrekordergebnisse 2014, Beschäftigungsrekorde und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit Deutschlands.

Und um den eingeschlagenen Weg auch weiterführen zu können, sei eine weitere Regierungsbeteiligung der SPD in Baden-Württemberg nach der kommenden Landtagswahl 2016 seiner Meinung nach von entscheidender Bedeutung.

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